Baugesetzbuch

1. Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht (§§ 1 - 135c)

4. Teil - Bodenordnung (§§ 45 - 84)

1. Abschnitt - Umlegung (§§ 45 - 79)

Gliederung

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§ 53
Bestandskarte und Bestandsverzeichnis

(1) 1Die Umlegungsstelle fertigt eine Karte und ein Verzeichnis der Grundstücke des Umlegungsgebiets an (Bestandskarte und Bestandsverzeichnis). 2Die Bestandskarte weist mindestens die bisherige Lage und Form der Grundstücke des Umlegungsgebiets und die auf ihnen befindlichen Gebäude aus und bezeichnet die Eigentümer. 3In dem Bestandsverzeichnis sind für jedes Grundstück mindestens aufzuführen

	1.	die im Grundbuch eingetragenen Eigentümer,
	2.	die grundbuch- und katastermäßige Bezeichnung, die Größe und die im Liegenschaftskataster angegebene Nutzungsart der Grundstücke unter Angabe von Straße und Hausnummer sowie
	3.	die im Grundbuch in Abteilung II eingetragenen Lasten und Beschränkungen.

(2) 1Die Bestandskarte und die in Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 und 2 bezeichneten Teile des Bestandsverzeichnisses sind auf die Dauer eines Monats in der Gemeinde öffentlich auszulegen. 2Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vor der Auslegung ortsüblich bekannt zu machen.

(3) Betrifft die Umlegung nur wenige Grundstücke, so genügt anstelle der ortsüblichen Bekanntmachung die Mitteilung an die Eigentümer und die Inhaber sonstiger Rechte, soweit sie aus dem Grundbuch ersichtlich sind oder ihr Recht bei der Umlegungsstelle angemeldet haben.

(4) In den in Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 bezeichneten Teil des Bestandsverzeichnisses ist die Einsicht jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau) vom 24.06.2004 (BGBl. I S. 1359), in Kraft getreten am 20.07.2004 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
20.07.2004	Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau)	24.06.2004	BGBl. I S. 1359

dejure.org Übersicht BauGB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 53 BauGB

...

§ 45Zweck und Anwendungsbereich § 46Zuständigkeit und Voraussetzungen § 47Umlegungsbeschluss § 48Beteiligte § 49Rechtsnachfolge § 50Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses § 51Verfügungs- und Veränderungssperre § 52Umlegungsgebiet § 53Bestandskarte und Bestandsverzeichnis § 54Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk § 55Umlegungsmasse und Verteilungsmasse § 56Verteilungsmaßstab § 57Verteilung nach Werten § 58Verteilung nach Flächen § 59Zuteilung und Abfindung § 60Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen § 61Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten § 62Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse § 63Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung § 64Geldleistungen § 65Hinterlegung und Verteilungsverfahren § 66Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans § 67Umlegungskarte § 68Umlegungsverzeichnis § 69Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme § 70Zustellung des Umlegungsplans § 71Inkrafttreten des Umlegungsplans § 72Wirkungen der Bekanntmachung § 73Änderung des Umlegungsplans § 74Berichtigung der öffentlichen Bücher § 75Einsichtnahme in den Umlegungsplan § 76Vorwegnahme der Entscheidung § 77Vorzeitige Besitzeinweisung § 78Verfahrens- und Sachkosten § 79Abgaben- und Auslagenbefreiung

...

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Rechtsprechung zu § 53 BauGB

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OLG Frankfurt, 26.07.2011 - 20 W 307/11
Grundbuch: Einleitung des Umlegungsverfahrens als Gesuch nach § 38 GBO
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Zur Abgrenzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb von der privaten ...
VerfGH Bayern, 13.11.1989 - 14-VII-87
Stellungnahme des Bayerischen Senats
VGH Hessen, 01.04.2004 - 4 UE 3097/02
Keine Eintragung in das Liegenschaftskataster durch kommunale Eigengesellschaft

Querverweise

Auf § 53 BauGB verweisen folgende Vorschriften:

Baugesetzbuch (BauGB)

(Vorhaben- und Erschließungsplan)

235

(Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen)

Baugesetzbuch

§ 53Bestandskarte und Bestandsverzeichnis

Rechtsprechung zu § 53 BauGB

Querverweise

Auf § 53 BauGB verweisen folgende Vorschriften:

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§ 53
Bestandskarte und Bestandsverzeichnis