Insolvenzordnung
2. Teil - Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte (§§ 11 - 79) |
2. Abschnitt - Insolvenzmasse. Einteilung der Gläubiger (§§ 35 - 55) |
(1) 1Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nicht zur Insolvenzmasse. 2Die §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g bis 850l, 851c, 851d, 899 bis 904, 905 Satz 1 und 3 sowie § 906 Absatz 2 bis 4 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. 3Verfügungen des Schuldners über Guthaben, das nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Wirkungen des Pfändungsschutzkontos nicht von der Pfändung erfasst wird, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit nicht der Freigabe dieses Kontoguthabens durch den Insolvenzverwalter.
(2) Zur Insolvenzmasse gehören jedoch
1. | die Geschäftsbücher des Schuldners; gesetzliche Pflichten zur Aufbewahrung von Unterlagen bleiben unberührt; | |
2. | im Fall einer selbständigen Tätigkeit des Schuldners die Sachen nach § 811 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Tiere nach § 811 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b der Zivilprozessordnung; hiervon ausgenommen sind Sachen, die für die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit erforderlich sind, welche in der Erbringung persönlicher Leistungen besteht. |
(3) Sachen, die zum gewöhnlichen Hausrat gehören und im Haushalt des Schuldners gebraucht werden, gehören nicht zur Insolvenzmasse, wenn ohne weiteres ersichtlich ist, daß durch ihre Verwertung nur ein Erlös erzielt werden würde, der zu dem Wert außer allem Verhältnis steht.
(4) 1Für Entscheidungen, ob ein Gegenstand nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Vorschriften der Zwangsvollstreckung unterliegt, ist das Insolvenzgericht zuständig. 2Anstelle eines Gläubigers ist der Insolvenzverwalter antragsberechtigt. 3Für das Eröffnungsverfahren gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 07.05.2021
Vorherige Gesetzesfassungen
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.01.2022 | Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes | 07.05.2021 | |
01.12.2021 | Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG) | 22.11.2020 | |
01.01.2012 | Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes | 07.07.2009 | |
01.07.2010 | Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes | 07.07.2009 | |
31.03.2007 | Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge | 26.03.2007 | |
01.12.2001 | Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze | 26.10.2001 |
berechtigte § 52Ausfall der Absonderungs-
berechtigten § 53Massegläubiger § 54Kosten des Insolvenzverfahrens § 55Sonstige Masse-
verbindlichkeiten
Rechtsprechung zu § 36 InsO
1.003 Entscheidungen zu § 36 InsO in unserer Datenbank:
- OLG Düsseldorf, 27.05.2024 - 12 U 3/21
- BGH, 25.04.2024 - IX ZB 55/23
Inflationsausgleichsprämie pfändbar
- BGH, 19.09.2019 - IX ZB 2/18
Entstehung einer Steuerschuld als ausreichender Grund für die Erhöhung des ...
Zum selben Verfahren:
- BAG, 15.07.2021 - 6 AZR 460/20
Verbraucherinsolvenz - Disposition über die Arbeitskraft
Zum selben Verfahren:
- LAG Bremen, 08.09.2020 - 1 Sa 13/20
Tariflicher Anspruch auf Zusatzgeld oder Freistellung von der Arbeitsleistung; ...
- LAG Bremen, 08.09.2020 - 1 Sa 13/20
- VG Berlin, 25.03.2019 - 5 K 571.17
Geltung eines Beschlusses über die Zusammenrechnung der pfändbaren Bezüge im ...
- OLG Düsseldorf, 04.07.2022 - 12 W 2/22
Rechte des Gläubigers einer durch einen Versicherungsvertrag mit unwiderruflichem ...
- LSG Schleswig-Holstein, 20.01.2020 - L 1 R 99/17
Zulässigkeit der Verrechnung des unpfändbaren Teils einer Altersrente mit ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 10.11.2022 - B 5 R 27/21 R
Zulässigkeit der Fortsetzung der Verrechnung des unpfändbaren Teils von ...
- BSG, 10.11.2022 - B 5 R 27/21 R
§ 36 InsO in Nachschlagewerken
- § 36 InsO wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Insolvenzmasse
Querverweise
Auf § 36 InsO verweisen folgende Vorschriften:
- Insolvenzordnung (InsO)
- Restschuldbefreiung
- § 292 (Rechtsstellung des Treuhänders)
Redaktionelle Querverweise zu § 36 InsO:
- Urheberrechtsgesetz (UrhG)
- Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
- Zwangsvollstreckung
- Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Urheber
- §§ 113 ff. (Urheberrecht) (zu § 36 I)