Kirchengericht

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Ein Kirchengericht ist ein Rechtsprechungsorgan einer christlichen Religionsgemeinschaft.

Staatskirchenrechtliche Grundlage

Staatskirchenrechtliche Grundlage kirchlicher Gerichtsbarkeit ist das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, das in Deutschland durch das Grundgesetz (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV),[1] in Österreich durch das Bundes-Verfassungsgesetz (Art. 149 Abs. 1 B-VG i. V. m. Art. 15 Staatsgrundgesetz 1867)[2] und in der Schweiz durch die kantonalen Verfassungen (vgl. Art. 72 Abs. 1 BV) gewährleistet wird.

Die Vollstreckung einer kirchengerichtlichen Entscheidung erfordert jedenfalls in Deutschland den Titel eines staatlichen Gerichts als Grundlage. Das gilt auch für etwaige Gerichtsgebühren[3] und die Prozesskostenerstattung.[4] Gestaltungs- und Feststellungsurteile bedürfen keiner Vollstreckung; Leistungsurteile können ggf. auch im Wege der Aufrechnung durchgesetzt werden.[5]

Römisch-katholische Kirche

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Die ordentlichen Kirchengerichte sind unmittelbar in den beiden großen Kodifikationen geregelt (CIC für die lateinische Kirche, CCEO für die unierten Ostkirchen). Weitere Normen gelten für die Gerichte des Apostolischen Stuhles, z. B. die Konstitution Pastor Bonus (PB).

Zuständigkeit

Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte erstreckt sich u. a. auf folgende Angelegenheiten (Grundnormen: can. 1400 CIC, can. 1055 CCEO):

Dem Prozessrecht nach bildet das Streitverfahren (iudicium contentiosum) das Grundmuster, auf das an anderer Stelle verwiesen wird.

Zahlenmäßig machen die Ehenichtigkeitsverfahren mit Abstand den größten Anteil aus: 2017 ergingen weltweit 56.890 erstinstanzliche Urteile in Ehenichtigkeitssachen; 86 % davon entschieden für die Nichtigkeit (pro nullitate).[7] 40 % der erstinstanzlichen Urteile wurden in den USA gefällt; Länder mit einem Anteil über 4 % waren Mexiko, Brasilien, Kolumbien, Indien, Italien und Polen. In Deutschland waren es 867 Urteile,[8] in Österreich 164 und in der Schweiz 74. Als Prozessordnung für die lateinische Kirche dient dabei die Instruktion Dignitas connubii (DC) von 2005.[9] Bis 1879 urteilten in manchen deutschen Staaten Kirchengerichte im Bereich des Eherechts mit bürgerlichrechtlicher Wirkung (vgl. § 15 Abs. 3 GVG a. F.).[10] Heute ist in Deutschland unabhängig vom anzuwendenden Recht die Eheschließung[11] wie auch die Ehescheidung[12] eine Angelegenheit staatlicher Behörden bzw. Gerichte (Zivilehe). In vielen katholisch geprägten Ländern sorgen Konkordate mit dem Heiligen Stuhl dafür, dass die kirchliche Eheschließung staatlich anerkannt werden kann; in Ländern wie Italien, Portugal, Spanien, Malta[13] oder Brasilien[14] gilt das auch für die kirchlich festgestellte Ehenichtigkeit. Problematisch ist bei der kanonischen Ehenichtigkeit, dass staatliche Vorschriften etwa zum Unterhalt umgangen werden können, weshalb der italienische Kassationshof die Anerkennung auf Trennung innerhalb von drei Jahren nach der Hochzeit beschränkt hat.[15] In orientalischen Ländern umfasst die Gerichtsbarkeit der kirchlichen Gerichte bisweilen auch heute noch weite Teile des Familienrechts (siehe unten).

Eine Verwaltungsgerichtsbarkeit gegenüber Akten der Teilkirchen gibt es nicht; es besteht nur die Möglichkeit der verwaltungsinternen Beschwerde (Rekurs), ggf. auch der Anrufung eines Vermittlers (can. 1732 ff. CIC, can. 996 ff. CCEO). Gegenüber der Kurie fungiert seit 1967 die Sectio altera der Apostolischen Signatur als Verwaltungsgericht (n. 106 REU,[16] can. 1445 § 2 CIC, Art. 123 PB).[17]

Gerichtsverfassung

Die Gerichtsverfassung der unteren Gerichte unterscheidet sich je nach Jurisdiktionsbereich:

  • Lateinische Kirche:
    • Diözesangericht (tribunal dioecesanum, can. 1419 CIC) auf Ebene des Bistums
      • auch interdiözesan (can. 1423 CIC),[18] Beispiel: Interdiözesanes Offizialat Erfurt (seit 1979)[19]
    • Metropolitangericht (tribunal metropolitanum, can. 1438 CIC) auf Ebene des Metropolitanbistums und in zweiter Instanz der Kirchenprovinz
      • in der Schweiz (wo es keine Kirchenprovinzen gibt): Interdiözesanes Schweizerisches Kirchliches Gericht (ISKG, Freiburg i. Üe., seit 1986; vgl. can. 1439 CIC)[20]
  • Ostkirchen:
    • Eparchialgericht (tribunal eparchiale, can. 1066 CCEO)
      • auch intereparchial (can. 1067 CCEO)[21] oder interrituell als gemeinsames Gericht mehrerer Kirchen eigenen Rechts (tribunal commune, can. 1068 CCEO)[22]
    • Metropolitangericht (tribunal metropolitanum, can. 1064 CCEO)
    • Ordentliches Gericht einer der 6 patriarchalen bzw. 4 großerzbischöflichen Kirchen (tribunal ordinarium Ecclesiae patriarchalis/archiepiscopalis maioris, cann. 1063, 152 CCEO)
    • Gericht der Bischofssynode bzw. die Bischofssynode selbst (Synodus Episcoporum, can. 1062 CCEO).[23]

Besonderheiten gelten für die Angelegenheiten der Religiosen (cann. 1427, 1438, n. 3 CIC; can. 1069 § 1 CCEO).

Darüber stehen die Gerichte des Apostolischen Stuhles, nämlich

Eher Gnaden- und Dispensbehörde als Gericht ist die Apostolische Pönitentiarie (Art. 117 ff. PB).

Nicht kirchliche, sondern weltliche Gerichtsbarkeit üben die Gerichte des Vatikanstaats aus.[26]

Der kirchliche Gerichtsaufbau ist nicht immer leicht durchschaubar. Im Bereich von Rom beispielsweise gibt es unterhalb der Römischen Rota fünf allgemeine kirchliche Gerichte. Geordnet nach zunehmender territorialer Zuständigkeit sind das

  • das Kirchengericht für das Vikariat der Vatikanstadt (Tribunal ecclesiasticum primae instantiae in territorio Status Civitatis Vaticanae), das räumlich mit dem weltlichen Gericht der Vatikanstadt verbunden ist und für das als einziges erstinstanzliches Kirchengericht ausschließlich die Rota Berufungsgericht ist[27]
  • das Diözesangericht für andere als Ehenichtigkeitssachen aus dem Vikariat der Stadt Rom (Tribunal ordinarium Romanae dioecesis)[28]
  • der Papst als Bischof von Rom für Ehenichtigkeitssachen im kürzeren Verfahren aus dem Bistum Rom[29]
  • das interdiözesane Gericht erster Instanz für Ehenichtigkeitssachen aus der Region Latium (Tribunal regionale Latii primae instantiae pro causis nullitatis matrimonii)[30]
  • das interdiözesane Gericht zweiter Instanz (Tribunal Appellationis; für die Diözesangerichte von Latium, das interdiözesane Gericht erster Instanz der Region Latium und die interdiözesanen Gerichte für Kampanien und Sardinien, das Gericht des Militärordinariats und das Gericht der Personalprälatur Opus Dei).[31]

