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| EU erhöht Druck auf Syrien Die EU fordert laut einem Medienbericht eine internationale Untersuchung des Mordes an Libanons Ex-Premier Hariri. Zudem will Brüssel in Zukunft genau beobachten, was Syrien in dem Land macht. ARTIKEL | 21. Feb 16:01 Spanier stimmen für EU-Verfassung Die Spanier haben mehrheitlich für die EU-Verfassung gestimmt. Beim Referendum stimmten rund drei Viertel der Teilnehmer mit Ja. ARTIKEL | 20. Feb 20:32 EU prüft Visa-Vergabe an deutschen Botschaften In die Affäre um vielfachen Missbrauch von deutschen Einreise-Visa hat sich die EU-Kommission eingeschaltet. Möglicherweise verletzt der Volmer-Erlass das so genannte Schengener Abkommen. ARTIKEL | 19. Feb 14:02 Heftige Kritik an Poker um Stabilitätspakt Ein «übles Geschäft» nennt Wirtschaftsexperte Neumann den geplanten Deal zwischen Kanzler Schröder und der EU-Kommission. Eine Aufweichung des Stabilitätspaktes werde zu höheren Zinsen führen, sagte er der Netzeitung. ARTIKEL | 16. Feb 11:09 Schröder pokert um Reform des Stabilitätspakts Bundeskanzler Schröder will bei der EU eine Reform des Stabilitätspakt durchsetzen. Im Gegenzug scheint der Kanzler bereit, den Nettobeitrag Deutschlands an die Union zu erhöhen. ARTIKEL | 16. Feb 09:14 Eichel beharrt auf Reform des Stabilitätspaktes Finanzminister Eichel will die Kosten der Wiedervereinigung beim EU-Stabilitätspakt gesondert berücksichtigen. Am Dienstag diskutiert Kanzler Schröder die Vorschläge mit der EU. ARTIKEL | 14. Feb 11:48 EU-Sonderbeauftragter Busek: «Europa muss mehr Verantwortung für den Balkan zeigen» Erhard Busek, EU-Sonderbeauftragter für den Balkan-Stabilitätspakt beklagt im Interview mit der Netzeitung das mangelnde Engagement für diese Region. «Das ist Europa!», betont er. Trotz aller Fortschritte «haben sich die Probleme längst nicht erledigt». ARTIKEL | 14. Feb 07:31 Todesstrafe im Schnellverfahren Die EU diskutiert, das Waffenembargo gegen China aufzuheben. Menschenrechtler weisen darauf hin, dass dort inzwischen die Zahl der Hinrichtungen wächst. ARTIKEL | 09. Feb 13:26 EU: Waffenruhe ist Zeichen der Hoffnung Die Europäische Union hofft nach der Waffenruhe auf einen dauerhaften Frieden in Nahost. Die EU will nun ihrerseits den Friedensprozess unterstützen. ARTIKEL | 08. Feb 16:55 Politik will Markt für europäische Anleihen einheitlich überwachen lassen Ein einheitlicher Markt funktioniert nicht ohne einheitlichen Regulierer, meint Europaparlamentarierin Beres. Eine Behörde müsse die Führung bei der Überwachsung er Anleihemärkte übernehmen, fordert sie. ARTIKEL | 08. Feb 09:07 EU will Kerosinsteuer notfalls alleine einführen Eine Steuer auf Flugbenzin findet innerhalb der EU nach Meinung von Luxemburgs Ministerpräsident Juncker immer mehr Zustimmung. Finanzminister Eichel will die Besteuerung auch ohne die USA einführen. ARTIKEL | 07. Feb 09:13 Bis 2013 sinkt EU-Förderung für Ostdeutschland um mindestens 40 Prozent Die Förderung für wirtschaftlich bedürftige Regionen in den alten und den neuen EU-Staaten soll gleichmäßig verteilt werden. Für Ostdeutschland bedeutet das erhebliche Einbußen. ARTIKEL | 03. Feb 2005 13:58 EU: Lissabon-Strategie zur Halbzeit gescheitert Wenn das Wachstum angekurbelt ist, sind bis zu sechs Millionen neue Jobs in Europa möglich, sagt EU-Kommissionschef Barroso. Sein Industriekommissar Verheugen meint, dazu sei kein Abbau des Sozialstaats nötig. ARTIKEL | 02. Feb 2005 17:45 Roma sollen nicht länger diskriminiert werden Mehrere osteuropäische Staaten haben zur Integration der meist sozial scharf ausgegrenzten Roma verpflichtet. ARTIKEL | 02. Feb 2005 17:06 EU zweifelt deutsche Wachstumsprognose an Trotz Bedenken hat die EU-Kommission die deutschen Wirtschafts- und Haushaltsplanungen gebilligt. Der geplante Verkauf von Post- und Telekomforderungen werde zudem weiter geprüft. ARTIKEL | 02. Feb 2005 15:10 Slowenien ratifiziert EU-Verfassung Als drittes Mitglied der EU hat Slowenien die EU-Verfassung ratifiziert. Das Parlament stimmte mit deutlicher Mehrheit dafür. ARTIKEL | 01. Feb 2005 18:53 | | | |  
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