Zivilprozessordnung
Buch 3 - Rechtsmittel (§§ 511 - 577) |
Abschnitt 3 - Beschwerde (§§ 567 - 577) |
Titel 2 - Rechtsbeschwerde (§§ 574 - 577) |
(1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf der Verletzung des Bundesrechts oder einer Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt.
(2) Die Rechtsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG) vom 27.07.2001
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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01.01.2002 | Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG) | 27.07.2001 |
Rechtsprechung zu § 576 ZPO
285 Entscheidungen zu § 576 ZPO in unserer Datenbank:
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.07.2024 - 12 Ta 625/24
- BGH, 23.04.2024 - VIII ZB 75/23
Kammer kann Beschwerdeverfahren nicht auf sich selbst übertragen
- BGH, 07.03.2024 - I ZB 40/23
Ermittlungen des Notars bei Aufstellung eines Nachlassverzeichnisses; ...
- BGH, 20.02.2024 - VI ZB 19/22
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, sind zu begründen!
- BGH, 29.01.2009 - VII ZB 79/08
Ausschluss einer Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts des ersten ...
- BGH, 29.09.2022 - I ZB 15/22
Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer Entscheidung: Zulässigkeit ...
- BGH, 25.02.2021 - I ZB 78/20
Revision auf Geltendmachung des Rechtsfehlers der ungerechtfertigten ...
- BGH, 20.01.2022 - V ZB 24/21
Revision wegen unzureichender Entscheidungsbegründung
- BGH, 12.09.2023 - VI ZB 72/22
Kein Grund für die Zulassung der Berufung: Recht auf wirkungsvollen Rechtsschutz ...
- OLG Köln, 12.12.2023 - 4 W 8/23
Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadenersatz und Zahlung eines ...
Querverweise
Auf § 576 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
- Abgabenordnung (AO)
- Vollstreckung
- Vollstreckung wegen Geldforderungen
- Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
- I. Allgemeines
- § 284 (Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners)
- Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen
- Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
- § 334 (Ersatzzwangshaft)