Rechtsprechung
BGH, 18.02.2016 - III ZR 126/15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 307 Abs 1 BGB, § 611 BGB, § 615 S 2 BGB, § 627 Abs 1 BGB
Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten, die Festlegung einer Kaution als Darlehen, die vollständige Abbedingung einer Anspruchskürzung bei ... - IWW
§ 627 BGB, § ... 626 BGB, § 307 BGB, § 551 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 305 Abs. 1, 2 BGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB, § 47 InsO, §§ 387, 389 BGB, § 611 Abs. 1, § 615 Satz 1 und 2 BGB, § 627 Abs. 1 BGB, § 611 BGB, § 617 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 18 ff des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes, § 626 Abs. 1 BGB, §§ 157, 242, 307 BGB, § 309 Nr. 9 Buchst. c BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 615 Satz 1 BGB, § 293 BGB, §§ 294, 295 BGB, § 296 BGB, § 615 Satz 2 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 389 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 256 Abs. 1 ZPO, Art. 6 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3 GG, §§ 1626, 1627 BGB, § 615 BGB
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einordnung eines Vertrages über die Betreuung eines Kindes in einer Krippe als "dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen"; Vorsehen eines ordentlichen Kündigungsrechts von zwei Monaten zum Monatsende im Vertrag als unbedenklich; Einräumen eines fristlosen ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 307 Bd, Ci, 611, 615, 627
Einordnung eines Vertrages über die Betreuung eines Kindes in einer Krippe als "dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen"; Vorsehen eines ordentlichen Kündigungsrechts von zwei Monaten zum Monatsende im Vertrag als unbedenklich; Einräumen eines fristlosen ... - rechtsportal.de
Einordnung eines Vertrages über die Betreuung eines Kindes in einer Krippe als "dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen"; Vorsehen eines ordentlichen Kündigungsrechts von zwei Monaten zum Monatsende im Vertrag als unbedenklich; Einräumen eines fristlosen ...
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Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten, die Festlegung einer Kaution als Darlehen, die vollständige Abbedingung einer Anspruchskürzung bei ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Unzulässige Klauseln in AGB einer Kindertagesstätte / Kinderkrippe - Vergütung, Kaution, Verpflichtung zur regelmäßigen Wahrnehmung des Angebots
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kinderkrippen-AGB
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kaution bei der Kinderkrippe
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Kinderkrippenvertrag - als dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kinderkrippenvertrag - und die Pflicht zum Besuch der Krippe
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kinderkrippenvertrag - Kündigungsfristen und keine Probezeit
- lto.de (Kurzinformation)
Kündigung von Kita-Verträgen: Eingewöhnungsphase ist keine Probezeit
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Regelungen in den AGB eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Einordnung eines Betreuungsvertrages als "dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen"
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
BGH prüft Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Einordnung eines Betreuungsvertrages als "dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen"
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kita: Keine folgenlose Vertragsauflösung
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wenn Eltern mit Kinderkrippenbetreiber streiten
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Eltern haben kein Recht Krippenvertrag in der Eingewöhnungsphase ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufzulösen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wenn das Kind nicht in die Kita will
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Vertrag über die Betreuung eines Kindes in einer Kinderkrippe
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Kaution als "Darlehen" an Kinderkrippenbetreiber benachteiligt Eltern unangemessen
Verfahrensgang
- AG München, 22.07.2014 - 114 C 31477/13
- LG München I, 23.04.2015 - 6 S 16379/14
- BGH, 18.02.2016 - III ZR 126/15
Papierfundstellen
- BGHZ 209, 52
- NJW 2016, 1578
- MDR 2016, 381
- FamRZ 2016, 716
- WM 2016, 1944
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (35)
- BGH, 13.11.2014 - III ZR 101/14
Fristlose Kündigung eines Vertrages über betriebsärztliche Leistungen
Auszug aus BGH, 18.02.2016 - III ZR 126/15
(1) Bei der näheren Bestimmung dessen, was unter einem solchen Verhältnis zu verstehen ist, muss neben dem Sprachgebrauch und der Verkehrsauffassung auch der Gesetzeszweck der Gewährleistung der persönlichen Entschließungsfreiheit einerseits und des Schutzes des Vertrauens auf Sicherung der wirtschaftlichen Existenz durch eine auf Dauer vereinbarte feste Entlohnung andererseits maßgeblich berücksichtigt werden (…Senatsurteile vom 22. September 2011 - III ZR 95/11, NJW 2011, 3575, 3576 Rn. 12 und vom 13. November 2014 - III ZR 101/14, NJW-RR 2015, 686, 688 Rn. 19, jeweils mwN).Insoweit kann etwa auch die Vereinbarung einer Laufzeit von nur einem Jahr die Annahme eines dauernden Dienstverhältnisses rechtfertigen, wenn die Parteien von der Möglichkeit und Zweckmäßigkeit einer Verlängerung ausgehen (Senatsurteil vom 13. November 2014 aaO Rn. 20 mwN; BGH, Urteile vom 8. März 1984 - IX ZR 144/83, BGHZ 90, 280, 282; vom 28. Februar 1985 - IX ZR 92/84, NJW 1985, 2585 und vom 19. November 1992 - IX ZR 77/92, NJW-RR 1993, 374).
