Thema Haushalt
Endlich steht er Die wichtigsten Ampel-Beschlüsse zum neuen Bundes-Haushalt
Berlins Haushalts-Schieflage Sarrazin: „Die jetzige Situation ist selbst verschuldet!“
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Kein Geld für Sanierung Die Königskolonnaden sind ein einziger Schandfleck
Einst waren sie ein Ort zum Lustwandeln, jetzt zum Frustwandeln: Die Königskolonnaden in Berlin-Schöneberg sind über und über mit Graffiti beschmiert. Und das wird sich so bald auch nicht ändern!
Endlich steht er Die wichtigsten Ampel-Beschlüsse zum neuen Bundes-Haushalt
Bis tief in die Nacht wurde verhandelt, jetzt steht – ENDLICH – der neue Bundes-Haushalt! B.Z. erklärt, was die Ergebnisse im Einzelnen bedeuten.
Berlins Haushalts-Schieflage Sarrazin: „Die jetzige Situation ist selbst verschuldet!“
Er war Wowereits Sparminator. Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarazin (76) hat bis heute einen Ruf wie Donnerhall als harter Sanierer der Berliner Finanzen. Wieder stehen Berlin ganz harte Sparrunden bevor, der Regierende Kai Wegner (51, CDU) erklärte, härter als zu Sarrazins Zeiten (B.Z. berichtete). Was sagt Sarrazin dazu?
Meinung Berlins Finanzlage – Bitte schnell reinen Wein einschenken!
Wie schlimm ist es wirklich um Berlins Finanzen bestellt? Dazu ein Kommentar von B.Z.-Redakteur Stefan Peter.
Klatsche für Koalition Brandenburg-Hilfspaket ist verfassungswidrig!
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat die Regelung für das milliardenschwere Brandenburg-Hilfspaket zur Abfederung der Energiekrise für nichtig erklärt und einer Klage der AfD stattgegeben.
Nicht nur Manager gefrustet Jetzt rechnen SPD-Ökonomen mit der Ampel ab
Immer mehr Wirtschafts-Wut gegen die Ampel! Deutsche-Börse-Chef Theodor Weimer rechnet mit der Wirtschaftspolitik der Ampel ab und insbesondere mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne).
Meinung Berlin droht der große Spar-Hammer
Der Hauptstadt drohen massive Einsparungen. Am Donnerstag wurde darüber im Abgeordnetenhaus diskutiert. B.Z.-Redakteur Stefan Peter kommentiert.
„Haushalt ist am Limit!“ Finanzsenator bereitet Berlin auf schwierige Zeiten vor
Die finanzielle Lage der Hauptstadt ist offenbar dramatischer als gedacht: Spätestens 2026 droht Berlin die große Pleite, wenn nicht radikal gespart wird! Davor warnt Finanzsenator Stefan Evers (44, CDU).
Ausgaben auf dem Prüfstand Geldmangel! Ist die 29-Euro-Ticket-Ära schon wieder vorbei?
Klamm, klammer, Berlin. Da die Hauptstadt an chronischem Geldmangel leidet, muss gespart werden. Fällt dem Rotstrich auch das ab 1. Juli geplante 29-Euro-Monatsticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zum Opfer?
Linke und Grüne haben erneut beantragt, im Landesparlament in der Aktuellen Stunde über den Berliner Haushalt zu diskutieren. Fünf solche Anträge gab es in diesem Jahr bereits, allesamt erfolglos. Bei der vergangenen Sitzung hatten Linke und Grüne überraschend auf den Antrag verzichtet. Diskutiert wurde daraufhin über Wissenschaftspolitik in Berlin. Bei der nächsten Plenarsitzung am Donnerstag wollen sie das Thema „Haushaltschaos“ wieder auf die Tagesordnung setzen, wie beide Fraktionen heute mitteilten.
Haushaltssperre aufgehoben Wird Neuköllns 10 Millionen Euro Loch mit Knöllchen-Kohle gestopft?
Der Bezirk Neukölln hat am Dienstag die Haushaltssperre für das Jahr 2024 grundsätzlich aufgehoben. Die notwendigen Einsparungen seien verteilt, teilte das Bezirksamt mit. Wichtige Investitionen sind demnach nicht von den Einsparungen betroffen.
Pankow tief in den Miesen Schulden-Alarm in Berlins Bezirken
Der größte Hauptstadt-Bezirk rutscht tief in die Miesen!
Meinung Kommen unsere Retter körperlich und geistig an ihre Grenzen?
