Aktuelle Nachrichten auf Rechtslupe & Co.

Hier finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Nachrichten der Rechtslupe und ihrer Fachportale:

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  Fernsehberichterstattung über eine Landtagswahl – und die „sonstigen Parteien“
  Das Bundesverfassungsgericht hat auf den Antrag des Rundfunks Berlin-Brandenburg AöR (rbb) die Wirksamkeit eines Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.09.20241 vorläufig ausgesetzt, mit der der
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  Der Streit um die Umsatzsteuerbefreiung – und die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts
  Verneint das Finanzgericht die Anwendung einer Steuerbefreiung, die gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs führt, muss es
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  COVID-19-bedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020
  Art. 21 AEUV gewährt ein subjektiv-öffentliches Recht für jeden Unionsbürger, in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einzureisen und sich dort aufzuhalten. Nach § 6 Abs. 1
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  beSt, beA – und die Rechtsbehelfsbelehrung
  Eine Rechtsmittelbelehrung ist richtig im Sinne des § 55 Abs. 1 FGO, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Behörde oder das Gericht, bei denen
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  Rechtsmittelbegründungsfristen – und ihre Prüfung durch den Rechtsanwalt
  Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen1. In dem hier vom
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  Der Ordnungsgeldbeschluss des Finanzgerichts – und seine Protokollierung
  Verhängt das Finanzgericht ein Ordnungsgeld wegen Ungebühr gegen den Kläger, hat es das Geschehen, das als Ungebühr betrachtet wird, zu protokollieren. Es ist eine wertungsfreie,
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  Das besondere elektronische Steuerberaterpostfach – und die Nutzungspflicht
  Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch nach der Finanzgerichtsordnung vertretungsberechtigte Personen und Prozessbevollmächtigte, für die ein sicherer Übermittlungsweg
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  Abbrucharbeiten: Was Sie über rechtliche Grundlagen und Vorschriften wissen müssen
  Der Abbruch ist ein wichtiger Bestandteil von Bauprojekten, sei es bei Sanierungen, Neubauten oder dem Abriss von alten Gebäuden. Dabei gibt es zahlreiche rechtliche Vorschriften,
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  Das Schwenken eines scharfen Filetiermessers
  Wer mit einem äußerst scharfen Filetiermesser hantiert, muss besonders sorgfältig agieren, um Verletzungen von Kollegen auszuschließen. Nicht jeder Fehlgebrauch rechtfertigt aber eine Kündigung ohne vorherige
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  Überschussbeteiligung und Zilmerung in der privaten Rentenversicherung
  Die bei einer privaten Rentenversicherung angewendete Überschussbeteiligungspraxis, bei der jährlichen Zuweisung der Überschüsse auf die überschussberechtigten Verträge den Versicherungsverträgen mit einem höheren Rechnungszins eine in
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  Elektronischer Rechtsverkehr – und PDF als zwingendes Dateiformat
  Ein elektronisches Dokument ist jedenfalls bei führender elektronischer Akte nur dann im Sinne des § 52a Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) für die
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  Der fehlende Rechnungshinweis auf ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft – und keine rückwirkende Rechnungskorrektur
  Die nachträgliche Korrektur von Rechnungen entfaltet im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 14a Abs. 7 UStG keine Rückwirkung. Mit dieser Entscheidung setzt der Bundesfinanzhof
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  Option zum Teileinkünfteverfahren – und der Wegfall der Antragsvoraussetzungen
  Ein Antrag gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 Halbsatz 1 i.V.m. § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG
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  Der transidente Vater – uns seine Eintragung im Geburtsregister
  Nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts ist es zulässig, wenn das Standesamt für ein während der Ehe geborenes Kind den Ehemann der Mutter als Vater des
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  Kostenfreier ÖPNV – für erheblich gehbehinderte Heimbewohner
  Hilfe zur Pflege beziehende Heimbewohner, die infolge ihrer Schwerbehinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, haben Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im ÖPNV. In
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  Strompreisbremse ausgelaufen: Was man wissen sollte
  Zu Beginn des Jahres 2023 führte die Bundesregierung die Strompreisbremse ein, um Privathaushalte sowie kleine, mittlere und große Unternehmen vor den stark gestiegenen Stromkosten zu
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  Einrichtungsbezogener Corona-Impfnachweis – und der Urlaubsanspruch
  Die Zeiten einer unbezahlten Freistellung wegen Nichtvorlage eines Nachweises iSd. § 20a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG aF sind bei der Berechnung des
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  Bundestagsausschüsse – und keine Ausschussvorsitzenden von der AfD
  Jenseits der spezifischen Statusrechte der Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG und daraus abgeleitet der Fraktionen gilt der Grundsatz der formalen Gleichheit.
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  Das Hessische Verfassungsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
  Das Eingriffsgewicht einer Standortermittlung ist regelmäßig erhöht, wenn wegen der damit verbundenen potentiell hohen Persönlichkeitsrelevanz die Erstellung eines Bewegungsprofils möglich ist. Das Eingriffsgewicht wiegt noch
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  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – und der einrichtungsbezogene Corona-Impfnachweis
  Dem Anspruch auf Entgeltfortzahlung einer erkrankten Arbeitnehmerin steht der Grundsatz der Monokausalität entgegen, wenn die Klägerin bereits aufgrund einer Ordnungsverfügung des Gesundheitsamts an der Erbringung
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  Das Laub auf Nachbars Grundstück
  Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf Laubrente wegen erhöhten Reinigungsaufwands für einen Pool unterhalb von zwei den Grenzabstand unterschreitenden Nachbareichen. Errichtet ein Grundstückseigentümer im Traufbereich

Themenlupen zu einzelnen Rechtsgebieten:

• Anhörung im Unterbringungsverfahren – ohne Verfahrenspfleger
  Erfolgt die persönliche Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des bestellten Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem […]
• Der erst im Beschwerdeverfahren bestellte Verfahrenspfleger
  Erfolgt die Bestellung des Verfahrenspflegers erst in zweiter Instanz, muss das Beschwerdegericht den Betroffenen erneut anhören und dem Verfahrenspfleger Gelegenheit zur Teilnahme an der Anhörung […]
• Die erledigte Unterbringung – und die Feststellung der Verletzung von (Verfahrens-)Rechten
  Die Feststellung, dass ein Betroffener durch die angefochtene Entscheidung in seinen Rechten verletzt ist, kann grundsätzlich auch auf einer Verletzung des Verfahrensrechts beruhen. Dabei ist […]
• Die unterbliebene Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens im Unterbringungsverfahren
  Mit den Anforderungen an die Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens im Unterbringungsverfahren hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Das in dem zugrunde liegenden Verfahren eingeholte Gutachten […]
• Einwilligungsvorbehalt – und das entfallene Einverständnis des Betroffenen
  Hat sich der Betroffene in der Anhörung vor dem Amtsgericht mit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts einverstanden erklärt, dann aber gegen den amtsgerichtlichen Beschluss Beschwerde eingelegt […]
• Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug – und die Patientenverfügung
  Eine Patientenverfügung eines gemäß §§ 20, 63 StGB im Maßregelvollzug Untergebrachten steht einer zwangsweisen Behandlung gemäß Art. 6 Abs. 3 Nr. 1 und 2 des […]
• Die Bestellung eines Berufsbetreuers – statt des vorgeschlagenen Angehörigen
  Mit dem Umfang der Amtsermittlungspflicht in Fällen, in denen das Betreuungsgericht statt eines vom Betroffenen vorgeschlagenen Angehörigen einen Berufsbetreuer auswählt, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof […]
• Anhörung des Betroffenen durch den beauftragten Richter
  Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdekammer im Betreuungsverfahren eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen kann, hat jetzt der Bundesgerichtshof erneut [1] […]
• Das vom Beschwerdegericht veranlasste neue Sachverständigengutachten – und die Anhörung
  Holt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren ein neues Sachverständigengutachten ein, kommt ein Absehen von der persönlichen Anhörung gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG […]

• Urheberrecht – und das ausländische Verwertungsgesellschaft
  Die italienischen Rechtsvorschriften, die unabhängige Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat von der Wahrnehmung von Urheberrechten ausschließen, sind mit dem Unionsrecht unvereinbar. Sie stellen […]
• CETA – und der vorläufige Freihandel mit Kanada
  CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, bleibt vorläufig anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden und einen Antrag im Organstreitverfahren zur vorläufigen Anwendung des […]
• Dieselskandal – und die möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts
  Dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs stehen keine Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von […]
• Überstellungsfrist beim Europäischer Haftbefehl – und die höhere Gewalt
  Der Begriff der höheren Gewalt, die die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls unmöglich macht, erstreckt sich nicht auf die rechtlichen Hindernisse, die sich aus gesetzlichen Klagen […]
• Das unterlassene Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union
  Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz) nicht zur Entscheidung angenommen, die […]
• Europäische Haftbefehl – und das Verbot der Doppelbestrafung
  Das in Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) aufgeführte Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem), welches in Art. 50 GRCh verankert ist [1], fordert, […]
• EU-Recht – und die Verfassungsbeschwerde
  Bei der Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichter Regelungen sind grundsätzlich nicht die deutschen Grundrechte, sondern die Unionsgrundrechte maßgeblich [1]. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Kontrolle der […]
• Der Rechtsprofessor als Prozessbevollmächtigter vor den Europäischen Gerichten
  Ein Professor der Rechtswissenschaften darf seine eigene Hochschule vor dem Gericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union vertreten. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn er […]
• Universitäten – und ihre Unterrichtssprache
  Die Verpflichtung, Hochschulstudienprogramme in der Amtssprache des Mitgliedstaats zu unterrichten, kann mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar sein. Die Europäische Union achtet die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten, zu […]

• Das Rechtsschutzsystem des Europäischen Patentamtes
  Maßnahmen zwischenstaatlicher Einrichtungen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG können nicht unmittelbarer Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein. Soweit zwischenstaatliche Einrichtungen im Sinne von Art. […]
• The North Face vs. The Dog Face
  Zwischen den Zeichen „The North Face“ und „The Dog Face“ besteht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main keine Verwechslungsgefahr. Da die Marke „The North […]
• Patentnichtigkeitsklage – und das zwischenzeitlich erloschene Patent
  Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Patent, das nicht mehr in Kraft steht, mit der Nichtigkeitsklage angegriffen […]
• Fachliche Äußerungen – als Zitat in einer Werbeanzeige
  Werden fachliche Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige zutreffend wiedergegeben, kann dies im Einzelfall zulässig sein, auch wenn die Person hiervon […]
• Das Einheitliche Patentgericht kann kommen
  Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 erneut von Bundestag und Bundesrat erneut beschlossene Gesetz […]
• Designschutz für Lego-Klemmbausteine
  Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum („EUIPO“) hat nach einem aktuellen Urteil des Gerichts der Europäischen Union ein Geschmacksmuster für einen Baustein des […]
• Patentnichtigkeitsverfahren – und die Akteneinsicht durch Dritte
  Die Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens ist grundsätzlich frei (§ 99 Abs. 3 Satz 1 und § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG). Der […]
• Keine vorläufige Zwangslizenz für einen Cholesterinsenker
  Der Bundesgerichtshof hat die Zurückweisung eines Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker durch das Bundespatentgericht [1] bestätigt. Die Antragstellerinnen vertreiben in Deutschland das Arzneimittel Praluent, […]
• Muster, Modelle, Gemeinschaftsgeschmacksmuster – und der überschießende Urheberschutz
  Modellen kann nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukommen. Um urheberrechtlich geschützt zu […]

• Das Wohnungsrecht des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück – und die Löschung durch den Insolvenzverwalter
  Ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, ist stets pfändbar und kann bei Insolvenz des wohnungsberechtigen Grundstückseigentümers von dem Insolvenzverwalter gelöscht werden. In dem hier […]
• Anfechtung – und die gesetzliche Vermutung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes
  Für die gesetzliche Vermutung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners muss der Anfechtungsgegner nicht wissen, dass der Schuldner seine übrigen Gläubiger auch künftig nicht wird […]
• Zwangsverwaltung eines Grundstücks – und die zwischenzeitliche Insolvenzeröffnung
  Ist die Beschlagnahme eines Grundstücks (§ 146 Abs. 1, i.V.m. § 20 Abs. 1 ZVG) bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam geworden, wird sie […]
• Zwangsverwaltung eines Grundstücks – und der fortgeführte Gewerbebetrieb
  Führt der Zwangsverwalter auf dem beschlagnahmten Grundstück einen Gewerbetrieb fort, bemisst sich seine Vergütung gemäß § 19 Abs. 1 ZwVwV nach Zeitaufwand. Eine Abrechnung auf […]
• Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers bei der Kontoleihe
  Erteilt der Kontoinhaber einem Dritten, z.B. seinem Ehepartner, Kontovollmacht und lässt er es ohne Kontrollmaßnahmen zu, dass der Dritte das Konto für die Abwicklung eigener […]
• Die Schadensersatzklage des später insolventen Versicherungsnehmers
  Ist die mit der Klage des Versicherungsnehmers geltend gemachte Schadensersatzforderung nach Rechtshängigkeit entweder infolge einer Abtretung oder infolge einer Legalzession auf den Versicherer übergegangen und […]
• Der Streit um die Insolvenzverwaltervergütung – und der Zwischenbeschluss des Beschwerdegerichts
  Gegen einen Zwischenbeschluss des Beschwerdegerichts über die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines vorläufigen Insolvenzgläubigers gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters ist ein Rechtsmittel nicht […]
• Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung – und die Beschwer eines Insolvenzgläubigers
  Für die Beschwer eines Insolvenzgläubigers, der sich gegen die Vergütungsfestsetzung wendet, ist die bei einem Erfolg seines Rechtsmittels anzunehmende Erhöhung der auf ihn entfallenden Quote […]
• Lohnsteuer in der Insolvenz – und der zeitnahe Austausch gleichwertiger Leistungen
  Lohnsteuer ist nicht Teil eines Bargeschäfts i.S. des § 142 InsO, wenn es weder zu einer zeitnahen Zahlung derselben noch zu einer zeitnahen Aufrechnung mit […]

• Der vertragliche Hinweis auf einen noch gesondert abzuschließenden Schiedsvertrag
  Die Frage, ob die Vertragsparteien trotz des Hinweises auf einen gesondert abzuschließenden Schiedsvertrag bereits eine wirksame Schiedsvereinbarung getroffen haben, ist eine Frage des Einzelfalls; und […]
• Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs trotz zwischenzeitlicher Forderungsabtretung
  Der Umstand, dass das Schiedsgericht trotz einer ihm mitgeteilten Abtretung des streitgegenständlichen Anspruchs auf Zahlung an den Zedenten erkannt hat, führt nicht zu einem Verstoß […]
• Vertraglicher Verzicht auf einen Aufhebungsantrag – und die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs
  Ein vor dem Erhalt des Schiedsspruchs erklärter genereller Verzicht auf die Befugnis, einen Aufhebungsantrag zu stellen, ist unwirksam. Der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, der aufgrund einer […]
• Schiedsverfahren – und die verspätete Zuständigkeitsrüge
  Erhebt der Schiedsbeklagte im Schiedsverfahren keine Zuständigkeitsrüge, ist er damit auch im Verfahren vor den staatlichen Gerichten regelmäßig ausgeschlossen. Dementsprechend muss der Schiedsbeklagte die Unwirksamkeit der […]
• Die Schlichtungsklausel im Partnerschaftsvertrag von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern
  Mit der Auslegung einer Schlichtungsklausel einer Partnerschaftsgesellschaft von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Dem zugrunde lag ein Zivilprozess aus Hamburg: […]
• Sozialplan per Einigungsstellenspruch – und seine Anfechtung
  Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle des von der Einigungsstelle ausgeübten Ermessens ist, ob die Regelung im Verhältnis zwischen den Betriebsparteien untereinander einen billigen Ausgleich der Interessen […]
• Der Streit um einen US-Schiedsspruch – oder: das Verbot eines Klageverbots
  In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Oberlandesgericht Hamm ein Verbot ausgesprochen, ein in Deutschland betriebenes Klageverfahren durch ein im Ausland außerhalb der Europäischen Union erwirktes […]
• Nationaler Rechtsschutz gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren
  Gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags ist ein vorgelagerter nationaler Rechtsschutz möglich.7 So hat aktuell der Bundesgerichtshof  in drei Verfahren entschieden, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union […]
• Der Streit um die Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens – und der Antrag auf gerichtliche Feststellung
  Als Mindestvoraussetzung für einen zulässigen Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO muss eine konkrete Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien mit einem potenziell daraus erwachsenden Schiedsverfahren […]

• Betriebsschließungsversicherung – und die coronabedingte Hotelschließung
  Einer Hotelbetreiberin stehen auf der Grundlage der Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der COVID19-Pandemie […]
• Die überlange Wartezeit vor der Sicherheitskontrolle – und der verpasste Flug
  Verpasst ein Fluggast infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug, kann er Entschädigung für entstandene Kosten des Ersatzflugs verlangen, wenn er sich […]
• Beschränkungen des Hotelbetriebs in Pandemiezeiten
  Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen geltend machen, durch die wegen der COVID-19-Pandemie erlassenen Einschränkungen des […]
• Bau einer Hängeseilbrücke – und der Vorsteuerabzug
  Der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion (hier: Hängeseilbrücke) kann dann in Betracht kommen, wenn die Eingangsleistungen in […]
• Flugzeuglärm als Reisemangel
  Beruft sich der Reisende zur Begründung eines Reisemangels darauf, dass während seines Aufenthalts nachts teils mehrmals pro Stunde Flugzeuge in niedrigem Abstand über das von […]
• Gastronomie in Coronazeiten – oder: die Bundesnotbremse
  Das Bundesverfassungsgericht arbeitet die Coronazeit auf – und hat jetzt eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28b Abs. 1 […]
• Gastronomie in Coronazeiten – oder: die Bundesnotbremse
  Das Bundesverfassungsgericht arbeitet die Coronazeit auf – und hat jetzt eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28b Abs. 1 […]
• Kommunale Übernachtungsteuer
  Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben („Kulturtaxe“, „Tourismustaxe“, „Übernachtungsteuer“) mit dem Grundgesetz vereinbar Gegenstand der Aufwandsteuer (Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG) ist die Verwendung von […]
• Beherbergungsumsätze – und das umsatzsteuerliche Aufteilungsgebot
  Für den Bundesfinanzhof ist es im Rahmen eines AdV-Verfahrens ernstlich zweifelhaft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen […]

• Berücksichtigung verlusterhöhender Besteuerungsgrundlagen bei der Nullfestsetzung
  Die Klage gegen einen auf 0 € lautenden Steuer- beziehungsweise Steuermessbescheid ist zulässig, wenn geltend gemacht wird, eine den verbleibenden Verlustvortrag beziehungsweise vortragsfähigen Gewerbeverlust erhöhende […]
• Insolvenz nach der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht
  Die Verkündung der aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu erlassenden Entscheidung wird nicht durch die nach dem Schluss dieser Verhandlung eintretende Unterbrechung (hier: aufgrund der Eröffnung […]
• Objektverbrauch bei der Steuerbegünstigung für selbstbewohnte Baudenkmäler
  Die in § 10f Abs. 3 Satz 1 EStG enthaltene Beschränkung der Inanspruchnahme von Abzugsbeträgen nur „bei einem Objekt“ bedeutet, dass der Steuerpflichtige von der […]
• Fristen im Finanzgerichtsverfahren – und das noch nicht zugeteilte "besondere elektronische Steuerberaterpostfach"
  Steuerberatern steht seit dem 01.01.2023 mit dem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) ein sicherer Übermittlungsweg zur Verfügung, so dass sie in finanzgerichtlichen Verfahren seit diesem Zeitpunkt […]
• Darlegung von Zulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde – und die Divergenzrüge
  Für die schlüssige Rüge einer Divergenz gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO sind die angeblichen Divergenzentscheidungen genau -mit Datum und Aktenzeichen oder Fundstelle- […]
• Steuerschädliche (Minderungs-)Vorbehalte bei der Pensionszusage
  Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur zulässig, wenn der […]
• Steuerliches Einlagekonto – und keine Anfechtungsbefugnis des Gesellschafters
  Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann den Bescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht anfechten. § 27 Abs. 2 KStG schreibt vor, dass der Bestand […]
• Die Klagebefugnis der ehemaligen Kommanditistin einer vollbeendeten Kommanditgesellschaft
  Eine ehemalige alleinige Kommanditistin einer vollbeendeten Kommanditgesellschaft ist befugt, gegen die Feststellung der Höhe des laufenden Gesamthandsgewinns zu klagen. Erfolgt die Vollbeendigung aufgrund einer formwechselnden […]
• Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht für ein Grundstücksvermächtnis
  Das Vermächtnis an einem inländischen Grundstück unterliegt nicht der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatten weder die Erblasserin noch ihre hier […]

• Sanierungsmaßnahmen für einen Offshore-Windpark nach dem Umweltschadensgesetz
  Der Erfolg der Klage einer Umweltvereinigung auf Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz setzt nicht voraus, dass die Vereinigung zuvor im behördlichen Verfahren den Eintritt […]
• Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes – gegen einen bereits umgesetzten Bebauungsplan
  Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO eines nach § 2 Abs. 1 UmwRG antragsbefugten Umweltverbandes entfällt nicht deshalb, […]
• Die Kohlenmonoxid-Pipeline von Köln nach Krefeld
  Die Verbandsklage des BUND NRW gegen die die CO-Pipeline der Covestro AG von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen blieb erstinstanzlich vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ohne Erfolg. Das […]
• Zielabweichungsbescheid für einen Kiestagebau
  Einem Bürger steht nach Ansicht des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts gegen einen im Rahmen der Regionalplanung ergangenen Zielabweichungsbescheid keine Klagebefugnis zu. So hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die […]
• Das Überschwemmungsgebiet im Bebaungsplan – und die fehlende Abwägung
  Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat einem Normenkontrollantrag stattgegeben und den Bebauungsplan der Stadt Ostritz »Bahnhofstraße/Edmund-Kretschmer-Straße« wegen einer unzureichenden Ermittlung der für die Abwägung bedeutsamen Belange für […]
• Umweltinformationen zum Bebauungsplan
  Der von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 3 BauGB vorausgesetzte Hinweiszweck verlangt, dass die Bekanntmachung der Genehmigung oder des Beschlusses des […]
• Verbandsklagebefugnis – und die erst nach Klageerhebung anerkannte Umweltvereinigung
  Die für die Rechtsbehelfsbefugnis von Umweltvereinigungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwRG erforderliche Anerkennung nach § 3 UmwRG ist eine Sachentscheidungsvoraussetzung, die nicht […]
• Landschaftsschutzgebiete – und die Klage des BUND
  Der Normenkontrollantrag des BUND gegen die „Inntal-Süd“- Verordnung ist zulässig. Der BUND, eine anerkannte Umweltvereinigung, kann gegen die „Verordnung des Landkreises Rosenheim über das Landschaftsschutzgebiet […]
• Flugverbote mittels Bundesnaturschutzgesetz?
  Eine Naturschutzbehörde darf nicht im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung Flugverbote für Luftfahrzeuge anordnen. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall bieten die Antragstellerinnen gewerbliche […]

• Zigarettenautomat an der Supermarktkasse
  Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen müssen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte […]
• Umgehung von Beraterverträgen mit Aufsichtsratsmitgliedern
  Die §§ 113, 114 AktG betreffen auch den Fall, dass ein Unternehmen, dessen alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft ist, einen […]
• Der Gewinnabführungsvertrag zwischen zwei GmbHs – und seine Eintragung ins Handelsregister
  Der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehende Gewinnabführungsvertrag kann nicht im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen werden. Ob der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung […]
• Keine Haftung der BAFin gegenüber Wirecard-Aktionären
  Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) haftet Anlegern nicht auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufsichtswahrnehmung, da die Aufgaben allein im öffentlichen Interesse wahrgenommen werden.  Das Oberlandesgericht Frankfurt […]
• Der Prozessbericht auf der Anwalts-Website
  Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht nachträglich löschen. […]
• Die vom Markeninhaber nicht angenommene Unterlassungserklärung
  Für den Wegfall der Wiederholungsgefahr genügt grundsätzlich der Zugang einer strafbewehrten Unterlassungserklärung des Schuldners, die sich als Ausdruck eines ernsthaften Unterlassungswillens darstellt. Dafür ist erforderlich, […]
• Schadensersatz wegen kartellrechtswidrigen Informationsaustauschs – der Fall Schlecker
  Ein kartellrechtswidriger Austausch zwischen Wettbewerbern über geheime Informationen, die das aktuelle oder geplante Preissetzungsverhalten gegenüber einem gemeinsamen Abnehmer zum Gegenstand haben, begründet zugunsten dieses Abnehmers […]
• Die wiederholte Markenrechtsverletzung
  Eine neue Markenrechtsverletzung trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung begründet regelmäßig erneut die Wiederholungsgefahr, die grundsätzlich nur durch eine weitere Unterwerfungserklärung mit einer gegenüber der ersten erheblich höheren […]
• Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb
  Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 9 Abs. […]

Themenlupen für die freien Berufe:

• Die Einkommensteuererklärung des Betreuten – und die Vergütung des anwaltlichen Berufsbetreuers
  Hat ein anwaltlicher Berufsbetreuer einen Anspruch auf einen – nach den Vorschriften der Steuerberatervergütungsverordnung berechneten – Aufwendungsersatz, wenn er die Einkommensteuererklärung für den Betreuten erstellt? […]
• Altersgrenze für Anwaltsnotare
  Die Altersgrenze für Notare verstößt nicht gegen das sich aus Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Art. 1, Art. […]
• Die berufstypischen Tätigkeit eines Rechtsanwalts
  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt, dass nicht jede mit dem Berufsrecht vereinbare Tätigkeit eines Rechtsanwalts als freiberufliche Tätigkeit gemäß § 18 Abs. […]
• Die "letzmalig" verlängerte Berufungsbegründungsfrist – und der neue Verlängerungsantrag
  Mit den Voraussetzungen einer wiederholten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit Einwilligung des Gegners hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem zugrunde liegenden Verfahren um […]
• Die fehlerhafte Bezeichnung der angegriffenen Entscheidung in der Beschwerdeschrift
  Eine Beschwerde ist formgerecht eingelegt, wenn trotz fehlerhafter Bezeichnung der angegriffenen Entscheidung aufgrund der Angaben in der Beschwerdeschrift und den sonstigen aus den Verfahrensakten erkennbaren […]
• Das leere beA-Prüfprotokoll – und keine Wiedereinsetzung
  Bei einer Dritteinziehung nach § 73b StGB ist dem Einziehungsbeteiligten im Rahmen einer Wiedereinsetzung entsprechend dem allgemeinen Grundsatz des § 85 Abs. 2 ZPO ein […]
• Die Störung des EGVP – und die Ersatzeinreichung per Telefax
  Die nach § 130d Satz 3 ZPO erforderliche Darlegung und Glaubhaftmachung ist rechtzeitig, wenn sie am gleichen Tag wie die Ersatzeinreichung bei Gericht eingeht [1]. […]
• "Berufungsschriftsatz.pdf"
  Mit den Anforderungen an die Versendung eines bestimmenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem dieser Entscheidung […]
• Der Rechtsanwalt als gewerkschaftlicher Rechtsschutzsekretär – und die Revisionsrücknahme per Fax
  Ein für die prozessvertretende DGB Rechtsschutz GmbH handelnde Rechtssekretär kann die Revision formwirksam ohne Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs -oder anderer Anwendungen des Elektronischen Rechtsverkehrs- […]

• Der Vergütungsanspruch der geschassten M&A-Beraterin
  Ein M&A-Beratervertrag, zu dessen Pflichtenkatalog es gehört, den Auftraggeber umfassend im M&A-Prozess zu beraten und zu begleiten, ist nicht Maklervertrag, sondern Geschäftsbesorgungsdienstvertrag. Dies gilt auch […]
• Betriebsprüfung – und die Mitwirkungspflicht des Freiberuflers
  Ob und in welchem Umfang das Finanzamt einen freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen gemäß § 200 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO zur Herausgabe nicht aufbewahrungspflichtiger […]
• Die Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt
  Eine Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt ist nach dem Heilberufekammergesetz des Landes Baden-Württemberg zulässig. Die in § 21a Abs. 1 Satz 2 Berufsordnung […]
• Freiberufliche Kleinstbetriebe – und die Anordnung einer Anschlussprüfung
  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt, dass die Finanzbehörden auch bei Mittelbetrieben, Kleinbetrieben und Kleinstbetrieben weder durch die Abgabenordnung noch durch die Betriebsprüfungsordnung […]
• Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung
  Eine satzungsrechtliche Klausel, die einen absoluten Bestandsschutz bekanntermaßen rechtswidriger, geschlechtsbezogen diskriminierender Bescheide zur Feststellung von Rentenanwartschaften vorsieht und den Anwendungsbereich der Neuregelung der Rentenberechnung auf […]
• Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung – und die beteiligten Rechtsanwälte
  Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die anderen beteiligten Intermediäre zu informieren, ist nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union im Rahmen der staatlichen Bekämpfung einer aggressiven […]
• Versorgungszusage für Dienstordnungsangestellte – und die Nachversicherung im Versorgungswerk
  Sieht die Versorgungszusage eines beamtenmäßig versorgten und deshalb nicht rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmers vor, dass anderweitige Bezüge nach § 55 BeamtVG anzurechnen sind, so sind bei seinem […]
• Rentenberater – und ihre gewerbliche Tätigkeit
  Rentenberater sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht freiberuflich i.S.d. § 18 EStG tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte. Sie üben weder einen dem Beruf des Rechtsanwaltes […]
• Steuerberaterhaftung – und das beratungsgerechte Verhalten des GmbH-Geschäftsführers
  Geht es darum, welche hypothetische Entscheidung der Geschäftsführer einer GmbH bei vertragsgerechtem Verhalten des rechtlichen Beraters getroffen hätte, liegt es nahe, ihn dazu in einem […]

• Die Prüfungsanordnung bei einem Berufsgeheimnisträger
  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt, dass die Anordnung einer Außenprüfung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger auch im Hinblick auf einen mit der Prüfung verbundenen […]
• Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung angestellter Rechtsanwälte – und die Frage des Arbeitslohns
  Übernimmt ein Rechtsanwalt die Versicherungsbeiträge seiner angestellten Rechtsanwälte, die im Außenverhältnis nicht für eine anwaltliche Pflichtverletzung haften, liegt Arbeitslohn regelmäßig nur in Höhe des übernommenen […]
• Freiberufliche Kleinstbetriebe – und die Anordnung einer Anschlussprüfung
  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt, dass die Finanzbehörden auch bei Mittelbetrieben, Kleinbetrieben und Kleinstbetrieben weder durch die Abgabenordnung noch durch die Betriebsprüfungsordnung […]
• Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung
  Eine satzungsrechtliche Klausel, die einen absoluten Bestandsschutz bekanntermaßen rechtswidriger, geschlechtsbezogen diskriminierender Bescheide zur Feststellung von Rentenanwartschaften vorsieht und den Anwendungsbereich der Neuregelung der Rentenberechnung auf […]
• Postlaufzeit und Wiedereinsetzung
  Der Absender darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Briefsendung den Empfänger spätestens am zweiten Werktag nach dem Einwurf in einen Briefkasten erreicht, wenn der Briefkasten […]
• Mehrstöckige Freiberufler-Personengesellschaften – und ihre steuerliche Anerkennung
  Eine Unterpersonengesellschaft erzielt freiberufliche Einkünfte, wenn neben den unmittelbar an ihr beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaften über die persönliche Berufsqualifikation verfügen […]
• LegalTech: der digitale Vertragsdokumentengenerator
  Ein juristischer Fachverlag daf einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden.  In dem hier vom […]
• Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis
  Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und […]
• Die Daten des Rechtsanwalts im Netz
  In der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung für Rechtsanwälte ist eindeutig festgelegt, dass der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpfichtet ist (§ 43a BRAO, § 2 Abs. 1 […]

• Ausgaben für Marketing steuerlich geltend machen
• Anhörungsrüge – und die Wiedereinsetzung
• Beweiserhebung über die Ersatzzustellung – trotz Zustellungsurkunde
• Kein Rechtsmissbrauch bei der Aussetzung des Verfahrens bei Tod des Beteiligten
• Fachgespräch zwischen der Bundessteuerberaterkammer und dem Bundesfinanzhof

Aktuelle Beiträge für Betreuer, Insolvenzverwalter und Mediatoren finden Sie auf der Betreuungslupe, der Insolvenzlupe bzw. der Mediationslupe.

Themenlupen zu einzelnen Wirtschaftszweigen:

• Zigarettenautomat an der Supermarktkasse
  Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen müssen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte […]
• Umgehung von Beraterverträgen mit Aufsichtsratsmitgliedern
  Die §§ 113, 114 AktG betreffen auch den Fall, dass ein Unternehmen, dessen alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft ist, einen […]
• Der Gewinnabführungsvertrag zwischen zwei GmbHs – und seine Eintragung ins Handelsregister
  Der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehende Gewinnabführungsvertrag kann nicht im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen werden. Ob der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung […]
• Keine Haftung der BAFin gegenüber Wirecard-Aktionären
  Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) haftet Anlegern nicht auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufsichtswahrnehmung, da die Aufgaben allein im öffentlichen Interesse wahrgenommen werden.  Das Oberlandesgericht Frankfurt […]
• Der Prozessbericht auf der Anwalts-Website
  Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht nachträglich löschen. […]
• Die vom Markeninhaber nicht angenommene Unterlassungserklärung
  Für den Wegfall der Wiederholungsgefahr genügt grundsätzlich der Zugang einer strafbewehrten Unterlassungserklärung des Schuldners, die sich als Ausdruck eines ernsthaften Unterlassungswillens darstellt. Dafür ist erforderlich, […]
• Schadensersatz wegen kartellrechtswidrigen Informationsaustauschs – der Fall Schlecker
  Ein kartellrechtswidriger Austausch zwischen Wettbewerbern über geheime Informationen, die das aktuelle oder geplante Preissetzungsverhalten gegenüber einem gemeinsamen Abnehmer zum Gegenstand haben, begründet zugunsten dieses Abnehmers […]
• Die wiederholte Markenrechtsverletzung
  Eine neue Markenrechtsverletzung trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung begründet regelmäßig erneut die Wiederholungsgefahr, die grundsätzlich nur durch eine weitere Unterwerfungserklärung mit einer gegenüber der ersten erheblich höheren […]
• Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb
  Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 9 Abs. […]

• Die befristete Auslandsentsendung – und das anwendbare Arbeitsrecht
  Im Zeitraum einer befristeten Auslandsentsendung ist auf das Arbeitsverhältnis gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (im Folgenden Rom I-VO) deutsches […]
• Anrechnung ausländischer Quellensteuer
  Die im Rahmen der Ermittlung der Höhe der anzurechnenden ausländischen Quellensteuern maßgebende Regelung des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG enthält mit der Bezugnahme […]
• Vorübergehende Auslandsentsendung – und das Hyptotax-Verfahren
  Der Arbeitgeber erfüllt einen Bruttolohnanspruch in einem Fall mit Auslandsbezug wie dem vorliegenden durch die Abführung der gesetzlich bzw. nach den anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen einschlägigen Steuer, […]
• Restaurierung von Denkmälern – als begünstigte Tätigkeit nach dem Auslandstätigkeitserlass
  Für den Bundesfinanzhof ist es ernstlich zweifelhaft, dass Restaurierungsarbeiten an historischen Gebäuden und Denkmälern nicht unter den Tatbestand der Instandsetzung von „Bauwerken“ im Sinne des […]
• Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen – bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU
  Für die Frage, ob der Beschäftigungsstaat nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. c EStG „keinerlei“ steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen […]
• CETA – und der vorläufige Freihandel mit Kanada
  CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, bleibt vorläufig anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden und einen Antrag im Organstreitverfahren zur vorläufigen Anwendung des […]
• Personallose Betriebsstätten im Außensteuerrecht- und der Authorised OECD Approach
  § 1 Abs. 5 Satz 3 AStG lässt sich bei summarischer Prüfung nicht entnehmen, dass außerhalb des Anwendungsbereiches des § 1 AStG und insbesondere für […]
• CETA – und der vorläufige Freihandel mit Kanada
  CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, bleibt vorläufig anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden und einen Antrag im Organstreitverfahren zur vorläufigen Anwendung des […]
• Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU
  Vorsorgeaufwendungen, die bei einer grenzüberschreitenden Tätigkeit bereits der Beschäftigungsstaat im Rahmen der Besteuerung der dort erzielten und im Inland steuerfreien Einnahmen zum Abzug zulässt, sind […]

• Stromnetzentgelt – und der negative Kapitalkostenabzug
  Das negative Eigenkapital eines Netzbetreibers ist auch dann insgesamt mit dem Zinssatz für Neuanlagen zu verzinsen, wenn zu dessen betriebsnotwendigem Vermögen auch Altanlagen gehören. Beim […]
• