Bundestagswahl in den Herbstferien?

Zwischen Bundesregierung und Opposition bahnt sich ein Streit über den Termin der Bundestagswahl 2013 an. Die CSU wünscht, dass zwischen der bayerischen Landtagswahl und der Abstimmung im Bund zwei Wochen liegen. Die Bundestagswahl müsste dann am 29. September 2013 stattfinden.

[Bildunterschrift: Die nächste Bundestagswahl muss zwischen dem 28. August und dem 27. Oktober 2013 erfolgen. ]
Dagegen legt die SPD Protest ein, da in den von ihr regierten Bundesländern Hamburg, Berlin und Brandenburg dann die Herbstferien beginnen. Offensichtlich sei in der Regierung nach der Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten "die reine Panik ausgebrochen", sagte Parteichef Sigmar Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Anders sei "nicht zu erklären, dass Union und FDP ernsthaft erwägen, den Termin für die Bundestagswahl in die Ferienzeit von drei SPD-regierten Bundesländern zu legen". Die CSU sträube sich deshalb gegen einen gemeinsamen Termin für Bundes- und Landtagswahl, weil sie die Illusion habe, sich "vom absehbaren Absturz der schwarz-gelben Bundesregierung abkoppeln" zu können, kritisierte Gabriel.

"Kein Annex zur Bundestagswahl"

In Bayern wird höchstwahrscheinlich am 15. September nächsten Jahres ein neuer Landtag gewählt. Auf diesen Termin hatten sich die Koalitionspartner CSU und FDP nach einem Bericht der dpa vor einigen Wochen verständigt. Die Bundestagswahl solle möglichst mit zwei Wochen Abstand stattfinden. Ein Sprecher der Münchner Staatskanzlei sagte: "Die bayerische Landtagswahl kann kein Annex zur Bundestagswahl sein." Damit müsste der neue Bundestag am 29. September gewählt werden.

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Bisher galt es allerdings als Konsens, möglichst nicht in Ferienzeiten zu wählen. Dadurch kommen als Termin für die Bundestagswahl eigentlich nur der 15. und der 22. September in Frage. Zu allen anderen Terminen in der vom Grundgesetz erlaubten Zeitspanne sind in mindestens einem Bundesland Sommer- oder Herbstferien.

Innenminister bereitet Terminempfehlung vor

Die Bundesregierung kann den Wahltermin nicht nach Gutdünken festlegen: Das Grundgesetz schreibt vor, dass der Bundestag "frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode" neu gewählt werden muss. Falls das Parlament nicht vorzeitig aufgelöst wird, muss der Urnengang also zwischen dem 28. August und dem 27. Oktober 2013 erfolgen.

Bestimmt wird der Wahltag, der an einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag stattfinden muss, vom Bundespräsidenten. Nach gängiger Praxis geht der Entscheidung jedoch eine Empfehlung der Bundesregierung voraus. Diese wird in der Regel vom Innenminister vorbereitet. Der amtierende Ressortchef Hans-Peter Friedrich ist Mitglied der CSU.

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Wahlrecht Die Wahl des Bundestages und seine Aufgaben [animation]

Zu den Vorwürfen der SPD sagte ein Ministeriumssprecher, die Wahl solle möglichst außerhalb von Ferienzeiten stattfinden. Dies entspreche der allgemeinen Staatspraxis und sei üblich, "aber es ist weder verfassungsrechtlich noch gesetzlich zwingend".

Er wies darauf hin, dass der Bundestag 1994 unter der Regierung von Helmut Kohl an einem Wochenende gewählt worden sei, an dem in sechs Bundesländern Schulferien begannen. Für den Termin 2013 werde es im Frühjahr eine Empfehlung des Bundeskabinetts an den Bundespräsidenten geben.