Zivilprozessordnung
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c) |
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a) |
Titel 2 - Urteil (§§ 300 - 329) |
(1) 1Erachtet das Gericht in einer Streitigkeit zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder dem Mieter und dem Untermieter wegen Räumung von Wohnraum den Räumungsanspruch für unbegründet, weil der Mieter nach den §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen kann, so hat es in dem Urteil auch ohne Antrag auszusprechen, für welche Dauer und unter welchen Änderungen der Vertragsbedingungen das Mietverhältnis fortgesetzt wird. 2Vor dem Ausspruch sind die Parteien zu hören.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19.06.2001
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.09.2001 | Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) | 19.06.2001 |
vollstreckung § 328Anerkennung ausländischer Urteile § 329Beschlüsse und Verfügungen
Rechtsprechung zu § 308a ZPO
63 Entscheidungen zu § 308a ZPO in unserer Datenbank:
- BGH, 30.11.2021 - VIII ZR 81/20
Wohnraummiete: Widerspruch des langjährigen Mieters gegen eine an sich ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 15.03.2022 - VIII ZR 81/20
Wohnraummiete: Widerspruch des langjährigen Mieters gegen eine an sich ...
- LG Heidelberg, 27.02.2020 - 5 S 36/19
Räumungs- und Herausgabeverlangen betreffend eine Wohnung nach Kündigung wegen ...
- BGH, 15.03.2022 - VIII ZR 81/20
- LG Berlin, 07.12.2023 - 67 S 20/23
Eigenbedarfskündigung und Härte für den Mieter
- AG Dortmund, 02.06.2020 - 425 C 3346/19
Kündigungsverzicht "bis zum Tod des Mieters" bedarf der Schriftform!
- BGH, 01.07.2020 - VIII ZR 323/18
Teilurteil gegen einen von mehreren Streitgenossen; Fortsetzung des ...
Zum selben Verfahren:
- LG Berlin, 12.09.2018 - 64 S 4/18
Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen und außerordentlichen Kündigung wegen ...
- LG Berlin, 12.09.2018 - 64 S 4/18
- BGH, 13.12.2022 - VIII ZR 96/22
Anspruch des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen einer Härte gem. ...
- LG Berlin, 12.03.2019 - 67 S 345/18
Wohnraummietverhältnis: Kündigung wegen Eigenbedarfs; Berücksichtigungsfähigkeit ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 03.02.2021 - VIII ZR 68/19
Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Interessenabwägung bei hohem Lebensalter ...
- BGH, 03.02.2021 - VIII ZR 68/19