Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 - 7a) |
(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
(2) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:
(3) Eine geschäftliche Handlung ist auch irreführend, wenn
(4) Angaben im Sinne von Absatz 2 sind auch Angaben im Rahmen vergleichender Werbung sowie bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen, die darauf zielen und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen.
(5) 1Es wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. 2Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz) vom 08.10.2023
Vorherige Gesetzesfassung
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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13.10.2023 | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz) | 08.10.2023 | |
28.05.2022 | Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht | 10.08.2021 | |
10.12.2015 | Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb | 02.12.2015 | |
30.12.2008 | Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb | 22.12.2008 |
interessen durch unlautere geschäftliche Handlungen § 6Vergleichende Werbung § 7Unzumutbare Belästigungen § 7aEinwilligung in Telefonwerbung
Rechtsprechung zu § 5 UWG
4.716 Entscheidungen zu § 5 UWG in unserer Datenbank:
- BGH, 29.05.2024 - I ZR 43/23
Unlauterkeit des Angebots einer nicht vollständig gefüllten Produktverpackung ...
- BGH, 27.06.2024 - I ZR 98/23
Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 06.07.2023 - 20 U 152/22
Werbung für Produkte mit dem Begriff "klimaneutral"
- OLG Düsseldorf, 06.07.2023 - 20 U 152/22
- BGH, 11.09.2024 - I ZR 168/23
Reichweite des wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruchs
Zum selben Verfahren:
- OLG Rostock, 15.11.2023 - 2 U 15/21
Rückerstattungsgebühr - Rückzahlungsanspruch bei einbehaltener Gebühr für die ...
- OLG Rostock, 15.11.2023 - 2 U 15/21
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Zum selben Verfahren:
- OLG Stuttgart, 05.11.2020 - 2 U 31/20
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- OLG Stuttgart, 05.11.2020 - 2 U 31/20
- BGH, 25.11.2021 - I ZR 148/20
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- OLG Hamburg, 25.04.2024 - 3 U 192/19
Zum selben Verfahren:
- LG Hamburg, 29.11.2019 - 312 O 577/15
Wettbewerbsverstoß eines Fernwärmeversorgers: Irreführung des Kunden durch ...
- LG Hamburg, 29.11.2019 - 312 O 577/15
Querverweise
Auf § 5 UWG verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
- Allgemeine Bestimmungen
- § 5c (Verbotene Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere geschäftliche Handlungen)
Redaktionelle Querverweise zu § 5 UWG:
- Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
- Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 16 (Strafbare Werbung)
- Wirtschaftsprüferordnung (WPO)
- Rechte und Pflichten der Wirtschaftsprüfer
- § 52 (Werbung) (zu §§ 5 f)