Thema Berliner Senat
Vonovia will bis zu 15 Prozent mehr Mieten-Alarm für 40.000 Berliner Wohnungen
Bezahlt aus Steuergeldern 900.000 Euro für Register, das Sticker meldet, die gegen Gendern sind!
LIVE
- Berliner Senat
Loading...
In der Europacity sind Tausende Wohnungen in bester Innenstadtlage entstanden. Indes fehlen 215 fest vereinbarte Sozialwohnungen. Der Berliner Senat will darum die Investoren gerichtlich zwingen, dort in Moabit die entsprechenden Wohnungen anzubieten. „Derzeit wird eine Klage gegen die aktuelle Grundstückseigentümerin sowie gegen die Vertragspartnerin von 2016 vorbereitet, um die geschuldete Mietpreis- und Belegungsbindung durchzusetzen“, sagte ein Sprecher der Senatsbauverwaltung.
Meinung So werden die Mieter abkassiert
Trotz Mieten-Bündnis will Vonovia die Mieten um bis zu 15 Prozent erhöhen. Dazu ein Kommentar von B.Z.-Redakteurin Hildburg Bruns.
Vonovia will bis zu 15 Prozent mehr Mieten-Alarm für 40.000 Berliner Wohnungen
Was heißt hier schon Mieten-Bündnis? Vonovia lässt die Mieten in Berlin jetzt trotzdem krachen. Um bis zu 15 Prozent, statt der verabredeten 11 Prozent Kappungsgrenze für drei Jahre.
Bezahlt aus Steuergeldern 900.000 Euro für Register, das Sticker meldet, die gegen Gendern sind!
Die Idee ist gut gemeint, die Umsetzung schlecht. Im Internet können Berliner diskriminierendes Verhalten und extrem rechte Aktivitäten melden. Allerdings ohne jede polizeiliche, juristische oder politische Folgen.
Anwohnerin vom Görlitzer Park „Erst letzte Woche wurde ich zweimal attackiert“
Entspannt sitzt Pamela Maier (41) auf einer Decke im Görlitzer Park, DEM Dealer-Hotspot Berlins! Die Situation habe sich in den vergangenen Jahren zugespitzt, sagt sie. Ist ein Zaun um den Park eine Lösung?
Gunnar Schupelius – Mein Ärger Tut endlich was gegen das Mobbing an Schulen!
Mobbing ist nicht mehr und nicht weniger als ein Verbrechen. Es muss endlich hart durchgegriffen werden, an jeder Schule.
Es hat mit Sparen zu tun ... Darum interessiert sich der Finanz-Senator plötzlich fürs Kugelstoßen
Marathon ist seine politische Herausforderung beim Sparen, Gelegenheits-Joggen sein Hobby. Aber jetzt interessiert sich Stefan Evers (44, CDU) plötzlich für Kugelstoßen
Der Berliner Senat setzt seine Serie von Besuchen in den Bezirken heute in Mitte fort. Im Rathaus Mitte trifft die Senatoren-Riege die Mitglieder des Bezirksamts um Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne). Danach geht es auf eine gemeinsame Tour durch den Bezirk. Sie führt unter anderem zu einem Roboterhersteller, in ein Familienzentrum und zu einem Mode-Projekt. Auf dem als Drogenumschlagplatz bekannten Leopoldplatz wollen sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und andere Senatsmitglieder über die aktuelle Situation informieren.
Mehr zum Thema
Berlin
B.Z.-Report vom Leopoldplatz Das ist Berlins schlimmste Crack-Hölle
Mitten in Treptow Hier demonstriert ein Zebra für einen Zebrastreifen
Daniel Bastian (60) aus Treptow hat die Nase voll: Seit einem Jahr häufen sich an der Kreuzung Karl-Kunger-Straße/Ecke Elsenstraße die Unfälle. Daniel Bastian fordert deshalb einen Zebrastreifen – und verwandelt sich kurzerhand selbst in eines.
Diepgens Berlin Sparen an falscher Stelle kann sehr teuer werden
Jetzt wird es ernst. Die Sparmaßnahmen des früheren Finanzsenators Sarrazin müssten bei künftigen Haushaltsentscheidungen nicht nur als Vorbild herhalten, sie müssten übertroffen werden.
Wann sind Radleichen tot? Immer mehr Schrotträder auf Berlins Straßen!
Sie regen immer mehr Berliner auf: Schon 4383 Fahrrad-Leichen wurden den Berliner Ordnungsämtern bis Mitte Juni gemeldet. Doppelt so viele wie 2020 im ganzen Jahr. Schrott, aber angeschlossen – wann ist so ein Wrack eigentlich tot genug für den Abtransport?
Meinung Berlins Finanzlage – Bitte schnell reinen Wein einschenken!
Wie schlimm ist es wirklich um Berlins Finanzen bestellt? Dazu ein Kommentar von B.Z.-Redakteur Stefan Peter.
