Die 28 EU-Staaten wollen Internetnutzern künftig einen besseren Schutz ihrer persönlichen Daten garantieren und Unternehmen einen einheitlichen Rechtsrahmen in Europa bieten. Die Datenschutzreform wird seit drei Jahren diskutiert, nun scheinen sich die Justizminister der EU-Staaten geeinigt zu haben. Damit kann nun der Trilog beginnen, in dem die endgültige Fassung zwischen Ministerrat, Kommission und EU-Parlament abgestimmt wird.

"Die Reform wird für Klarheit und ein hohes Schutzniveau sorgen", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Hohe Datenschutzstandards würden das Vertrauen der Verbraucher in digitale Angebote erhöhen. "Und Unternehmen werden von einheitlichen Regeln in 28 Ländern profitieren." Jourova zeigte sich überzeugt, dass nun im Trilog mit Rat und Parlament eine abschließende Einigung "bis zum Jahresende" gefunden werden könne.

Das "Recht auf Vergessen", also dass Bürger personenbezogene Daten im Web löschen lassen können, soll zu den wesentlichen Punkten der dann für alle Mitgliedstaaten verbindlich geltenden Verordnung gehören. Nutzer müssen auch der Weiterverarbeitung ihrer Daten ausdrücklich zustimmen.

Auch europäische Unternehmen mit Sitz in den USA sind an das Datenschutzgesetz gebunden

Die Einigung zeige, "dass Europa funktioniert", und sei "ein ungeheurer Fortschritt" für die Verbraucher, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Die Bürger würden künftig davon profitieren, dass überall in der EU dasselbe Recht angewandt werde. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass bis Jahresende eine Einigung mit dem Europaparlament zu der Reform gefunden werden kann.

Die umfangreichen neuen Regeln werden die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahre 1995 ersetzen, die als veraltet gilt. Der Trilog soll bereits am 24. Juni beginnen. Die Reform könnte aber frühestens zum Jahresende stehen und 2018 in Kraft treten. "Vor allem bei Verbraucherrechten und Unternehmenspflichten gehen die Vorschläge noch auseinander", sagte Jan Philipp Albrecht, Mitglied der Grünen und Berichterstatter des EU-Parlaments für die Reform.

Bisher gelten 28 unterschiedliche Systeme. Irland beispielsweise, wo unter anderem Facebook seinen Sitz hat, hat ein vergleichsweise schwaches Datenschutzniveau. Auch der Wirtschaft soll eine Angleichung der Richtlinien helfen. An die Neuregelung müssen sich nicht nur europäische Unternehmen halten, sondern auch solche, die ihren Sitz zum Beispiel in den USA haben. Bei Verstößen drohten hohe Strafen.