Instanzenzug

Der Instanzenzug der ordentlichen Gerichte kann sich unterschiedlich gestalten:

  • Standardmäßig ist in erster Instanz das bischöfliche Gericht des eigenen (Erz-)Bistums, in zweiter Instanz ein anderes bischöfliches Gericht (meist derselben Kirchenprovinz; insbesondere: Metropolitangericht; siehe Liste) und in dritter Instanz die Römische Rota zuständig. Möglich ist direkte Berufung an die Rota (Art. 128 n. 1 PB, Art. 27 DC). An die Stelle der Römischen Rota kann auch ein delegiertes bischöfliches Gericht einer anderen Kirchenprovinz[32] oder ein besonderes Gericht wie die Spanische Rota[33] treten, was Verfahren dritter Instanz in der Landessprache ermöglicht.
  • Abhängig von den Beteiligten ist für bestimmte Sachen in erster Instanz zuständig
  • Im Einzelfall kann für jede Sache auf Antrag vom Papst ein Gericht als zuständig bestimmt werden (ius reclamandi, can. 1417 CIC, can. 1059 CCEO; Entgegennahme durch die Apostolische Signatur, Art. 124 n. 2 PB). Desgleichen kann der Papst von sich aus jede Sache an sich ziehen (ius evocandi, can. 1405 § 1 n. 4 CIC, can. 1060 § 1 n. 4 CCEO).

Die Apostolische Signatur befindet beispielsweise über Nichtigkeitsbeschwerden,[34] Anträge auf Wiedereinsetzung in das Verfahren[35] und andere Beschwerden gegen Urteile der Rota (Art. 122 PB, can. 1445 § 1 CIC). Außerdem genehmigt sie im Rahmen ihrer Justizverwaltungstätigkeit etwa die Errichtung besonderer Berufungsgerichte und interdiözesaner Gerichte.[36]

Liste der Offizialate in Deutschland

Für die 27 deutschen Bistümer bestehen 22 Gerichte, meist Offizialate, teilweise auch Konsistorien genannt. 12 davon üben auch Rechtsprechung in zweiter Instanz aus (7 erzbischöfliche Gerichte sowie Augsburg, Hildesheim, Münster, Rottenburg-Stuttgart und Würzburg).

(ERZ-)Bistum 1. Instanz 2. Instanz
HAMBURG Interdiözesanes Offizialat Osnabrück Offizialat Hildesheim
Osnabrück
Hildesheim Offizialat Hildesheim Offizialat Osnabrück
BERLIN Konsistorium BERLIN Offizialat Münster
Dresden-Meißen Interdiözesanes Offizialat Erfurt Konsistorium BERLIN
Görlitz
PADERBORN Offizialat PADERBORN Offizialat Münster
Fulda Offizialat Fulda Offizialat PADERBORN
Erfurt Interdiözesanes Offizialat Erfurt
Magdeburg
KÖLN Offizialat KÖLN mit Außenstelle Essen Offizialat Münster
Essen[37]
Münster Offizialat Münster Offizialat KÖLN
Aachen Offizialat Aachen
Trier Offizialat Trier
Limburg Offizialat Limburg
FREIBURG Offizialat FREIBURG Offizialat Rottenburg-Stuttgart
Rottenburg-Stuttgart Offizialat Rottenburg-Stuttgart Offizialat FREIBURG
Mainz Offizialat Mainz
BAMBERG Offizialat und Metropolitangericht BAMBERG Offizialat Würzburg
Würzburg Offizialat Würzburg Offizialat und Metropolitangericht BAMBERG
Eichstätt Offizialat Eichstätt
Speyer Offizialat Speyer
MÜNCHEN und FREISING Konsistorium und Metropolitangericht MÜNCHEN Konsistorium Augsburg
Augsburg Konsistorium Augsburg Konsistorium und Metropolitangericht MÜNCHEN
Regensburg Konsistorium Regensburg
Passau Konsistorium Passau

Verwaltungsbeschwerde

Eine allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit existiert nicht,[38] doch kann gegen Verwaltungsakte, die von Dikasterien der Römischen Kurie gesetzt oder von diesen gebilligt wurden, Beschwerde bei der Apostolischen Signatur eingelegt werden (Art. 123 PB).

Schwerer wiegende Strafsachen

Die Kongregation für die Glaubenslehre ist für schwerer wiegende Strafsachen zuständig (Art. 52 PB). Dabei handelt es sich um Straftaten gegen den Glauben sowie schwerere Straftaten gegen die Sakramente und die Sitten[39] (sexueller Missbrauch Minderjähriger).[40] In der Regel beauftragt die Glaubenskongregation den Ordinarius/Hierarchen mit dem weiteren Vorgehen, wenn sie den Fall nicht aufgrund besonderer Umstände an sich zieht.[41] Hierbei ist neben dem gerichtlichen Strafverfahren auch der Weg des administrativen Strafverfahrens mit außergerichtlichem Dekret (decretum extra iudicium) eröffnet.[42] Rechtsmittel ist im gerichtlichen Verfahren die Berufung an das Oberste Gericht der Kongregation für die Glaubenslehre (appellatio ad Supremum Tribunal Congregationis pro Doctrina Fidei),[43] im administrativen Verfahren die Verwaltungsbeschwerde an die Ordentliche Versammlung des Dikasteriums (recursus ad Congregationem Ordinariam seu Feriam IV).[44] Verwaltungsmäßig ist die Glaubenskongregation auch für Lehrüberprüfungen[45] und Verfahren zur Auflösung des Ehebandes zugunsten des Glaubens[46] zuständig.

Partikularrecht

Deutschland

Besondere Gerichte sind in Deutschland auf dem Gebiet des kollektiven Arbeitsrechts (MAVO, KODA) seit 2005 die 11 (inter-)diözesanen Arbeitsgerichte erster Instanz und der bei der Deutschen Bischofskonferenz angesiedelte Kirchliche Arbeitsgerichtshof (KAGH).[47] Wie immer besteht auch hier prinzipiell die Möglichkeit der Anrufung des Apostolischen Stuhls.[48] Ferner gibt es Einigungsstellen für Regelungsstreitigkeiten im Mitarbeitervertretungsrecht (MAVO)[49] und Schlichtungsstellen und -ausschüsse im Arbeitsvertragsrecht (AVO und AVR)[50] sowie Disziplinargerichte für Kirchenbeamte.[51]

Eine allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit existiert bisher nicht.[52] Im Hinblick auf Art. 91 EU-DSGVO wurden jedoch 2018 zwei kirchliche Gerichte in Datenschutzangelegenheiten errichtet: das Interdiözesane Datenschutzgericht (IDSG) in Köln[53] und als zweite Instanz das Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz (DSG-DBK) in Bonn.[54] Außerdem gibt es in den meisten Bistümern pastorale Schieds- und Schlichtungsstellen.[55]