Deshalb stehen auch vertragliche oder gesetzliche Kündigungsrechte, bei deren Nichtausübung sich die Laufzeit eines Vertrags verlängert, dem Bestehen eines Dauerdienstverhältnisses nicht entgegen (Senatsurteil vom 13. November 2014 aaO).
Der Begriff des dauernden Dienstverhältnisses setzt weder eine soziale und wirtschaftliche Abhängigkeit des Verpflichteten noch - anders als § 617 Abs. 1 Satz 1 BGB - voraus, dass hierdurch die Arbeitskraft des Dienstverpflichteten vollständig oder überwiegend in Anspruch genommen wird (…Senatsurteile vom 22. September 2011 aaO Rn. 13 und vom 13. November 2014 aaO Rn. 21; BGH…, Urteil vom 8. März 1984 aaO S. 282 f).
Insoweit ist es im Regelfall erforderlich, dass das Dienstverhältnis die sachlichen und persönlichen Mittel des Dienstverpflichteten nicht nur unerheblich beansprucht (…Senatsurteile vom 22. September 2011 aaO und vom 13. November 2014 aaO).
Deshalb bedarf es der Festlegung einer Regelvergütung, mit der ein in einem dauernden Vertragsverhältnis stehender Dienstverpflichteter als nicht unerheblichen Beitrag zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz rechnen und planen darf (…s. Senatsurteile vom 22. September 2011 aaO und vom 13. November 2014 aaO; vgl. auch BGH…, Urteil vom 11. Februar 2010 aaO S. 1521 Rn. 20).
(2) Diese Maßgaben hat das Berufungsgericht bei der ihm obliegenden tatrichterlichen Würdigung (…s. Senatsurteile vom 22. September 2011 aaO Rn. 14 und vom 13. November 2014 aaO Rn. 23) nicht verkannt.
- BGH, 22.09.2011 - III ZR 95/11
Kündigung des Dienstvertrages bei Vertrauensstellung: Beauftragung eines …
Auszug aus BGH, 18.02.2016 - III ZR 126/15
(1) Bei der näheren Bestimmung dessen, was unter einem solchen Verhältnis zu verstehen ist, muss neben dem Sprachgebrauch und der Verkehrsauffassung auch der Gesetzeszweck der Gewährleistung der persönlichen Entschließungsfreiheit einerseits und des Schutzes des Vertrauens auf Sicherung der wirtschaftlichen Existenz durch eine auf Dauer vereinbarte feste Entlohnung andererseits maßgeblich berücksichtigt werden (Senatsurteile vom 22. September 2011 - III ZR 95/11, NJW 2011, 3575, 3576 Rn. 12 …und vom 13. November 2014 - III ZR 101/14, NJW-RR 2015, 686, 688 Rn. 19, jeweils mwN).Der Begriff des dauernden Dienstverhältnisses setzt weder eine soziale und wirtschaftliche Abhängigkeit des Verpflichteten noch - anders als § 617 Abs. 1 Satz 1 BGB - voraus, dass hierdurch die Arbeitskraft des Dienstverpflichteten vollständig oder überwiegend in Anspruch genommen wird (Senatsurteile vom 22. September 2011 aaO Rn. 13 …und vom 13. November 2014 aaO Rn. 21; BGH…, Urteil vom 8. März 1984 aaO S. 282 f).
Insoweit ist es im Regelfall erforderlich, dass das Dienstverhältnis die sachlichen und persönlichen Mittel des Dienstverpflichteten nicht nur unerheblich beansprucht (Senatsurteile vom 22. September 2011 aaO …und vom 13. November 2014 aaO).
Deshalb bedarf es der Festlegung einer Regelvergütung, mit der ein in einem dauernden Vertragsverhältnis stehender Dienstverpflichteter als nicht unerheblichen Beitrag zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz rechnen und planen darf (s. Senatsurteile vom 22. September 2011 aaO …und vom 13. November 2014 aaO; vgl. auch BGH…, Urteil vom 11. Februar 2010 aaO S. 1521 Rn. 20).
(2) Diese Maßgaben hat das Berufungsgericht bei der ihm obliegenden tatrichterlichen Würdigung (s. Senatsurteile vom 22. September 2011 aaO Rn. 14 …und vom 13. November 2014 aaO Rn. 23) nicht verkannt.
- BGH, 28.02.1985 - IX ZR 92/84
Kündigung eines formularmäßigen Internatsvertrages
Auszug aus BGH, 18.02.2016 - III ZR 126/15
Insoweit kann etwa auch die Vereinbarung einer Laufzeit von nur einem Jahr die Annahme eines dauernden Dienstverhältnisses rechtfertigen, wenn die Parteien von der Möglichkeit und Zweckmäßigkeit einer Verlängerung ausgehen (…Senatsurteil vom 13. November 2014 aaO Rn. 20 mwN; BGH, Urteile vom 8. März 1984 - IX ZR 144/83, BGHZ 90, 280, 282; vom 28. Februar 1985 - IX ZR 92/84, NJW 1985, 2585 und vom 19. November 1992 - IX ZR 77/92, NJW-RR 1993, 374).Insofern ist ein Vertrag über die Betreuung eines Kleinkindes in einer Kinderkrippe nicht anders zu beurteilen als ein Internats- (s. dazu BGH, Urteil vom 28. Februar 1985 aaO) oder ein Privatschulvertrag (…s. dazu Senatsurteil vom 17. Januar 2008 - III ZR 74/07, BGHZ 175, 102, 106 Rn. 13 mwN; vgl. auch BGH…, Urteil vom 8. März 1984 aaO [betreffend einen Direktschulvertrag mit einer Dolmetscher- und Korrespondentenschule]).
Dass ein Kleinkind nach Aufnahme in eine Kinderkrippe Unwohlsein und Schlafschwierigkeiten zeigt, ist in einer Eingewöhnungsphase - zumal an deren Beginn - verbreitet und fällt grundsätzlich in den Risikobereich der Eltern, vorliegend in den des Klägers (…vgl. BGH, Urteile vom 24. Mai 1984 aaO und vom 28. Februar 1985 aaO S. 2585 f).
Zwar kann es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderlich sein, dem Vertragspartner eines Schul- oder Internatsträgers ein vorfristiges Lösungsrecht einzuräumen, wenn sich herausstellt, dass der Schüler Schwierigkeiten hat, sich in den Schul- beziehungsweise Internatsbetrieb einzufügen; für solche Fälle hat der Bundesgerichtshof die Möglichkeit zugesprochen, das Vertragsverhältnis zum Ablauf des ersten Schulhalbjahres und zu jedem Schuljahresende zu kündigen (§§ 157, 242, 307 BGB;… vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 2008 aaO S. 109 Rn. 23; BGH, Urteil vom 28. Februar 1985 aaO S. 2587).
- BGH, 06.02.2014 - III ZR 187/13
Heimvertrag: Erstattung des Verpflegungsanteils der Heimkosten bei …
Auszug aus BGH, 18.02.2016 - III ZR 126/15
Gegenteiliges hat die Beklagte, die insoweit eine sekundäre Darlegungslast trifft (vgl. Senatsurteil vom 6. Februar 2014 - III ZR 187/13, NJW 2014, 1955, 1958 Rn. 27), auch nicht vorgetragen.Insofern ist die Rechtslage bei Kindergartenverträgen vergleichbar mit der Rechtslage bei Heimverträgen (s. hierzu Senatsurteile vom 5. Juli 2001 - III ZR 310/00, BGHZ 148, 233, 234 ff; vom 22. Januar 2004 - III ZR 68/03, BGHZ 157, 309, 313; vom 4. November 2004 - III ZR 371/03, NJW 2005, 824, 825; vom 27. Oktober 2005 - III ZR 59/05, NJW 2005, 3632, 3633; vom 13. Dezember 2007 - III ZR 172/07, NJW 2008, 653 und vom 6. Februar 2014 aaO S. 1957 Rn. 20 ff).
Sie wird durch das billigenswerte Interesse des Betreibers der Kinderkrippe getragen, den Verwaltungsaufwand gering zu halten und zu diesem Zwecke monatliche Fest- und Pauschalbeträge vorzusehen (vgl. zu zulässigen Pauschalierungen bei Heimverträgen Senatsurteil vom 6. Februar 2014 aaO Rn. 23).
- BGH, 17.01.2008 - III ZR 74/07
Formularmäßige Vereinbarung der Beschränkung der Kündigung eines privaten …
Auszug aus BGH, 18.02.2016 - III ZR 126/15
aa) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; s. etwa Senatsurteile vom 17. Januar 2008 - III ZR 74/07, BGHZ 175, 102, 107 Rn. 19;… vom 4. März 2010 - III ZR 79/09, BGHZ 184, 345, 355 f Rn. 31;… vom 13. Januar 2011 - III ZR 78/10, NJW 2011, 1726, 1728 Rn. 24 …und vom 21. Februar 2013 - III ZR 266/12, NJW-RR 2013, 910 Rn. 11).Insofern ist ein Vertrag über die Betreuung eines Kleinkindes in einer Kinderkrippe nicht anders zu beurteilen als ein Internats- (s. dazu BGH…, Urteil vom 28. Februar 1985 aaO) oder ein Privatschulvertrag (s. dazu Senatsurteil vom 17. Januar 2008 - III ZR 74/07, BGHZ 175, 102, 106 Rn. 13 mwN; vgl. auch BGH…, Urteil vom 8. März 1984 aaO [betreffend einen Direktschulvertrag mit einer Dolmetscher- und Korrespondentenschule]).