Wegner kündigt harte Zeiten an Berlin muss mehr sparen als bei Sarrazin
Sparen, bis es kracht? „Wir müssen rund drei Milliarden Euro einsparen. Das kann man nicht einfach wegatmen“, sagt der Regierende Kai Wegner (51, CDU) mit Blick aufs Jahr 2025 zu B.Z. Und dieser Satz haut richtig ins Kontor: „Die Herausforderungen sind groß, die Summen sind groß – noch größer als bei Sarrazin.“
Meisterprämie, Kundenbonus, Parkplätze Das ist der Senats-Plan für das leidende Handwerk
Sie kommt selbst aus einem Handwerker-Haushalt. Papa und Bruder von Franziska Giffey (46, SPD) reparieren Autos – und sie schraubt als Berliner Wirtschaftssenatorin mit insgesamt 26 Maßnahmen am Image und an konkreten Hilfen für Handwerker.
Der Berliner Senat will Handwerksbetrieben in der Hauptstadt bei einer Reihe von Problemen helfen. Dazu hat er heute das „Aktionsprogramm 2024-2026“ beschlossen, wie Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) im Roten Rathaus mitteilt. Junge Meister sollen nach bestandener Prüfung einen Bonus von 5.000 Euro erhalten. Als Zeichen der Anerkennung ist geplant, für Meisterschüler im Handwerk einen Ausweis einzuführen, der etwa Ermäßigungen bei Museen, Theatern oder Schwimmbädern ermöglicht.
Meinung Verschärfung des Messer-Verbots ist sinnvoll
Testlauf für eine Verschärfung des Messerverbots in der Hauptstadt. Dazu ein Kommentar von B.Z.-Redakteurin Hildburg Bruns.
Das schmeckt nicht allen! Zur Fußball-EM gibt es Berlin-Müsli auf Steuerzahlerkosten
Berlin schafft derzeit bleibenden Eindruck in Europa: mit einer Mega-Fanmeile! Mit euphorischer Jubel-Stimmung! Und ... mit Müsli?
Konzept gescheitert Kommen die „Klo-Puffs“ am Straßenstrich wieder weg?
Die Kabinen sind anderthalb Quadratmeter groß, sollen der Notdurft und dem schnellen Sex dienen. Mit „Verrichtungs-Boxen“ wollte der Berliner Senat Prostituierten am Straßenstrich menschenwürdigere Bedingungen bieten – doch das Konzept ist gescheitert!
Sie bleiben geheim Plötzlich sind Vornamen von Messertätern beim CDU/SPD-Senat tabu
Christian, Nico, Ali waren die häufigsten Vornamen von Berliner Messer-Angreifern im Jahr 2022. Veröffentlicht, als Rot-Grün noch die Hauptstadt regierte. Der jetzige schwarz-rote Senat möchte Abgeordneten die Vornamen plötzlich nicht mehr preisgeben – und wird deshalb von einem AfD-Mann verklagt.
Jedes Jahr hören 1600 Pädagogen auf Berlin fehlen im neuen Schuljahr 700 Lehrer
Neues Schuljahr, altes Problem: 695 Lehrer werden nach jetzigem Stand der Einstellungen fehlen! „Es bleibt leider ein Defizit“, sagte Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (41, CDU).
Meinung Das muss besser werden, Herr Regierender!
Die Berliner Bezirksämter haben noch immer Bearbeitungs-Stau. Dazu ein Kommentar von B.Z.-Redakteurin Hildburg Bruns.
Immer noch wochenlanges Warten Wegner bricht sein Bürgeramt-Versprechen
Es ist immer noch ein Trauerspiel – auch bei Schwarz-Rot! Nur 35 Prozent aller Online-Termine in den Berliner Bürgerämtern werden tatsächlich innerhalb von zwei Wochen vergeben. Gerade mal jeder Dritte!
Diepgens Berlin Bei Görli und Stadion muss der Senat bestimmen
Eberhard Diepgen fragt in seiner heutigen Kolumne: Wer hat in Berlin bei wichtigen Fragen der Stadtpolitik das Sagen?
Heute ist der Startschuss für die Erarbeitung eines landesweiten Hitzeaktionsplans unter Federführung der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege gefallen. Im Rahmen der senatsübergreifenden Auftaktsitzung, an der Vertreter von acht Senatsverwaltungen sowie der Senatskanzlei teilgenommen haben, wurden die Meilensteine für die kommenden Monate beraten. Ziel ist es, im Jahr 2025 einen Hitzeaktionsplan für das Land Berlin zu verabschieden. Dr. Ina Czyborra, Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege: „Der Berliner Senat nimmt die gesundheitlichen Folgen der Klimakrise sehr ernst und hat nach vielen Einzelmaßnahmen in den vergangenen Jahren im nächsten Schritt die Erarbeitung eines landesweiten Hitzeaktionsplans beschlossen. Darin sollen vorbeugende Maßnahmen und Akutmaßnahmen zur Reduktion von Hitzegefahren für die Berliner Bevölkerung aufgeführt werden.“
Meinung Das ist auf Dauer vom Senat kaum zu stemmen
Wie soll Berlin das alles stemmen? Am Dienstag beschloss der Senat, dass Flüchtlinge möglichst nicht mehr in Zelten und Hallen, sondern in regulären Gebäuden untergebracht werden sollen. Dazu ein Kommentar von B.Z.-Redakteur.