Drei Fahrzeuge der Feuerwehr müssen für viel Geld repariert werde. Zwei davon – eine Drehleiter sowie ein Löschfahrzeug – fallen für längere Zeit aus. Dazu ein Kommentar von B.Z.-Redakteur Axel Lier.
Pünktlich zum Frühjahrsputz 18 Kilogramm pro Jahr! Woher kommt bloß all der Staub?
Planen Sie schon Ihren Frühjahrsputz? Und fragen Sie sich, woher der ganze Staub und Dreck überhaupt kommt?
Ampel-Haushalt Neues Milliarden-Loch! Wird Sprit bald noch teurer?
Die Ampel muss ein weiteres Milliarden-Loch stopfen!
Bilanz 2023 700 Millionen Euro im Berliner Haushalt liegen geblieben
Der Flurfunk hatte es schon aufgeregt unter den SPD-Abgeordneten verbreitet: Im vergangenen Jahr sind im Berliner Haushalt 700 Millionen Euro liegen geblieben. Es wurde weniger ausgegeben als geplant!
Meinung Wer stopft das XXL-Loch im Haushalt?
Iris Spranger ist nicht nur Innensenatorin, auch SPD-Abgeordnete. Auch sie hob bei der Verabschiedung des Haushalts 2024/25 im Parlament die zustimmende Hand.
Senatorin schlägt Spar-Alarm „Wenn das so kommen sollte, können wir Polizei und Feuerwehr schließen“
Alle Senatsverwaltungen sind aufgefordert, noch in diesem Jahr 5,9 Prozent ihrer Etats einzusparen. Wie genau und wo, das soll bis Ende Februar dem Finanzsenator gemeldet werden. Innensenatorin Iris Spranger (62, SPD) und die Gewerkschaften sehen dadurch die innere Sicherheit in Gefahr!
Diepgens Berlin Der Senat drückt sich vor Entscheidungen
Das Neue Jahr zeigt uns in Berlin kein neues Gesicht.
1,75 Milliarden müssen gestrichen werden Sparbefehl für Berlins Senatoren
Neues Jahr, alte Sorgen: Sparen! Bis Ende Februar müssen Berlins Senatsmitglieder im bereits verabschiedeten Etat 2024/25 noch 1,75 Milliarden streichen.
Die Abstimmung im Brandenburger Landtag zur erneuten Erklärung einer Notlage für die Aufnahme neuer Kredite ist auf eine Sondersitzung am kommenden Mittwoch verschoben worden. Zuvor müsse der Haushaltsausschuss am Montag nach einer schriftlichen Anhörung von Experten eine Empfehlung für den Landtag abgeben, teilte der Landtag heute mit. Ursprünglich war die Entscheidung in der Plenarsitzung für morgen geplant.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht bei der Einigung der Ampel-Koalition im Haushaltsstreit Licht und Schatten. „Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie bleibt geschützt“, sagte der Minister laut einer Mitteilung heute. So stünden wichtige Transformationsprojekte auf einer soliden Basis. Das betreffe auch den Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes und den Umbau der Stahlproduktion in Eisenhüttenstadt. Steinbach lobte zudem „die Ausfinanzierung der Klimaverträge“ sowie „die ungekürzte Weiterführung des GRW-Programms“. Bei GRW-Programmen handelt es sich um Mittel von Bund und Ländern zur Stärkung der regionalen Wirtschaft.
Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025 scharf kritisiert. Fraktionschefin Bettina Jarasch sprach heute in der Generaldebatte über den Etat von einem „Ankündigungshaushalt, der allen alles verspricht, die letzten Finanzreserven der Stadt verbraucht und trotzdem in einer Kürzungsorgie und Sozialabbau münden wird“.
Ampel einigt sich auf neuen Haushalt Tanken und Heizen teurer, Plastik-Steuer kommt
Sie haben sich doch noch geeinigt! In einer Nachtsitzung beendeten Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD), Vizekanzler Robert Habeck (54, Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (44, FDP) den Nervenkrieg um einen neuen Haushalt für 2024.
Mehrere im Kampf gegen Antisemitismus aktive Institutionen in Berlin befürchten eine massive Einschränkung ihrer Arbeit infolge der Haushaltsprobleme des Bundes. „Ohne die Bereitstellung der Fördermittel zum 1. Januar 2024 sind Entlassungen und somit ein Angebotsstopp im Bereich der Antisemitismusprävention und -bekämpfung sowie der politischen Bildung unvermeidbar“, erklärten die Mitglieder des Kompetenznetzwerks Antisemitismus heute.