Zwar kann es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderlich sein, dem Vertragspartner eines Schul- oder Internatsträgers ein vorfristiges Lösungsrecht einzuräumen, wenn sich herausstellt, dass der Schüler Schwierigkeiten hat, sich in den Schul- beziehungsweise Internatsbetrieb einzufügen; für solche Fälle hat der Bundesgerichtshof die Möglichkeit zugesprochen, das Vertragsverhältnis zum Ablauf des ersten Schulhalbjahres und zu jedem Schuljahresende zu kündigen (§§ 157, 242, 307 BGB; vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 2008 aaO S. 109 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 28. Februar 1985 aaO S. 2587).
- BGH, 08.03.1984 - IX ZR 144/83
Vorzeitige Auflösung eines Direktschulvertrages
Auszug aus BGH, 18.02.2016 - III ZR 126/15
Insoweit kann etwa auch die Vereinbarung einer Laufzeit von nur einem Jahr die Annahme eines dauernden Dienstverhältnisses rechtfertigen, wenn die Parteien von der Möglichkeit und Zweckmäßigkeit einer Verlängerung ausgehen (…Senatsurteil vom 13. November 2014 aaO Rn. 20 mwN; BGH, Urteile vom 8. März 1984 - IX ZR 144/83, BGHZ 90, 280, 282; vom 28. Februar 1985 - IX ZR 92/84, NJW 1985, 2585 und vom 19. November 1992 - IX ZR 77/92, NJW-RR 1993, 374).Der Begriff des dauernden Dienstverhältnisses setzt weder eine soziale und wirtschaftliche Abhängigkeit des Verpflichteten noch - anders als § 617 Abs. 1 Satz 1 BGB - voraus, dass hierdurch die Arbeitskraft des Dienstverpflichteten vollständig oder überwiegend in Anspruch genommen wird (…Senatsurteile vom 22. September 2011 aaO Rn. 13 …und vom 13. November 2014 aaO Rn. 21; BGH, Urteil vom 8. März 1984 aaO S. 282 f).
Insofern ist ein Vertrag über die Betreuung eines Kleinkindes in einer Kinderkrippe nicht anders zu beurteilen als ein Internats- (s. dazu BGH…, Urteil vom 28. Februar 1985 aaO) oder ein Privatschulvertrag (…s. dazu Senatsurteil vom 17. Januar 2008 - III ZR 74/07, BGHZ 175, 102, 106 Rn. 13 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. März 1984 aaO [betreffend einen Direktschulvertrag mit einer Dolmetscher- und Korrespondentenschule]).
- BGH, 24.05.1984 - IX ZR 149/83
Fristlose Kündigung eines Internatsschulvertrages
Auszug aus BGH, 18.02.2016 - III ZR 126/15
Im Übrigen sind die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nur darauf nachzuprüfen, ob es Rechtsvorschriften und Erfahrungssätze nicht oder nicht richtig angewendet und ob es bei seiner Würdigung Tatumstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt hat (BGH, Urteil vom 24. Mai 1984 - IX ZR 149/83, NJW 1984, 2091, 2092; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. Februar 1991 - II ZR 76/90, NJW 1991, 1681 f).Dass ein Kleinkind nach Aufnahme in eine Kinderkrippe Unwohlsein und Schlafschwierigkeiten zeigt, ist in einer Eingewöhnungsphase - zumal an deren Beginn - verbreitet und fällt grundsätzlich in den Risikobereich der Eltern, vorliegend in den des Klägers (vgl. BGH, Urteile vom 24. Mai 1984 aaO …und vom 28. Februar 1985 aaO S. 2585 f).
- BGH, 11.02.2010 - IX ZR 114/09
Steuerberatervertrag: Jederzeitige Kündbarkeit trotz Vereinbarung dauerhaft …
Auszug aus BGH, 18.02.2016 - III ZR 126/15
aa) Ein Kündigungsrecht nach § 627 Abs. 1 BGB - welches durch Allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht wirksam abbedungen werden kann (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB; s. dazu etwa Senatsurteile vom 5. November 1998 - III ZR 226/97, NJW 1999, 276, 277; vom 19. Mai 2005 - III ZR 437/04, NJW 2005, 2543; vom 9. Juni 2005 - III ZR 436/04, NZBau 2005, 509, 511;… vom 8. Oktober 2009 - III ZR 93/09, NJW 2010, 150, 151 f Rn. 19, 23 …und vom 9. Juni 2011 - III ZR 203/10, BGHZ 190, 80, 88 f Rn. 21; BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - IX ZR 114/09, NJW 2010, 1520, 1522 Rn. 25 ff mwN; a.A. wohl AG Bremen, NJW-RR 1987, 1007) - stand dem Kläger nicht zu.Deshalb bedarf es der Festlegung einer Regelvergütung, mit der ein in einem dauernden Vertragsverhältnis stehender Dienstverpflichteter als nicht unerheblichen Beitrag zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz rechnen und planen darf (…s. Senatsurteile vom 22. September 2011 aaO …und vom 13. November 2014 aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 aaO S. 1521 Rn. 20).
- BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 16/01
Freistellung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes - Auskunft
Auszug aus BGH, 18.02.2016 - III ZR 126/15
Dies hat der Kläger, der hierfür die Darlegungs- und Beweislast trägt (s. etwa BAG NJOZ 2003, 1319, 1320;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl., § 615 Rn. 20 aE), indes nicht nachgewiesen, während die Beklagte ihre vergeblichen Bemühungen, den freigewordenen Krippenplatz frühzeitiger neu zu besetzen, eingehend dargetan und hiermit ihrer sekundären Darlegungslast genügt hat (s. Anlagen B 3, B 4, B 6 und B 7). - BGH, 10.10.2013 - III ZR 325/12
Teilbare Klauseln
Auszug aus BGH, 18.02.2016 - III ZR 126/15
Die inhaltliche Trennbarkeit einer Klausel und damit ihre Zerlegung in einen inhaltlich zulässigen und einen inhaltlich unzulässigen Teil ist immer dann gegeben, wenn der unwirksame Teil der Klausel gestrichen werden kann, ohne dass der Sinn des anderen Teils darunter leidet (sogenannter blue-pencil-test); ob beide Bestimmungen den gleichen Regelungsgegenstand betreffen, ist dabei unerheblich (s. zu alldem nur Senatsurteil vom 10. Oktober 2013 - III ZR 325/12, NJW 2014, 141, 142 Rn. 14 mwN). - BGH, 09.10.2000 - II ZR 75/99
Weiterzahlung des Gehalts des abberufenen Geschäftsführers
- BGH, 09.12.2003 - VI ZR 404/02
Luftaufnahmen von Prominentenvillen
- BGH, 29.05.2008 - III ZR 330/07
Zur Wirksamkeit einer Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitgliedsverträgen …
- BGH, 22.01.2004 - III ZR 68/03
Anspruch des Heimträgers auf Vergütung nicht in Anspruch genommener Verpflegung
- BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 554/11
Vergütung von Lehrern - Annahmeverzug
- BGH, 27.10.2005 - III ZR 59/05
Abwesenheitsklausel in Heimvertrag
- BGH, 05.07.2001 - III ZR 310/00
Fortzahlungsklausel in einem Heimvertrag
- BGH, 13.12.2007 - III ZR 172/07
Erstattung ersparter Verpflegungskosten bei Sondennahrung eines Heimbesuchers
- BGH, 14.03.1978 - VI ZR 68/76
Sachentscheidung des Revisionsgerichts über eine vom Berufungsgericht als …
- BGH, 25.02.1991 - II ZR 76/90
Änderung einer langjährig praktizierten Geschäftspolitik
- BGH, 04.11.2004 - III ZR 371/03
Ansprüche des Heimträgers bei Finanzierung einer Sondennahrung durch die …
- BGH, 05.04.1990 - IX ZR 16/89
Sparkasse - Vorstandsmitglied - Kündigung
- BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09
Internet-System-Vertrag
- BGH, 08.10.2009 - III ZR 93/09
Anwendbarkeit von § 627 Abs. 1 , § 628 Abs. 1 S. 1, 3 BGB auf einen Vertrag mit …
- BGH, 09.10.2014 - III ZR 32/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für …
- BGH, 09.06.2011 - III ZR 203/10
Dienstvertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen: Inhaltskontrolle einer …
- BGH, 20.12.2007 - IX ZR 132/06
Schicksal der Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters
- BGH, 21.02.2013 - III ZR 266/12
Formular-Kleingartenpachtvertrag: Wirksamkeit von Vereinbarungen für den Fall des …
- BGH, 09.06.2015 - VIII ZR 324/14
Wohnraummiete: Verstoß des Vermieters gegen die Pflicht zur Anlage der …
- BGH, 19.05.2005 - III ZR 437/04
Begriff des Aushandelns von Vertragsbedingungen
- BGH, 13.01.2011 - III ZR 78/10
Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges: Rechtsnatur des …
- BGH, 05.11.1998 - III ZR 226/97
Untersagung der Verwendung einer vorformulierten Laufzeitverlängerungsklausel in …
- BGH, 09.06.2005 - III ZR 436/04
Kündigung eines finanzwirtschaftlichen Baubetreuungsvertrages durch den Bauherrn
- BGH, 19.11.1992 - IX ZR 77/92
Kein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen bei Pauschalvergütung nach …
- AG Bremen, 18.06.1986 - 20 C 209/85
Vorzeitige Beendigung eines für ein Jahr abgeschlossenen Dienstvertrages; …
- BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15
Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …
a) Die vorgenannte Klausel, die der Senat selbst auslegen kann (st. Rspr.;… siehe nur BGH, Urteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 22;… vom 15. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, NJW 2016, 2101 Rn. 21; vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, BGHZ 209, 52 Rn. 44; jeweils mwN), verlagert - jedenfalls bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung - das Risiko von Verzögerungen, die von Zahlungsdienstleistern zu verantworten sind, entgegen der gesetzlichen Regelung formularmäßig auf den Wohnraummieter. - BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17
Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke
Eine solche Benachteiligung ist im Sinne von § 307 BGB unangemessen, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGH, Urteil vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, BGHZ 209, 52, 58 Rn. 17;… Urteil vom 7. Juni 2018 - III ZR 351/17, NJW 2018, 2788 Rn. 23; jeweils mwN). - BGH, 23.08.2018 - III ZR 192/17
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets: …
Denn Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung und können vom Revisionsgericht selbst ausgelegt werden (…z.B. Senat, Urteile vom 5. Oktober 2017, aaO S. 535 Rn. 16; vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, BGHZ 209, 52, 67 Rn. 44 …und vom 29. Mai 2008 - III ZR 330/07, NJW 2008, 2495 Rn. 10 f).
- BGH, 08.10.2020 - III ZR 80/20
Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs könne das Kündigungsrecht aus § 627 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht wirksam durch Allgemeine Geschäftsbedingungen abbedungen werden (…Hinweis auf Senatsurteile vom 9. Juni 2011 - III ZR 203/10, BGHZ 190, 80 Rn. 21 und vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, BGHZ 209, 52 Rn. 24).Insoweit kann die Vereinbarung einer Laufzeit von nur einem Jahr die Annahme eines dauernden Dienstverhältnisses rechtfertigen, wenn die Parteien von der Möglichkeit und Zweckmäßigkeit einer Verlängerung ausgehen (…Senatsurteile vom 13. November 2014 aaO Rn. 20 und vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, BGHZ 209, 52 Rn. 26; jeweils mwN).
Die Entschließungsfreiheit des Dienstberechtigten tritt nur dort zurück, wo der Dienstverpflichtete auf längere Sicht eine ständige Tätigkeit zu entfalten hat und hierfür eine auf Dauer vereinbarte feste Vergütung erhält, so dass sein Vertrauen auf die Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz schutzwürdig und vorrangig ist (…Senatsurteil vom 22. September 2011 - III ZR 95/11, NJW 2011, 3575 Rn. 11;… s. auch Senatsurteile vom 13. November 2014 - III ZR 101/14, BGHZ 203, 180 Rn. 19 und vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, BGHZ 209, 52 Rn. 25).
Sie benachteiligt den Vertragspartner (Patientin) unangemessen, weil die Klägerin als Verwenderin durch den Ausschluss des Kündigungsrechts nach § 627 Abs. 1 BGB und die Begründung eines von Pflichtverletzung und Verschulden unabhängigen Schadensersatzanspruchs bei vorzeitiger Abreise versucht, durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten der Patientin durchzusetzen, ohne von vornherein auch deren Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihr einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. Senatsurteil vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, BGHZ 209, 52 Rn. 17 mwN).
Mit diesem wesentlichen Grundgedanken des § 627 Abs. 1 BGB wäre es im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen ihm nicht mehr vertrauenden Vertragspartner an dem Dienstverhältnis festhalten könnte (…z.B. Senatsurteile vom 5. November 1998 aaO S. 277;… vom 19. Mai 2005 aaO; vom 9. Juni 2005 - III ZR 436/04, WM 2005, 1667, 1669;… vom 8. Oktober 2010 - III ZR 93/09, NJW 2010, 150 Rn. 23;… vom 9. Juni 2011 - III ZR 203/10, BGHZ 190, 80 Rn. 21 und vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, BGHZ 209, 52 Rn. 24; BGH, Urteil vom 1. Februar 1989 - IVa ZR 354/87, BGHZ 106, 341, 346 f;… BeckOGK/Günther, BGB, § 627 Rn. 69 [Stand: 1. August 2020];… MüKoBGB/Henssler aaO § 627 Rn. 44;… Palandt/Weidenkaff aaO § 627 Rn. 5;… Staudinger/Gutmann, BGB, Neubearbeitung 2019, Anhang zu §§ 305-310 Rn. D 19).
