US-Präsident Donald Trump hat einen vorläufigen Stopp der militärischen Hilfen für die Ukraine angeordnet. Trump habe "unmissverständlich klargemacht, dass sein Fokus auf Frieden" liege, teilte die US-Regierung der Nachrichtenagentur dpa mit. Die Hilfe werde daher bis auf Weiteres ausgesetzt.
Zuvor hatten mehrere US-Medien übereinstimmend darüber berichtet. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ist demnach von Trump angewiesen worden, den Stopp umzusetzen. Das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagierte auf Anfrage zunächst nicht auf die Berichte.
Wie die New York Times berichtete, tritt die Anordnung sofort in
Kraft und betrifft Waffen und Munition im Wert von mehr als einer
Milliarde US-Dollar, die sich bereits in der Lieferung befänden oder
bestellt worden seien. Die Nachrichtenagentur Bloomberg
berichtete, alle US-Militärausrüstung, die sich derzeit nicht in der
Ukraine befinde, solle gestoppt werden. Das betreffe auch Waffen, die
bereits im Transit auf Flugzeugen und Schiffen sind oder in
Transitbereichen in Polen zwischengelagert wurden.
"Keine dauerhafte Beendigung der Hilfe"
"Wir unterbrechen und überprüfen unsere Hilfe, um sicherzustellen, dass sie zur Lösungsfindung beiträgt", sagte ein Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP. Trump habe "deutlich gemacht", dass er Frieden anstrebe. Es sei für die USA "nötig, dass sich auch unsere Partner diesem Ziel verpflichten", fügte er hinzu.
"Dies ist keine dauerhafte Beendigung der Hilfe, es ist eine Pause", zitierte der US-Fernsehsender Fox News einen weiteren nicht namentlich genannten Beamten der Trump-Regierung. Trump hatte sich zuvor zu Beratungen unter anderem mit Hegseth und Außenminister Marco Rubio getroffen.
Die Aussetzung der US-Hilfe für die Ukraine erfolgt drei Tage nach dem historischen Eklat beim Besuch Selenskyjs im Weißen Haus. Vor laufenden Kameras im Oval Office griffen US-Präsident Trump und sein Stellvertreter den ukrainischen Präsidenten heftig an.
Trump unterstellt Selenskyj mangelnden Willen zum Frieden
Wenige Stunden zuvor war Trump Fragen von Reportern über einen Stopp der Militärhilfen noch ausgewichen. Allerdings hatte er gesagt, Selenskyj solle mehr Anerkennung für die bisherige US-Unterstützung zeigen und dem ukrainischen Präsidenten den Willen zum Frieden abgesprochen. Es sei an der Zeit, dass die USA schlau handelten und der Ukraine nicht einfach ohne Gegenleistung Milliardenhilfen bereitstellten, sagte der US-Präsident.
Trump bezog sich damit auf Aussagen Selenskyjs vor Journalisten in London, wonach ein Deal zur Beendigung des Kriegs noch "sehr, sehr weit entfernt" sei. "Das ist die schlimmste Erklärung, die Selenskyj machen konnte und Amerika wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen", schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.
Ebenfalls am Montag hatte Trump angedeutet, dass das angedachte Rohstoffabkommen mit der Ukraine weiterhin möglich sei. Es sei ein "sehr guter Deal" für die USA, sagte Trump und kündigte an, bald mehr dazu bekannt zugeben.
Vance fordert, wirtschaftliche Anreize für Sicherheitsgarantie zu schaffen
US-Vizepräsident J. D. Vance sagte in einem Interview mit Fox News, eine wirtschaftliche Beteiligung der USA an der Zukunft der Ukraine wäre die beste Sicherheitsgarantie für das Land. "Wenn Sie echte Sicherheitsgarantien wollen, wenn Sie wirklich sicherstellen wollen, dass Wladimir Putin nicht wieder in die Ukraine einmarschiert, dann ist die beste Sicherheitsgarantie, eine Zukunft der Ukraine wirtschaftlich interessant für die Amerikaner zu machen", sagte Vance. Dies sei viel besser "als 20.000 Truppen aus irgendeinem Land, das seit 30 oder 40 Jahren keinen Krieg mehr geführt hat", fügte er mit Blick auf mögliche Unterstützung aus europäischen Ländern hinzu.
Die USA hatten bislang unter allen westlichen Verbündeten den größten Beitrag zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistet. Nach Berechnungen des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) beläuft sich die Unterstützung der USA für die Ukraine seit 2022 auf 114,2 Milliarden US-Dollar (109 Milliarden Euro). Nach Angaben des US-Außenministeriums belief sich allein die militärische Hilfe seit Kriegsbeginn im Februar 2022 und bis zum Amtsantritt Trumps auf insgesamt 65,9 Milliarden Dollar.
Seit Trumps Amtsantritt hat es keine neuen Hilfspakete gegeben: Bislang profitierte die Ukraine von Waffenlieferungen, die noch zur Amtszeit von Trumps Vorgänger Joe Biden angestoßen worden waren. Schätzungen gingen bisher davon aus, dass das ukrainische Militär mit diesen Lieferungen noch etwa ein halbes Jahr in der gleichen Intensität weiterkämpfen könne.
Besonders bei den Raketen für die Flugabwehrsysteme des Typs Patriot sind die US-Lieferungen nicht zu ersetzen. In der Flugabwehr könnten so schnell Schwachstellen entstehen, die das russische Militär für seine Angriffe mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern ausnutzen kann. Für das angeschlagene Energiesystem, wichtige Rüstungsfabriken oder andere strategisch bedeutsame Ziele der Russen gäbe es kaum Schutz.
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