Der europäische Rat der Justizministerinnen und -minister hat heute in Brüssel den Vorschlag für eine „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen“ beschlossen (sog. Mediationsrichtlinie). Damit ist der Weg frei für eine baldige Verabschiedung der Richtlinie durch das Europäische Parlament. Die Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten durch Mediation soll damit in der Europäischen Union attraktiver werden.
![EU-Mediationsrichtlinie EU-Mediationsrichtlinie](https://www.mediationslupe.de/wp-content/uploads/sites/2/2019/01/shaking-hands-2974790_19201.jpg)
In einem Mediationsverfahren wenden sich die Parteien, anstatt sofort die Gerichte anzurufen, an einen speziell geschulten Mediator. Dieser unterstützt die Parteien im Verhandlungs- und Einigungsprozess. Eigene Lösungsvorschläge unterbreitet er aber nicht. Vielmehr versuchen die Parteien selbst, sich über ihre Interessen klar zu werden und Lösungen zu entwickeln, um ihren Konflikt eigenverantwortlich und interessengerecht beizulegen.
Bürgerinnen und Bürgern, die sich für die Mediation als außergerichtliches Verfahren zur Konfliktschlichtung entscheiden, dürfen daraus keine Nachteile gegenüber Parteien erwachsen, die ihren Streit vor Gericht austragen. Die Mediation soll eine gleichwertige Alternative zum Gerichtsverfahren darstellen. Deshalb müssen auch bei der Mediation bestimmte Verfahrensgarantien gewährleistet sein und Vereinbarungen aus einer Mediation müssen, wenn erforderlich, auch vollstreckt werden können. Bisher musste sich eine Partei genau überlegen, ob sie wirklich einen Mediationsversuch in grenzüberschreitenden Streitigkeiten wagen sollte, weil sie aufgrund der unterschiedlichen Systeme in den Mitgliedsstaaten befürchten musste, dass während des Verfahrens Verjährungsfristen ablaufen könnten und sie deswegen später nicht mehr den Rechtsweg beschreiten konnte. Die heutige Einigung im Ministerrat beseitigt diese Hemmnisse. Sie gibt einen deutlichen Anreiz, Lösungen zwischen den Parteien durch Mediation statt durch kostspielige und langwierige grenzüberschreitende Gerichtsverfahren zu suchen.
Die Richtlinie gilt nur in grenzüberschreitenden Streitigkeiten, also für Mediationen, bei denen die Konfliktparteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten haben, oder aber wenn nach einer im Inland erfolgten Mediation später ein Gericht in einem anderen Mitgliedsstaat angerufen wird.
Die „Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen“ strebt, wie es ihr Name schon sagt, keine umfassende Regelung der Mediation an. Neben einer Definition für den Begriff der Mediation und des Mediators und allgemeinen Aussagen zur Sicherung von Qualitätsstandards macht sie Vorgaben für die Vollstreckbarkeit von Vereinbarungen, für die Vertraulichkeit der Mediation und für den Ablauf von Verjährungsfristen während der Mediation. Die Richtlinie fördert die Mediation für den Fall eines erfolgreichen Verlaufs und verhindert Nachteile im Falle eines Scheiterns.
Beispiel:
Wenn ein deutscher und ein französischer Bürger eine Streitigkeit im Wege der Mediation lösen und eine Vereinbarung über die Zahlung von 400 € treffen, kann diese Vereinbarung auf Antrag und mit Zustimmung beider Parteien in jedem Mitgliedsstaat der EU (mit Ausnahme Dänemarks) für vollstreckbar erklärt werden. Die Vereinbarung ist damit einem Urteil aus einem anderen EU-Staat vergleichbar, so dass sie in Deutschland oder Frankreich nach einem Anerkennungsverfahren vollstreckt werden kann. Natürlich muss der Inhalt der Vereinbarung rechtskonform sein. So ist zum Beispiel die Übertragung des Sorgerechts von einem Elternteil auf den anderen oder gar auf Dritte auch im Rahmen einer Mediation nicht im Wege einer bloßen Vereinbarung möglich, da derartige Regelungen den staatlichen Gerichten vorbehalten sind.
Nach der heute im Rat beschlossenen sog. formellen Einigung wird sich das Europäische Parlament mit der Richtlinie befassen. Das Europäische Parlament hat bereits signalisiert, dass es der Einigung des Rates zustimmen wird. Mit einem Inkrafttreten der Richtlinie bis Mitte 2008 ist daher zu rechnen. Nach ihrem Inkrafttreten haben die Mitgliedsstaaten drei Jahre Zeit, sie in das jeweilige nationale Recht umzusetzen. Dabei ist es den Mitgliedsstaaten allerdings freigestellt, die Bestimmungen auch auf innerstaatliche Mediationsverfahren anzuwenden.