Liste der Arbeitsgerichte
(Erz-)Bistum 1. Instanz 2. Instanz
MAVO KODA
Aachen KAG Aachen KAG Köln KAGH Bonn
Essen KAG Essen
Köln KAG Köln
Münster (nordrhein-westfälischer Teil) KAG Münster
Paderborn KAG Paderborn
Augsburg, München und Freising, Passau, Regensburg;
Bamberg, Eichstätt, Würzburg[56]		 KAG Augsburg
Freiburg KAG Freiburg
Fulda KAG Fulda
Hamburg, Hildesheim, Münster (oldenburgischer Teil), Osnabrück;
Berlin, Dresden-Meißen, Görlitz; Erfurt, Magdeburg		 GKAG Hamburg
Mainz, Limburg, Speyer,[57] Trier KAG Mainz
Rottenburg-Stuttgart KAG Rottenburg

Schweiz

In der Schweiz besteht im römisch-katholischen Bereich aufgrund kantonalen Verfassungsrechts ein organisatorisches Nebeneinander („duales System“) von Bischofskirche und kantonalen Landeskirchen. Einige der letzteren haben eine eigene Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgebaut; zum Teil sind stattdessen auch staatliche Gerichte zuständig. Die Bezeichnungen der landeskirchlichen Spruchkörper sind Rekurskommission (AR, BL, BS, GR, SZ, ZH[58]), Rekursgericht (AG), Justizkommission (FR) oder Commission juridictionnelle (JU).[59] In höherer Instanz entscheiden staatliche Gerichte.[60]

Orientalische Länder

In orientalischen Ländern wie dem Libanon oder Syrien sind kirchliche Gerichte auch für Verfahren in Sachen der Personalstatute[61] zuständig (Ehe, Kindschaft, Unterhalt, Vormundschaft, Erbrecht, fromme Stiftungen/Waqf, privilegierter Gerichtsstand der Geistlichen).

Evangelische Kirchen

Deutschland

Allgemeines

In der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), ihren Gliedkirchen und deren Zusammenschlüssen (z. B. VELKD, UEK) sind Verwaltungs- und Verfassungs-, Disziplinar- und Lehrbeanstandungs- sowie Arbeitsrechtssachen zu unterscheiden. In den meisten Landeskirchen hat die kirchliche Gerichtsbarkeit eine kirchenverfassungsrechtliche Grundlage.[62] Insgesamt erfolgt eine Orientierung am staatlichen Recht.[63]

  • Verwaltungs- und Verfassungsrecht
    • Verwaltungsstreitigkeiten: Einen Schwerpunkt in diesem Bereich bildet das Dienst- und Besoldungsrecht der Pfarrer und Kirchenbeamten;[64] gelegentlich sind aber sogar Nichtkirchenmitglieder verfahrensbeteiligt (Beispiel: Zugang zu kirchlichen Einrichtungen wie einem Archiv).[65] Vom Rechtsweg ausgenommen sind etwa Fragen der Lebensordnung.[66] Seit 2001 ist der Verwaltungsgerichtsschutz flächendeckend.[67] Zuständig sind in erster Instanz Verwaltungsgerichte (z. B. Kirchengericht der EKD, Verwaltungskammer)[68] bzw. kombinierte Verfassungs- und Verwaltungsgerichte (siehe Liste). Revisionsgerichte sind der Kirchengerichtshof der EKD[69] (ehemals der Verwaltungsgerichtshof der UEK) und das Verfassungs- und Verwaltungsgericht der VELKD.[70]
    • Verfassungsstreitigkeiten: Zuständig sind spezielle Verfassungsgerichte (z. B. Verfassungsgerichtshof der EKD,[71] auch für Mitteldeutschland[72]) oder kombinierte Verfassungs- und Verwaltungsgerichte (Hessen-Nassau, Pfalz, Niedersachsen, Nordkirche sowie VELKD, auch für Bayern[73]).[74]

Die Mitarbeitervertretungsangelegenheiten machen den größten Anteil der Verfahren aus. Eine Besonderheit des kirchengerichtlichen Verfahrens besteht u. a. darin, dass die Richter nicht nur „an Recht und Gesetz“, sondern auch an „Schrift und Bekenntnis“ gebunden sind.[96] In personeller Hinsicht findet jedoch teilweise eine Verzahnung mit der staatlichen Justiz statt.[97]

Entscheidungen der Kirchengerichte wurden z. B. in der vom Kirchenrechtlichen Institut der EKD 1982 bis 2013 jährlich als Beilage zu Heft Nr. 4 des Amtsblatts der EKD herausgegebenen Rechtsprechungsbeilage[98] publiziert (nunmehr online).

Liste der Verwaltungsgerichte

Landeskirche 1. Instanz 2. Instanz
ELA Kirchengericht der EKD (Verwaltungskammer, Hannover; RegZ: 0136)
– KGVwG
– AG.VwGG.EKD
– VVGG-EKM
– AG.VwGG.EKD
– AG.VwGG.EKD (seit 2016, zuvor Düsseldorf; VG)
– VwGRG		 Kirchengerichtshof (Verwaltungssenat,
Hannover; 0135) – VwGG.EKD
LL
EKiM
ERK
EKiR
UEK
EKiBa Verwaltungsgericht (Karlsruhe; VG) – VWGG
EKBO Verwaltungsgericht (Berlin; VG) – VwGGAG
BEK Gericht der BEK (Bremen; G/BEK) – VwGG.EKD-ZAKG
EKvKW Landeskirchengericht (Kassel; LKGer) – KiVwGG
EKdPf Verfassungs- und Verwaltungsgericht (Speyer; XIII 102/09) – VVGG
EKvW Verwaltungskammer (Bielefeld; VK;
>140 Entscheidungen 1977–2020) – AGVwGG.EKD
EKiHN Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht (Darmstadt; KVVG;
160 Entscheidungen 1954–2019) – KVVG		 —
ELKiB Verwaltungsgericht (München; 20/27-4/1) – KVGG Verfassungs- und Verwaltungsgericht
der VELKD (Hannover; RVG) – VVGG
(3 Senate)
KEKiN Rechtshof (Hannover; Konf R) – ReHO
ELKiN Verfassungs- und Verwaltungsgericht (Kiel; NK-VG) – KiGG
ELLS Verwaltungsgericht (Dresden; KVwG) – KVwGG
ELiWü Verwaltungsgericht (Stuttgart; VG) – KVwGG —

Liste der Gerichte in Mitarbeitervertretungssachen

Landeskirche 1. Instanz 2. Instanz
verfasste Kirche Diakonie
ELA Kirchengericht der EKD (Hannover; RegZ: 2708)
– AGMVG-EKD
– MVG-AusfG
– AusfG MVG-EKD		 (–) Kirchengerichtshof (Hannover; 0124)
EKiM Kirchengericht (Halle) – MVG-AusfG
ERK (–)
EKiBa Kirchengerichtliche Schlichtungsstelle (Karlsruhe; Sch) – AnwG/MVG
ELKiB Kirchengericht (München; 26/0-6/4) – UmsG/MVG
EKBO Schiedsstelle (Berlin) – MVG-AG Schiedsstelle (Berlin) – RVO/MVG
BEK Gemeinsames Kirchengericht (Bremen) – AusfG/MVG
EKiHN
EKvKW		 Schlichtungsstelle (Darmstadt) – § 49 MAVG Kirchengericht für MAV-Sachen
(Kassel/Frankfurt; K) – MVG.DW
Kirchengericht für mav-rechtliche
Streitigkeiten (Kassel) – AG.MVG.EKD
KEKiN Schiedsstelle (Hannover u. a.; VR MVG) – § 59 MVG
ELKiN Kirchengericht (Kiel; NK-MG; ca. 130 Entscheidungen 2004–21) – MAVKiGG
EKdPf Schlichtungsstelle (Speyer) – § 7 MVG-Pfalz Schlichtungsstelle (Speyer) – § 7a MVG-Pfalz
EKiR Gemeinsame Schlichtungsstelle (Düsseldorf; GS) – AG.MVG-EKD
ELLS Schlichtungsstelle (Dresden; SST) – AnwG MVG-EKD
EKvW
LL		 Schlichtungsstelle (Bielefeld/Münster; M; >60 Entscheidungen 2008–18)
– AGMVG, EG MVG-EKD
ELiWü Kirchengericht (Stuttgart; AS) – § 56 MVG.Württemberg

