Straßenverkehrs-Ordnung
I. - Allgemeine Verkehrsregeln (§§ 1 - 35) |
(1) 1Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. 2Wer vorausfährt, darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen.
(2) 1Wer ein Kraftfahrzeug führt, für das eine besondere Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, sowie einen Zug führt, der länger als 7 m ist, muss außerhalb geschlossener Ortschaften ständig so großen Abstand von dem vorausfahrenden Kraftfahrzeug halten, dass ein überholendes Kraftfahrzeug einscheren kann. 2Das gilt nicht,
1. | wenn zum Überholen ausgeschert wird und dies angekündigt wurde, | |
2. | wenn in der Fahrtrichtung mehr als ein Fahrstreifen vorhanden ist oder | |
3. | auf Strecken, auf denen das Überholen verboten ist. |
(3) Wer einen Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t oder einen Kraftomnibus führt, muss auf Autobahnen, wenn die Geschwindigkeit mehr als 50 km/h beträgt, zu vorausfahrenden Fahrzeugen einen Mindestabstand von 50 m einhalten.
Rückhaltesysteme, Rollstuhlnutzer-
Rückhaltesysteme, Schutzhelme § 22Ladung § 23Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden § 24Besondere Fortbewegungsmittel § 25Fußgänger § 26Fußgängerüberwege § 27Verbände § 28Tiere § 29Übermäßige Straßenbenutzung § 30Umweltschutz, Sonn- und Feiertagsfahrverbot § 31Sport und Spiel § 32Verkehrshindernisse § 33Verkehrs-
beeinträchtigungen § 34Unfall § 35Sonderrechte
Rechtsprechung zu § 4 StVO
1.346 Entscheidungen zu § 4 StVO in unserer Datenbank:
- OLG Celle, 16.12.2020 - 14 U 87/20
Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall
- OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 23 U 120/20
Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis zu Lasten des Auffahrenden
- OLG München, 11.05.2022 - 10 U 2165/21
Erschütterung des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall
- AG Landstuhl, 20.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 1233/21
Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorsätzliches Unterschreiten des ...
- OLG Saarbrücken, 18.06.2020 - 4 U 47/19
1. Verlangt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls die Erstattung vorgerichtlicher ...
- OLG Hamm, 31.08.2018 - 7 U 70/17
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall bei behaupteter grundloser ...
- AG Lüdinghausen, 20.06.2016 - 19 OWi 87/16
Anforderungen an die Festsetzung einer ermäßigigten Geldbuße bei Vorliegen eines ...
- LG Lübeck, 15.07.2024 - 10 O 277/23
Lkw Auffahrunfall - Haftung: Wer trägt die Schuld?
- OLG Celle, 13.12.2023 - 14 U 32/23
Anscheinsbeweis; berührungsloser Unfall; Auffahrunfall; Haftungsverteilung bei ...
- OLG München, 04.10.2022 - 8 U 1627/22
Mangelbegriff bei GPS-unterstütztem Abstand-Tempomat
Querverweise
Auf § 4 StVO verweisen folgende Vorschriften:
- Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
- III. - Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
- § 49 (Ordnungswidrigkeiten)