- BGH, 15.03.2018 - III ZR 126/17
Einordnung eines Fernüberwachungsvertrags als Dienstvertrag; Unwirksamkeit einer …
aa) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders im Sinne von § 307 BGB ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; s. etwa Senatsurteile vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, BGHZ 209, 52, 58 Rn. 17;… vom 19. Mai 2016 - III ZR 274/15, NJW-RR 2016, 842, 844 Rn. 29 …und vom 14. Juli 2016 - III ZR 387/15, NJW 2016, 2800, 2801 Rn. 9, jeweils mwN; BGH…, Urteil vom 8. Dezember 2011 - VII ZR 111/11, NJW-RR 2012, 626, 627 Rn. 14;… Versäumnisurteil vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10, NJW 2012, 1431 Rn. 20 mwN). - BGH, 07.06.2018 - III ZR 351/17
Kinderkrippenbetreuungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über …
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof formularvertragliche Regelungen über die Kündigung von Schulverträgen während des laufenden Schuljahres nicht an § 309 Nr. 9 Buchst. c BGB (bzw. § 11 Nr. 12 Buchst. c AGB-Gesetz a.F.), sondern an § 307 BGB (bzw. § 9 AGB-Gesetz a.F.) gemessen (BGH…, Urteil vom 28. Februar 1985 aaO S. 2586 f und Senatsurteil vom 17. Januar 2008 aaO S. 106 ff Rn. 14 ff; in seinem Urteil vom 18. Februar 2016 [III ZR 126/15, BGHZ 209, 52] hat der erkennende Senat die Frage der Unwirksamkeit einer dem vorliegenden Fall vergleichbaren Kündigungsregelung nach § 309 Nr. 9 Buchst. c BGB ausdrücklich - als für die dortige Entscheidung nicht erheblich - offengelassen [aaO S. 65 Rn. 37]).aa) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders im Sinne von § 307 BGB ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (st. Rspr.; s. nur Senatsurteil vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, BGHZ 209, 52, 58 Rn. 17 mwN).
Andererseits trägt sie dem berechtigten Bedürfnis des Betreibers der Kinderkrippe Rechnung, eine gewisse Planungssicherheit und ausreichend Zeit dafür zu erhalten, eine möglichst zeitnahe Nachbesetzung der Krippenstelle herbeizuführen (Senatsurteil vom 18. Februar 2016 aaO S. 64 Rn. 34).
Somit hatte sie für den Monat August 2016 noch die vereinbarte Betreuungsvergütung zu entrichten (§ 611 Abs. 1, § 615 Satz 1, §§ 293, 296 BGB; vgl. hierzu Senatsurteil vom 18. Februar 2016 aaO S. 66 Rn. 39 mwN), und dementsprechend geschah ihre Leistung an die Beklagte nicht ohne rechtlichen Grund.
- OLG Hamm, 28.02.2017 - 24 U 105/16
Dienstvertrag; Kündigung; Höhere Dienste; feste Bezüge; Beratungsleistungen
Feburar 2016, III ZR 126/15; BGHZ 209, 52).Das Kündigungsrecht nach § 627 Abs. 1 BGB kann durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht wirksam ausgeschlossen werden, weil ein solcher Ausschluss gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam wäre (BGHZ 209, 52;… BGH NJW 2010, 1520 Rn. 52; BGH NJW 2016, 1578 Rn. 24).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 18.02.2016, III ZR 126/15, BGHZ 209, 52 = NJW 2016, 1578, Rn. 26;… vgl. auch BGH NJW-RR 2015, 126 Rn. 20; BGHZ 90, 280; NJW 1985, 2585; NJW-RR 1993, 374) ist für ein dauerndes Dienstverhältnis nicht notwendig, dass es auf unbestimmte Zeit eingegangen wird.
Deshalb stehen auch vertragliche oder gesetzliche Kündigungsrechte, bei deren Nichtausübung sich die Laufzeit eines Vertrags verlängert, dem Bestehen eines Dauerdienstverhältnisses nicht entgegen (BGH Urteil vom 18.02.201, a.a.O.).
Der Bundesgerichtshof hat auch diese negative Voraussetzung des § 627 BGB zuletzt in seiner Entscheidung vom 18.02.2016 (a.a.O., Rn. 27) näher konkretisiert und dabei an seine bestehende Rechtsprechung (…vgl. Urteil vom 22.09.2011, a.a.O., Rn. 11 m.w.N.) angeknüpft.
Damit ist der Bundesgerichtshof insbesondere in seiner Entscheidung vom 18.02.2016 (a.a.O., Rn. 27) einer Beurteilung entgegengetreten, wonach eine feste Vergütung bereits dann anzunehmen ist, wenn die Zahlungen nach dem Vertrag regelmäßig in einer bestimmten (Mindest-)Höhe zufließen sollen.
