Jetzt will die FDP es wissen und macht Druck auf die Ampel-Koalitionspartner!

Das Präsidium will am Montag eine Beschlussvorlage beraten und auf den Weg bringen, die eine ganz deutliche Sprache spricht: Wir sind die Partei der wirtschaftlichen Vernunft, wir wollen die Wirtschaftswende voranbringen!

BILD liegt der Entwurf für das 12-Punkte-Programm exklusiv vor. Es ist nicht weniger als eine Kampfansage an SPD und Grüne. Und sie kommt nur wenige Tage, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz bei der SPD-Klausurtagung auf Norderney erklärt hatte, er werde allen entgegentreten, „die ihr Süppchen kochen und dieses wirtschaftlich starke Land herunterreden“. Diese wurde als Breitseite gegen FDP-Chef Christian Lindner gedeutet.

Die Hammer-Forderungen, über die sich SPD und Grüne gelb ärgern werden:

▶︎ Ein Jahr nach Einführung des Bürgergeldes will die FDP eine massive Reform! „Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen.“ Der Spielraum für verschärfte Sanktionen müsse ausgenutzt werden, „bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen“.

▶︎ Sozialleistungen sollen eingefroren werden! Das Sozialleistungs-Moratorium soll drei Jahre gelten, auch bei der Bürgergeldberechnung müsse strikt die regelbezogene Preisentwicklung berücksichtigt werden. Heißt: Nullrunde für 2025.

▶︎ Die Rente mit 63 soll abgeschafft werden! Angesichts des Fachkräftemangels könne man sich das Herzensprojekt der SPD nicht mehr leisten. Außerdem soll der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze gestrichen werden. „Wer mit 72 noch arbeiten möchte, soll dies unter attraktiven Bedingungen auch machen können.“

▶ Windräder︎ und Solaranlagen sollen nicht mehr staatlich gefördert, die EEG-Umlage abgeschafft werden! Erneuerbare Energien sollen „endgültig in den Markt“ übernommen werden, bis dahin müsse die EEG-Umlage gesenkt werden.

▶︎ Das deutsche Lieferkettengesetz soll ausgesetzt werden! Bei der Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie (ist den Grünen besonders wichtig) sollen „alle Spielräume genutzt werden, um unverhältnismäßige und praxisferne Belastungen für die Wirtschaft zu verhindern“.

Eingebracht werden soll die Vorlage auf dem Parteitag der Liberalen am kommenden Wochenende. Er ist der letzte vor den wichtigen Wahlen (Europa, Thüringen, Sachsen, Brandenburg) und der erste, seit viele Umfragen die FDP bundesweit bei knapp über oder sogar unter 5 Prozent sehen. Ein Grund laut den Wahlstrategen: Die FDP wird von der linken Politik von SPD und Grünen heruntergezogen.

In der Vorlage schärft die FDP deshalb deutlich ihr Profil. Außerdem enthalten ist die Forderung nach einem „Jahresbürokratieabbaugesetz“ zur Bekämpfung des „Bürokratie-Burnouts“, die vollständige Abschaffung des Soli sowie eine Senkung der Baukosten.