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Niedersachsen erhält Sperrminorität bei VW

Die Koalition hat sich auf eine Novelle des VW-Gesetzes geeinigt. Das Land Niedersachsen behält bei Hauptversammlungen von Volkswagen eine Sperrminorität. Für Justizministerin Brigitte Zypries ist der Beschluss ein wichtiger Erfolg.

Niedersachsen soll auch künftig unliebsame Entscheidungen bei Europas führendem Autokonzern Volkswagen blockieren können. Das sieht die Neufassung des VW-Gesetzes vor, auf das sich die Koalition nach längeren Diskussionen nun verständig habe, sagte ein Regierungsvertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Damit hätte sich Justizminister Brigitte Zypries (SPD) gegen den Widerstand aus dem Wirtschaftsministerium und von VW sowie seinem größten Aktionär Porsche durchgesetzt. Nach Zypries' Plänen sollen weiterhin wichtige Beschlüsse bei VW nur mit einer Mehrheit von 80 Prozent plus einer Stimme auf den Aktionärsversammlungen gefasst werden können. Das Land Niedersachsen, nach Porsche zweitgrößter VW-Eigner, könnte somit derartige Entscheidungen weiterhin blockieren.

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Eine politische Einigung über die Novelle des VW-Gesetzes sollte noch vor der Sommerpause erreicht werden. Die Neufassung war nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Herbst zentrale Punkte des VW-Gesetzes gekippt hatte. Im Kern ging es ihm dabei um die Begrenzung des Stimmrechts für die Aktionäre, unabhängig von ihrem Kapitalanteil, auf 20 Prozent, die er ablehnte. Dieses Instrument schützte Europas größten Automobilkonzern in besonderer Weise vor unliebsamen Übernahmen.