Parteitag CSU stimmt für Aussetzung der Wehrpflicht
Verteidigungsminister Guttenberg: "Es kommt auf den Zusammenhalt an"
Foto: dapdMünchen - Der geplanten Aussetzung der steht vonseiten der nichts mehr im Wege. Der CSU-Parteitag in München billigte am Freitag einen Leitantrag des Vorstands - mit nur wenigen Gegenstimmen. Demzufolge gibt es keine "sicherheitspolitische Notwendigkeit" für die allgemeine Wehrpflicht mehr. Das Votum fiel überraschend deutlich aus, kein Redner sprach sich während des Parteitages gegen die Reform aus.
Verteidigungsminister (CSU) erklärte den 1000 Delegierten die Aussetzung der Wehrpflicht: "Es ist eine sicherheitspolitische wie eine patriotische Verantwortung, die wir für die Bundeswehr haben." Die jetzigen Strukturen der Bundeswehr stammten in Teilen noch aus der Zeit des Kalten Kriegs. Die Bundeswehr müsse aber in der Lage sein, ihre Aufgaben zu erfüllen.
"Wenn heute ein junger Mann nicht zur Bundeswehr will, dann geht er dort auch nicht hin", sagte Guttenberg. Nur noch 16,7 Prozent der jungen Männer eines Jahrgangs würden eingezogen. Es dürfe keine Bundeswehr nach Kassenlage geben. "Die Frage darf künftig nicht sein, was können wir uns noch leisten. Sondern die Frage muss lauten: Was ist uns unsere Sicherheit wert."
Seine Partei rief Guttenberg zu Geschlossenheit auf. "Es kommt auf den Zusammenhalt an, lieber Horst Seehofer, und nicht auf irgendwelche depperten Personaldebatten."
Guttenberg wird sowohl in der Öffentlichkeit als auch in Teilen seiner Partei bereits als kommender CSU-Chef und Nachfolger von gehandelt. Auf dem Parteitag, der am Samstag endet, stehen aber keine Vorstandwahlen an. Schon am Mittag war Guttenberg von den CSU-Delegierten mit großem Applaus in den Münchner Messehallen begrüßt worden.
Unmittelbar vor Beginn der Diskussionen bemühte sich Seehofer darum, die Debatte um Guttenberg zu entkräften. "Wenn das das einzige Problem der CSU ist, dass wir gute Leute haben, dann bin ich ein glücklicher Parteivorsitzender", sagte er zu jüngsten Umfragen, denen zufolge Guttenberg Seehofer in der Gunst der Wähler deutlich abgehängt hat.
