Thema CDU

Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wirbt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer erneut grundsätzlich für eine Verhandlungslösung in dem seit zweieinhalb Jahren tobenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es sei „eine tragische Entwicklung, wie viele Menschen da jeden Tag sterben“, sagte der CDU-Politiker beim Eintreffen zu Beratungen der Spitzengremien seiner Bundespartei in Berlin. Kretschmer hatte sich kürzlich auch mit Blick auf den Bundeshaushalt für eine Kürzung der Waffenhilfe für die Ukraine ausgesprochen.

Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann hat nach seiner Trunkenheitsfahrt mit dem Elektroroller 1,28 Promille Alkohol im Blut gehabt. Das teilte Redmann mit. Damit liegt der Wert im strafbaren Bereich und ist etwa so hoch wie der Atemalkoholwert, der bei der Polizeikontrolle gemessen worden war. „Ich bin heute über das Ergebnis der Blutalkoholkontrolle informiert worden“, teilte Redmann mit. „Der Wert liegt bei 1,28 Promille und bestätigt somit das Ergebnis der Atemalkoholkontrolle.“

Rund zehn Tage nach seiner Alkoholfahrt ist CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann überrascht, welch große Kreise der Vorfall zieht. „Ich wurde am Wochenende in Erfurt erkannt“, sagte Redmann beim Wahlkampfauftakt seiner Partei zur Brandenburger Landtagswahl in Friesack (Landkreis Havelland). Er hoffe, er könne dem gestiegenen Bekanntheitsgrad auch absehbar politische Inhalte anheften. Dennoch hätte er diesen „Fehler“ gern vermieden.

Wegen der Alkoholfahrt von Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann ist am Mittwoch eine gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses im Landtag anberaumt. Das teilte ein Sprecher des Landtags mit. Es soll vor allem um die Polizeikontrolle gehen und die Frage, ob die CDU-geführten Ministerien von Innen und Justiz involviert waren und auf das Ermittlungsverfahren Einfluss genommen wurde. Der Landtag in Potsdam kommt am Mittwoch ab 10 Uhr bereits zu einer Sondersitzung über den Nachtragshaushalt zusammen. Danach sollen die beiden Ausschüsse gemeinsam tagen, wie es hieß.

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In Brandenburg CDU-Spitzenmann mit 1,3 Promille auf E-Scooter erwischt

Die Brandenburger CDU reagiert skeptisch auf die Äußerung von Sahra Wagenknecht zu einer möglichen Koalition mit den Christdemokraten nach der Landtagswahl. „Aus unserer Sicht sind immer noch Fragen offen“, sagte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann. „Es kommt eben nicht nur auf ein Wahlprogramm und eine gewählte Landesliste an. Sondern es geht darum, wer das Sagen hat.“ Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.