Geschichte

Trotz Einschränkung der kirchlichen Gewalt zugunsten der Landesherren im Augsburger Bekenntnis von 1530 bestand schon bald die Notwendigkeit zur Einrichtung kirchlicher Gerichte (Konsistorien; Beispiel: Wittenberger Konsistorium mit Justus Jonas d. Ä.), etwa für Ehesachen.[99] Durch das landesherrliche Kirchenregiment ging in der Folgezeit die Streitentscheidung immer mehr auf die Landesherren über, selbst hinsichtlich der Ahndung von Pflichtverstößen Geistlicher;[100] die Konsistorien wurden zu reinen Verwaltungsbehörden.[101] Im weiteren Verlauf lassen sich grob vier Etappen ausmachen:

  • Vor dem Ersten Weltkrieg: Infolge der Trennung von Straf- und Disziplinarrecht im staatlichen Bereich Mitte des 19. Jahrhunderts und des Endes des Kirchenkampfes in den 1880er-Jahren[102] erhielten die Kirchen die Möglichkeit zur Neueinrichtung eigenständiger Disziplinarverfahren (zwei gerichtliche Instanzen in Braunschweig). Vom Disziplinarverfahren spaltete sich ab 1910 die Lehrbeanstandung ab.
  • Zwischenkriegszeit bis 1933: Das Ende des landesherrlichen Kirchenregiments und die Weimarer Verfassung ermöglichten die Einrichtung kirchlicher Verwaltungsgerichte in 9 Landeskirchen. Anhalt trennte 1925 Verwaltungs- und Disziplinargerichtsbarkeit, Baden 1927, Lippe 1931; das lutherische Hannover errichtete 1928 ein Verfassungsgericht.
  • Zwischenkriegszeit ab 1933: Die meisten Verwaltungsgerichte wurden zu Beginn der NS-Zeit aufgelöst, die altpreußischen Rechtsausschüsse 1939. Eine Beschlussstelle in Rechtsangelegenheiten der Evangelischen Kirche wurde in bürgerlichrechtlichen Streitigkeiten den ordentlichen Gerichten vorgeschaltet.[103] Im Disziplinarverfahren fungierte ab 1936 der Disziplinarhof bei der DEK als Rechtsmittelinstanz; 1939 wurde auch die Eingangsinstanz vereinheitlicht (Disziplinarkammern).
  • Nach dem Zweiten Weltkrieg: Wieder- bzw. Neuerrichtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Verlagerung der zweiten Instanz auf kirchliche Zusammenschlüsse, Ersetzung der Berufung durch die Revision in Verwaltungssachen, Neueinrichtung von Schlichtungsstellen in Mitarbeitervertretungssachen.[104]


Evangelische Kirchengerichte um 1930[105]

Getrennte Disziplinar- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Landeskirchen Disziplinargerichte Verwaltungsgerichte
AnhaltFreistaat Anhalt Anhalt Kirchliches Disziplinargericht
→ Kirchlicher Disziplinarhof		 Landeskirchengericht
Baden Baden Kirchliches Dienstgericht[106] Kirchliches Verwaltungsgericht
Freistaat Lippe Lippe Kirchliches Disziplinargericht
→ Dienststrafgericht		 Kirchliches Verwaltungsgericht
Freistaat Preußen Preußen:
Provinz Hannover Hannover (lutherisch)		 Landeskirchengericht
→ Landeskirchenobergericht		 Verfassungsgericht

Kombinierte Disziplinar- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Landeskirchen Gerichte
Lübeck Lübeck Kirchengericht
Freistaat Preußen Preußen APU/Brandenburg Rechtsausschuss Rechtsausschuss
der APU[107]
Freistaat Preußen Preußen APU/Danzig Rechtsausschuss
Freistaat Preußen Preußen APU/Memelgebiet Rechtsausschuss
Freistaat Preußen Preußen APU/Ostpreußen Rechtsausschuss
Freistaat Preußen Preußen APU/Pommern Rechtsausschuss
Freistaat Preußen Preußen APU/Posen-Westpreußen Rechtsausschuss
Freistaat Preußen Preußen APU/Rheinland mit Hohenzollern Rechtsausschuss
Freistaat Preußen Preußen APU/Sachsen Rechtsausschuss
Freistaat Preußen Preußen APU/Schlesien Rechtsausschuss
Freistaat Preußen Preußen APU/Westfalen Rechtsausschuss
Freistaat Preußen Preußen Provinz Hannover Hannover (reformiert) Kirchlicher Gerichtshof[108]
Freistaat Preußen Preußen Kassel Kirchengericht Landeskirchengericht[109]
Freistaat Preußen Preußen Frankfurt Disziplinargericht Landeskirchengericht[110]
Freistaat Sachsen Sachsen Kirchengericht Kirchliches Obergericht

Nur Disziplinargerichtsbarkeit

Landeskirchen Gerichte
Bayern Dienststrafgerichtshof bei Verfahren gegen Geistliche
Dienststrafgerichtshof bei Verfahren gegen Kirchenbeamte
Bayern: Pfalz Kirchliches Dienstgericht
Freistaat Braunschweig Braunschweig Kirchliches Dienstgericht → Dienstobergericht
Bremen Bremen Rechtskammer → Rechtshof
Hamburg Hamburg Disziplinarkammer → Disziplinarhof für Geistliche
Dienststrafgerichtshof für nichtgeistliche Beamte
Volksstaat Hessen Hessen Disziplinarhof
Mecklenburg-Schwerin Mecklenburg-Schwerin Kirchengericht → Oberes Kirchengericht[111]
Mecklenburg-Strelitz Mecklenburg-Strelitz Kirchengericht → Oberes Kirchengericht
Freistaat Oldenburg Oldenburg Dienstgericht
Freistaat Oldenburg Oldenburg: Birkenfeld (Dienstgericht)
Freistaat Oldenburg Oldenburg: Eutin Dienstgericht
Freistaat Preußen Preußen Nassau Disziplinarhof
Freistaat Preußen Preußen Schleswig-Holstein Disziplinarhof
Reuß alt Reuß ältere Linie Dienstgerichtskammer → Dienstgerichtshof
Freistaat Schaumburg-Lippe Schaumburg-Lippe Disziplinarhof
Thuringen Thüringen Dienstgericht[112]
Freistaat Waldeck Waldeck Kirchengericht
Wurttemberg Württemberg Disziplinargericht

Österreich

In der Evangelischen Kirche A. u. H. B. in Österreich bestehen folgende Spruchkörper:

  • Revisionssenat[113]
  • Personalsenat für geistliche Amtsträger[114]
  • Schlichtungsausschuss für Mitarbeitervertretungssachen[115]
  • Datenschutzsenat[116]
  • Disziplinarobersenat und Disziplinarsenat I. Instanz[117]
  • Begutachtungskommission für Lehrfeststellungen[118]

Schweiz

In der Schweiz haben 11 der evangelisch-reformierten Landeskirchen eigene Spruchkörper mit den Bezeichnungen Rekurskommission (AR/AI, BL, BE/JU/SO, FR, GR, SH, SZ, ZH[119]), Rekursgericht (AG), Rekurs- und Beschwerdekommission (TG) oder Kirchliche Beschwerde- und Rekurskommission (BS). In höherer Instanz sind staatliche Gerichte zuständig.[120]

Christlich-orthodoxe Kirchen

Bulgarien

Bulgarisch-Orthodoxe Kirche:[121]

  • Eparchialgerichte (епархийските съдилища)
  • die Heilige Synode (Светия Синод)

Griechenland

Kirche von Griechenland:[122]

  • Episkopalgerichte (επισκοπικά Δικαστήρια)
  • Synodalgerichte, zwei Instanzen (συνοδικά Δικαστήρια)
  • Gericht für Prälaten (Archierei), zwei Instanzen (διά τους Αρχιερείς Δικαστήρια)
  • Gericht für Mitglieder der Synode (διά τους Συνοδικούς Δικαστήριον)

Rumänien

Rumänisch-Orthodoxe Kirche:[123]

  • Protopopialkonsistorium (Consistoriul disciplinar protopopesc)
  • Eparchialkonsistorium (Consistoriul eparhial)
  • Metropolitankonsistorium (Consistoriul mitropolitan)

Russland

Russisch-Orthodoxe Kirche:[124]

  • Eparchialgericht (епархиальный суд)[125]
  • Oberstes gesamtkirchliches Gericht (Высший общецерковный суд)
  • Gericht des Bischofsrates (суд Архиерейского собора)

Anglikanische Kirche

Für die Church of England bestehen:[126]

  • auf Ebene der Diözese
    • Konsistorialgerichte (Consistory courts; in Canterbury Commissary court genannt); Schwerpunkt: Dispensgerichtsbarkeit über Kirchengrund und -gebäude (faculty jurisdiction)[127]
    • Bischöfliche Disziplinargerichte (Bishop’s disciplinary tribunals)[128]
  • auf Ebene der Provinz
    • die beiden Generalvikarsgerichte (Vicar-General’s courts) von Canterbury und York; sie treten hinsichtlich der Kathedralen ihrer Provinz an die Stelle des Konsistorialgerichts[129] und hinsichtlich der Bischöfe ihrer Provinz an die Stelle des Bischöflichen Disziplinargerichts[128]
    • der Arches Court of Canterbury (ACC) bzw. der Chancery Court of York (CCY) als Rechtsmittelinstanz
  • auf Ebene der Gesamtkirche
    • der Court of Ecclesiastical Causes Reserved (CECR); er tritt in Fragen von Lehre, Ritual oder Zeremonie (doctrine, ritual or ceremonial) an die Stelle der provinzialen Rechtsmittelinstanz und hat seit seiner Gründung 1963 bisher nur zwei Entscheidungen getroffen[130]
  • auf staatlicher Ebene als weitere Rechtsmittelinstanz

Kritik

Aus weltlicher Perspektive

„Geteilte“ Gerichtsbarkeiten – in Deutschland existierend im Bereich Kirche, aber auch in den Bereichen Sport und Berufsverbände (Vereinsgerichtsbarkeit) – unterliegen nicht der staatlichen Aufsicht, was immer wieder Anlass zur Kritik gibt,[131] insbesondere im Hinblick auf den lange von den Verwaltungsgerichten vertretenen Ausschluss des Rechtswegs zu staatlichen Gerichten in Kirchensachen.[132] Deshalb eröffnet die neuere verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung unter Berufung auf den Justizgewährungsanspruch den Rechtsweg zur Überprüfung kirchengerichtlicher Entscheidungen; allerdings ist dem verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften bei Umfang und Intensität der gerichtlichen Kontrolle Rechnung zu tragen.[133]

Aus geistlicher Perspektive

„Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet!“

– AT, Mt 7,1 EU

Diese Aussage wird überwiegend nicht als Verbot des Richtens an sich verstanden, sondern nur als Mahnung, andere nicht leichtfertig oder überheblich zu beurteilen.

„Ist es nicht überhaupt schon ein Versagen, dass ihr miteinander Prozesse führt? Warum leidet ihr nicht lieber Unrecht? Warum lasst ihr euch nicht lieber übervorteilen?“

– NT, 1 Kor 6,7 EU

Auch die Prozessparteien sind jedenfalls zu Sachlichkeit und Demut aufgerufen.

Es bleibt die Frage, inwieweit diesen Prämissen ein formalisiertes und konfrontatives Justizsystem dienen kann, bei dem es (im Gegensatz zur außergerichtlichen Streitbeilegung) in der Regel am Ende einen Gewinner und einen Verlierer gibt.[134]

Übergreifend

Katholische Kirche

Evangelische Kirchen

Anglikanische Kirche

Literatur

Übergreifend

Katholische Kirche

  • Kirchlicher Rechtsschutz. In: Stephan Haering, Wilhelm Rees, Heribert Schmitz (Hrsg.): Handbuch des katholischen Kirchenrechts: HdbKathKR³. 3. Auflage. Pustet, Regensburg 2015, ISBN 978-3-7917-2723-3, S. 1645–1765 = §§ 108–115 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  • Stefan Killermann: Die Rota Romana (= Adnotationes in ius canonicum. Band 46). Lang, Frankfurt am Main 2009, ISBN 978-3-631-59334-9 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  • Sacrae Romanae Rotae decisiones seu sententiae (1.1909(1912)–40.1948(1958), ZDB-ID 219982-8; 41.1949(1959)–, ZDB-ID 219983-x; HathiTrust)

Evangelische Kirchen

  • Michael Germann: Kirchliche Gerichtsbarkeit. In: Hans Ulrich Anke, Heinrich De Wall, Hans Michael Heinig (Hrsg.): Handbuch des evangelischen Kirchenrechts. Mohr Siebeck, Tübingen 2016, ISBN 978-3-16-154606-8, S. 1060–1127 = § 31 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  • Karl-Heinz Fix, Carsten Nicolaisen, Ruth Pabst: Handbuch der deutschen evangelischen Kirchen 1918 bis 1949. 2, Landes- und Provinzialkirchen. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2017, ISBN 978-3-525-55794-5 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  • Hartmut Maurer: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche (= Göttinger rechtswissenschaftliche Studien. Band 25). Schwartz, Göttingen 1958 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  • Karl Hansch: Die Disziplinargerichtsbarkeit in der evangelischen Kirche (= Göttinger rechtswissenschaftliche Studien. Band 33). Schwartz, Göttingen 1961 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  • Wolfgang Strietzel: Das Disziplinarrecht der deutschen evangelischen Landeskirchen und ihrer Zusammenschlüsse: unter besonderer Berücksichtigung der kirchengerichtlichen Rechtsprechung (= Jus ecclesiasticum. Band 34). Mohr, Tübingen 1988, ISBN 3-16-645323-7 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  • Joachim E. Christoph: Fundstellennachweis der Rechtsprechung der evangelischen Kirchengerichte in den Jahren 1945–1980. In: Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht (ZevKR). Band 41, 1996, S. 322–343. 107 Entscheidungen
  • Joachim E. Christoph: Fundstellennachweis der Rechtsprechung der evangelischen Kirchengerichte in den Jahren 1981–1990. In: Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht (ZevKR). Band 35, 1990, S. 427–446. 122 Entscheidungen