- BGH, 20.06.2018 - 4 StR 561/17
Untreue (Maßstab für die pflichtwidrige Verletzung des Sparsamkeitsgebotes; …
(2) Feste Bezüge im Sinne des § 627 Abs. 1 BGB sind von vornherein festgelegte Beträge, mit denen der Dienstverpflichtete als nicht unerheblichem Beitrag zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz rechnen und planen darf (BGH, Urteile vom 11. Februar 2010 - IX ZR 114/09, NJW 2010, 1520, 1521; vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, NJW 2016, 1578, 1580 mwN). - BGH, 05.10.2017 - III ZR 56/17
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: …
Denn die formularmäßig gestalteten Vertragsbedingungen der Beklagten unterliegen der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung und können vom Revisionsgericht selbst ausgelegt werden (vgl. st. Rspr, z.B. Senat, Urteile vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, BGHZ 209, 52 Rn. 44 …und vom 29. Mai 2008 - III ZR 330/07, NJW 2008, 2495 Rn. 11;… BGH, Urteile vom 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15, BeckRS 2017, 111072 Rn. 25;… vom 12. Januar 2017 - I ZR 253/14, BeckRS 2017, 101166 Rn. 65 …und vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510 Rn. 18). - OLG Brandenburg, 26.03.2021 - 4 U 26/21
Wirksamkeit der Kündigung eines Kinderbetreuungsvertrages durch die …
Dabei kommt es nicht darauf an, ob Dienste höherer Art geschuldet sind (vom BGH offengelassen für eine Kinderkrippenbetreuung: Urteil vom 18.02.2016 - III ZR 126/15 - Rdnr. 24). - OLG Stuttgart, 06.02.2019 - 3 U 146/18
Grundstücks- und Wohnungsmakler: Wirksamkeit einer Verlängerungsklausel für den …
- AG Brandenburg, 06.12.2017 - 34 C 32/17
"Beitragsordnung" von Kindertagesstätten (Kitas) in freier Trägerschaft - Geltung …
- BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 223/15
Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …
- BGH, 07.09.2016 - IV ZR 172/15
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Gegenwertregelung für …
- OLG Karlsruhe, 14.10.2020 - 15 U 137/19
Kündigung eines Agenturvertrags auf dem Gebiet der Sportvermarktung
- OLG Brandenburg, 12.10.2021 - 4 U 183/21
Fortbestehen eines Privatschulvertrages Begriff des dauernden Dienstverhältnisses …
- AG München, 24.10.2018 - 242 C 12495/18
Krippenplatzkündigung
- LG Koblenz, 24.11.2022 - 3 O 37/22
Darf eine private Kindertagesstätte Betreuungsverträge ohne Angabe von Gründen …
- OLG Brandenburg, 01.04.2020 - 11 U 187/18
Rückgewähr von Elternbeiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte; Auf …
- LG München I, 07.11.2017 - 13 S 8263/17
Ausschluss der Kündbarkeit von Krippenverträgen im Sommer
- BGH, 07.05.2020 - III ZR 10/19
Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Anstellungsvertrags bei grober …
- LG Nürnberg-Fürth, 30.06.2022 - 2 O 6448/20
Unwirksame Prämienerhöhung und Aufrechnung mit Beitragsrückerstattung
- BGH, 16.08.2018 - III ZR 267/16
Vergütungsanspruch für anästhesiologische Leistungen bei Operationen in einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2022 - 12 A 3520/19
Fälligkeit des Primäranspruchs auf Nachweis eines geeigneten Betreuungsplatzes …
- OLG München, 21.07.2021 - 7 U 2466/18
Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung nach fristloser Kündigung eines …
- OLG München, 21.07.2021 - 7 U 2465/18
Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung nach fristloser Kündigung eines …
- OLG München, 05.09.2016 - 19 U 41/16
Anforderungen an Berufungsbegründung
- OLG Düsseldorf, 29.08.2019 - 10 U 214/18
Durchsetzung der Ansprüche eines Vertragshändlers auf Zahlung von Boni
- ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 4673/20
- AG Köln, 11.06.2021 - 135 C 6/21
- LG Cottbus, 05.10.2016 - 5 S 36/16
Kinderbetreuung in einer kirchlichen Kindertagesstätte: Inhaltskontrolle für eine …
- FG Niedersachsen, 27.04.2017 - 14 K 15/17
§ 41a Abs. 4 EStG ist nicht bezogen auf das Wirtschafts- oder Kalenderjahr …
- OLG Karlsruhe, 07.04.2022 - 25 U 22/22
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers und -verkäufers im Rahmen des sog. …
- LG Köln, 05.01.2024 - 82 O 25/23
- LG Frankfurt/Main, 15.09.2023 - 21 O 323/21
- OLG München, 07.11.2019 - 8 U 1247/19
Unzulässige Feststellungsklage des Nutzers eines manipulierten Diesel-PKW
- VG Düsseldorf, 19.06.2019 - 24 K 16025/17
Kindergartenrecht