Einzelnachweise

  1. ↑ etwa ECLI:DE:BVerwG:2002:301002U2C23.01.0, BVerwGE 117, 145, fortentwickelt durch ECLI:DE:BVerwG:2014:270214U2C19.12.0, BVerwGE 149, 139; ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980918.2bvr147694, KirchE 36, 409
  2. ↑ etwa ECLI:AT:VFGH:2011:B1220.2011
  3. ↑ ECLI:DE:VGHANNO:2008:0530.2A813.07.0A
  4. ↑ ECLI:DE:BVerwG:2015:251115U6C21.14.0, vorgehend ECLI:DE:OVGNRW:2014:0429.5A1386.12.00
  5. ↑ Michael Germann in: Handbuch des evangelischen Kirchenrechts (2016), § 31 Rn. 137
  6. ↑ Beispiele auf Englisch bei Cormac Burke (1986 bis 1999 Richter an der Rota)
  7. ↑ Annuarium Statisticum Ecclesiae 2017, S. 421 ff.
  8. ↑ siehe auch: Eheprozesse im ordentlichen Verfahren an den deutschen Offizialaten in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017; Jahresstatistik des Erzbischöflichen Offizialats Köln 2015, 2016, 2017, 2018
  9. ↑ Dignitas connubii (deutsch)
  10. ↑ Die gesammten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen. Band 1, Abtheilung 1 (1879), S. 63
  11. ↑ § 1310 BGB, bei Auslandsbezug Art. 13 Abs. 3 EGBGB
  12. ↑ § 1313 BGB, bei Auslandsbezug Art. 17 Abs. 3 EGBGB
  13. ↑ Konkordate: Italien 1929 (Art. 34) und 1985 (Art. 8), Portugal 1940 (Art. 22–25), Spanien 1953 (Art. 23–24), Malta 1993; vgl. Art. 63 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Brüssel IIa), dazu Thomas Rauscher: Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, Art 63 Brüssel IIa-VO
  14. ↑ Konkordat von 2008 (Art. 12)
  15. ↑ Corte di Cassazione, Sezioni Unite civili, Sentenza 17 luglio 2014, n. 16379
  16. ↑ AAS 59 (1967) 885, 921
  17. ↑ Rechtsprechung der Apostolischen Signatur über Verwaltungsstreitigkeiten
  18. ↑ siehe auch Normae, AAS 63 (1971) 480
  19. ↑ Interdiözesanes Offizialat Erfurt (Tribunal Interdioecesanum Erfordiense; SSAT, Prot. n. 10414/78 VT), zuständig für die zu Paderborn gehörigen Bistümer Erfurt und Magdeburg sowie die zu Berlin gehörigen Bistümer Dresden-Meißen und Görlitz, außerdem für das Apostolische Exarchat Deutschland und Skandinavien der Ukrainischen Griechisch-Katholischen Kirche (vgl. Prot. n. 4163/09 SAT)
  20. ↑ Interdiözesanes Schweizerisches Kirchliches Gericht (ISKG); Dekret vom 1. August 1986, SKZ 1986 S. 557
  21. ↑ Beispiele: المحكمة الابتدائية الموحدة المارونية (maronitisches Einheitsgericht erster Instanz in Zouk Mosbeh); المحكمة الكنسية (melkitisches Kirchengericht in Sabtiyeh); Tribunalul intereparhial (rumänisches Intereparchialgericht in Baia Mare)
  22. ↑ Beispiele sind die Gerichte in Teheran (Iran), Bagdad und Mossul (Irak), Aleppo (Nord-Syrien), Athen (Griechenland, zweite Instanz in Syros) und Istanbul (Türkei, auch zweite Instanz; SSAT, Prot. n. 1951/71 VT); siehe Pablo Gefaell: Tribunali delle Chiese sui iuris non patriarcali, in Ius Ecclesiae 16 (2004) S. 111, 123, Fn. 48 und 129, Fn. 67
  23. ↑ ukrainisch: Найвищий (Синодальний) Трибунал УГКЦ; syro-malabarisch: Syro-Malabar Synodal Tribunal; maronitisch: المحاكم المارونية، محكمة سينودس الأساقفة; melkitisch: كنيسة الروم الملكيين الكاثوليك، السينودس الدائم; armenisch: Հայ Կաթողիկե Եկեղեցի, Բարձրագոյն Եկեղեցական Դատարան; chaldäisch: الكنيسة الكلدانية; rumänisch: Biserica Română Unită cu Roma, Sinodul Permanent; syro-malankarisch: Syro-Malankara Catholic Church, Synodal Tribunal
  24. ↑ siehe auch Normae, AAS 86 (1994) 508
  25. ↑ siehe auch Lex propria, AAS 100 (2008) 513
  26. ↑ Gesetz Nr. CXIX vom 21. November 1987, durch das die Gerichtsordnung des Staates der Vatikanstadt verabschiedet wurde, AAS Suppl. 58 (1987) 45–50
  27. ↑ Motu proprio Quo civium iura, AAS 79 (1987) 1353; Nomina di Giudici del Tribunale Ecclesiastico del Vicariato della Città del Vaticano
  28. ↑ Constitutio apostolica Vicariae potestatis, AAS 69 (1977) 5, n. 12, 21; Constitutio apostolica Ecclesia in Urbe, AAS 90 (1998) 177, Art. 31, 38; Tribunale Ordinario della Diocesi di Roma
  29. ↑ Cann. 1683–87 CIC; erste Entscheidung vom 13. Juli 2017
  30. ↑ Motu proprio Qua cura, AAS 30 (1938) 410; Constitutio apostolica Ecclesia in Urbe, AAS 90 (1998) 177, Art. 31, 39; Tribunale Interdiocesano di Prima Istanza per le Cause di Nullità di Matrimonio della Regione Lazio
  31. ↑ Motu proprio Sollicita cura, AAS 80 (1988) 121; Constitutio apostolica Ecclesia in Urbe, AAS 90 (1998) 177, Art. 31, 40; Tribunale di Appello
  32. ↑ z. B. seit 1910 Freiburg für Köln (vgl. Prot. n. 1508/61 CP); frühere Beispiele (Stand 1970er/80er-Jahre): Aachen (für Paderborn), Bamberg (für Augsburg, Mainz, München und Freising, Passau, Regensburg, Rottenburg-Stuttgart), Berlin (für Fulda), Fulda (für Berlin, Hildesheim), Köln (für Freiburg), München und Freising (für Bamberg, Eichstätt, Speyer, Würzburg), Münster (für Essen, Trier), Paderborn (für Aachen, Limburg, Münster, Osnabrück), Trier (für Münster) – nach Stefan Killermann: Die Rota Romana (2009), S. 312, Fn. 115
  33. ↑ De accommodatione Normarum a Rota Nuntiaturae Apostolicae in Hispania servandarum, AAS 92 (2000) 5–17
  34. ↑ querela nullitatis, cann. 1619 ff. CIC, cann. 1302 ff. CCEO
  35. ↑ restitutio in integrum, cann. 1645 ff. CIC, cann. 1326 ff. CCEO
  36. ↑ Art. 124 n. 4 PB; Normae pro Tribunalibus interdioecesanis vel regionalibus aut interregionalibus, AAS 63 (1971) 486–492
  37. ↑ Dekret über die Ausweitung der Kompetenz des Erzbischöflichen Offizialates Köln für den Bereich des Bistums Essen vom 30. Januar 2009 (Prot. N. 4150/09 SAT, ABl. Köln 2009 S. 121; Prot. N. 4150/13 SAT, ABl. Köln 2014 S. 37)
  38. ↑ grundsätzlich nur hierarchischer Rekurs (can. 1737 CIC/can. 997 CCEO)
  39. ↑ Normae de gravioribus delictis, AAS 102 (2010) 419, Art. 1–6
  40. ↑ DBK: Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger (2019)
  41. ↑ Normae de gravioribus delictis, Art. 16
  42. ↑ Normae de gravioribus delictis, Art. 21 § 2 n. 1; can. 1720 CIC/can. 1486 CCEO
  43. ↑ Normae de gravioribus delictis, Art. 20
  44. ↑ Normae de gravioribus delictis, Art. 27
  45. ↑ Art. 51 PB; can. 823 CIC/can. 652 CCEO; Agendi ratio in doctrinarum examine, AAS 89 (1997) 830
  46. ↑ Art. 53 PB; cann. 1143–1147 CIC/cann. 854–858 CCEO; Normae de Conficiendo Processu pro Solutione Vinculi Matrimonialis in Favorem Fidei (2001)
  47. ↑ Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung (KAGO); vgl. can. 455 (Tribunalia ecclesiastica in re laborali competentia, Prot. n. 33637/02 VAR, 42443/09 VAR)
  48. ↑ can. 1417; Tribunal delegatum et a Supremo Signaturae Apostolicae Tribunali constitutum (Aachen), Urteil vom 31. März 2010 (42676/09 VT)
  49. ↑ Rahmen-MAVO §§ 40 ff.
  50. ↑ Beispiele: Köln, Limburg; Schlichtungsordnung Hildesheim; vgl. can. 1714 CIC
  51. ↑ Beispiele: Hildesheim (KAnz. 2015 S. 184); Münster (KABl. 2015 S. 377, für Ersatzschullehrer in Oldenburg); Limburg (ABl. 1992 S. 171, SVR III.D.1); Mainz (KABl. 2005 S. 124, Kirchliches Dienst- und Arbeitsrecht A-II-1); Freiburg (DiszO); Rottenburg-Stuttgart (KABl. 1988 S. 105, DiszO); Katholisches Schulwerk in Bayern (WDBl. 1990 S. 264)
  52. ↑ siehe aber den Entwurf einer Kirchlichen Verwaltungsgerichtsordnung (KVGO) der Würzburger Synode von 1975
  53. ↑ Interdiözesanes Datenschutzgericht erster Instanz (Tribunal Interdioecesanum primae instantiae ad personalia tuenda competens, Prot. n. 4165-P/18 SAT)
  54. ↑ Datenschutzgericht zweiter Instanz der Deutschen Bischofskonferenz (Tribunal Interdioecesanum secundae instantiae ad personalia tuenda competens, Prot. n. 4140-P/18 SAT); Kirchliche Datenschutzgerichtsordnung – KDSGO (vgl. Prot. n. 53224/17 VAR)
  55. ↑ Wilhelm Handschuh: Diözesane Schieds- und Schlichtungsstellen in der katholischen Kirche (2006), S. 106 ff.; Beispiele: Mainz (Statuten), Würzburg (WDBl. 1997 S. 169); vgl. can. 1733 CIC
  56. ↑ WDBl. 2005 S. 288
  57. ↑ OVB 2005, 456; OVB 2005, 482 (Prot. n. 4164/3-L/05 SAT)
  58. ↑ zhkath.ch: Rekursentscheide
  59. ↑ RKZ: Kantonalkirchliche Gremien der römisch-katholischen Kirche in der Schweiz
  60. ↑ siehe etwa BGer, 1C_473/2016 vom 20. Februar 2017, E. 1.2
  61. ↑ Libanon الاحوال الشخصية للطوائف الكاثوليكية (1949); Syrien قانون الأحوال الشخصية للطوائف الكاثوليكية (2006)
  62. ↑ siehe etwa Mitteldeutschland, Art. 84 KVerfEKM (2008); im Übrigen: Anhalt §§ 67–69 Verf. (1920/69); Baden Art. 88 GO (2007); Bayern Art. 79, 80 Verf. (1971); Berlin-Brandenburg-Oberlausitz Art. 98 GO (2003); Hessen-Nassau Art. 63 KO (1949); Kurhessen-Waldeck Art. 142–147 GO (1967) Lippe: Art. 128–132 Verf. (1931); Niedersachsen § 15 KonfV (2014); Norddeutschland Art. 128 Verf. (2012); Evangelisch-Reformierte Kirche §§ 84–87 Verf. (1988); Rheinland Art. 163–165 KO (2003); Sachsen § 48 Verf. (1950); Westfalen Art. 158 KO (1953); Württemberg § 40a KVerfG (1920)
  63. ↑ zum Ganzen Hartmut Maurer: Grundprobleme der kirchlichen Gerichtsbarkeit [1971]. In: Abhandlungen zum Kirchenrecht und Staatskirchenrecht (= Jus ecclesiasticum. Band 59). Mohr Siebeck, Tübingen 1998, ISBN 3-16-146879-1, S. 137–177 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  64. ↑ für die das staatliche Beamtenrecht nicht gilt, vgl. § 135 BRRG
  65. ↑ Landeskirchengericht der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Urteil vom 5. Oktober 2006 (LKGer 2006-1)
  66. ↑ § 16 VwGG.EKD; Beispiel: Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, Urteil vom 4. Juni 2008 (VK 6/07), RsprB ABl. EKD 2009 S. 2 (Taufe)
  67. ↑ zuletzt Württemberg: Kirchliches Gesetz zur Einführung einer kirchlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit (Kirchliches Verwaltungsgerichtseinführungsgesetz – KVwGEG) vom 13. Juli 2001 (Abl. S. 314)
  68. ↑ Art. 32 Abs. 2 Nr. 2 GO-EKD; KiGG.EKD mit Begründung; VwGG.EKD mit Begründung
  69. ↑ Art. 32 Abs. 2 Nr. 3 GO-EKD; KiGG.EKD mit Begründung; VwGG.EKD mit Begründung
  70. ↑ § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErG/VELKD
  71. ↑ Art. 32 Abs. 2 Nr. 1, Art. 32a–32c GO-EKD und §§ 25 bis 27 KiGG.EKD. Bis 2003: Schiedsgerichtshof der EKD, siehe Kirchengesetz über die Bildung eines vorläufigen Schiedsgerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 13. Januar 1949 (ABl. EKD S. 25). Dieser fungierte von 1954 bis 1988 auch als Verwaltungsgericht der BEK. Vorsitzende waren Eberhard Hagemann, Eugen Otto Friedrich, Konrad Müller, Konrad Hesse (1968), Martin Heckel (1976), Horst Tilch (1999, BayObLG). „Bisher ist die gesamtkirchliche Schiedsgerichtsbarkeit [...] nur in sehr geringem Maße in Anspruch genommen worde. Ihre Bedeutung liegt vornehmlich in ihrem Vorhandensein [...]“, so Herbert Frost, Strukturprobleme evangelischer Kirchenverfassung (1972), S. 513. Siehe auch Urteil vom 26. Oktober 2016 (VerfGH.EKD 0122/1).
  72. ↑ §§ 1, 2 VVGG-EKM
  73. ↑ Kirchengesetz zur Einführung der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 20. November 1971 (KABl. 1971 S. 298), Art. 14
  74. ↑ Marcus Arning: Grundrechtsbindung der kirchlichen Gerichtsbarkeit (2017), S. 207 f.
  75. ↑ § 47 Abs. 1 DG.EKD mit Begründung; RegZ: 0134
  76. ↑ DGErgG
  77. ↑ § 12a ReHO; RegZ: Konf 2070
  78. ↑ DG.EKD ErgG VELKD
  79. ↑ Ausführungsgesetz
  80. ↑ AG EKKW DG.EKD
  81. ↑ DG.Pfalz; RegZ: 101/11
  82. ↑ AG-DG.EKD; RegZ: D
  83. ↑ AG DG
  84. ↑ DG.EKD ErgG (mit Spruchausschuss nach § 39 Abs. 4 DG.EKD); RegZ: DiszK
  85. ↑ AG DG.EKD; RegZ: Disz
  86. ↑ § 47 Abs. 2 DG.EKD mit Begründung; RegZ: 0125
  87. ↑ Lehrbeanstandungsordnung der UEK
  88. ↑ Lehrbeanstandungsgesetz der VELKD
  89. ↑ §§ 56 ff. MVG-EKD; Ausschluss der Geltung staatlichen Rechts nach § 118 BetrVG, (§ 1 Abs. 2 BPersVG und entsprechendem Landesrecht
  90. ↑ vgl. Geschäftsstellen der Kirchengerichte, Schiedsstellen, Schlichtungsstellen und -ausschüsse nach den Mitarbeitervertretungsgesetzen (PDF; 21 kB)
  91. ↑ § 63 MVG-EKD
  92. ↑ § 14a ARRG-EKD, § 14b ARRG-EKD-Ost
  93. ↑ § 36a MVG-EKD
  94. ↑ §§ 10, 14 ARGG-EKD
  95. ↑ Beispiele: Baden (§ 60a AnwG/MVG), Bayern (Verordnung über das Schlichtungsverfahren)
  96. ↑ § 3 Abs. 1 Satz 1 VwGG.EKD; § 6 Abs. 1 Satz 1 ErG/VELKD
  97. ↑ zum VuVG der VELKD siehe ABl. VELKD Bd. VII S. 625; zum KGH der EKD siehe dort bei den fünf Senaten
  98. ↑ Kirchliches Amtsblatt – Rechtsprechungsbeilage (online 1987, 1992–2013; ZDB-ID 615250-8)
  99. ↑ Hartmut Maurer: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche (1958), S. 11
  100. ↑ Preußen: ALR Teil 2, Titel 11, § 535 (Landesjustizkollegium); Gesetz über die kirchliche Disziplinargewalt und die Errichtung des Königlichen Gerichtshofes für kirchliche Angelegenheiten vom 12. Mai 1873 (Pr.GS S. 198)
  101. ↑ Hartmut Maurer: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Evangelischen Kirche (1958), S. 12
  102. ↑ Aufhebung des staatlichen Gerichtshofs für kirchliche Angelegenheiten in Preußen 1886, in Hessen 1889
  103. ↑ Gesetz über das Beschlussverfahren in Rechtsangelegenheiten der Evangelischen Kirche vom 26. Juni 1935
  104. ↑ Musterordnung für die Mitarbeitervertretungen in den kirchlichen und diakonischen Dienststellen und Einrichtungen (1959)
  105. ↑ Handbuch der deutschen evangelischen Kirchen 1918 bis 1949. 2, Landes- und Provinzialkirchen, 2017 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  106. ↑ Spruchbeispiele: Urteile gegen Erwin Eckert vom 11. Dezember 1931 und Heinz Kappes vom 1. Dezember 1933
  107. ↑ Verfassungsurkunde für die Evangelische Kirche der altpreußischen Union vom 29. September 1922 (Pr.GS 1924 S. 226), Art. 136–139, 157, 158
  108. ↑ Verfassung der evangelisch-reformierten Landeskirche der Provinz Hannover vom 24. September 1922 (Pr.GS 1924 S. 423), § 106
  109. ↑ Verfassung der evangelischen Landeskirche in Hessen-Cassel vom 1. Juni 1924 (Pr.GS S. 352), §§ 118–120
  110. ↑ Verfassung der Evangelischen Landeskirche Frankfurt am Main vom 12. Januar 1923 (Pr.GS 1924 S. 447), §§ 115–118
  111. ↑ Kirchengesetz über die Dienstvergehen vom 11. Dezember 1922 (KABl. S. 156), §§ 19, 46
  112. ↑ Gesetz über Dienstvergehen vom 7. Juli 1921 (KBl. S. 33), § 19; Spruchbeispiel: Urteil gegen Karl Kleinschmidt vom 20. Mai 1931, KBl./B S. 153; Zusammensetzung im Juli 1933: KBl./B S. 184
  113. ↑ Art. 117–121 KV
  114. ↑ § 17 OdgA
  115. ↑ § 17 OdVM
  116. ↑ Art. 122–124 KV
  117. ↑ § 26 DiszO
  118. ↑ Ordnung für Lehrfeststellungen (LFO)
  119. ↑ zhref.ch: Rekursentscheide
  120. ↑ siehe etwa BGer, Urteil 2C_124/2013 vom 25. November 2013, E. 1.3
  121. ↑ Устав на БПЦ, Чл. 176
  122. ↑ Νόμος 5383/1932 - ΦΕΚ 110/Αあるふぁ/11-4-1932: Περί τたうωおめがνにゅー Εκκλησιαστικών Δικαστηρίων κかっぱαあるふぁιいおた της πぱいρろーοおみくろん αυτών διαδικασίας; Lina Triantafyllia Papadopoulou: Religious jurisdictions in Greece (2014)
  123. ↑ Statutul BOR, Art. 148
  124. ↑ Устав РПЦ; Положение о церковном суде Русской Православной Церкви (Московского Патриархата)
  125. ↑ für Deutschland: Берлинско-Германская епархия, Епархиальный суд
  126. ↑ Canons of the Church of England, G 1
  127. ↑ Ecclesiastical Jurisdiction and Care of Churches Measure 2018; Consistory court judgments
  128. ↑ a b Clergy Discipline Measure 2003; Tribunal decisions
  129. ↑ Care of Cathedrals Measure 2011
  130. ↑ St. Michael and All Angels, Great Torrington, [1985] Fam. 81, und St. Stephen’s Walbrook, [1987] Fam. 146; Philip Jones: The Court of Ecclesiastical Causes Reserved: England’s inquisition (2012)
  131. ↑ Beispiel: Fabian Wittreck, Religiöse Paralleljustiz im Rechtsstaat? (2015)
  132. ↑ Christian Traulsen, Rechtsstaatlichkeit und Kirchenordnung (2013), S. 6, Fn. 22
  133. ↑ ECLI:DE:BVerwG:2014:270214U2C19.12.0, BVerwGE 149, 139
  134. ↑ vgl. Arne Junge: Die Gerichtsbarkeit der evangelischen Kirche in Deutschland (2017)
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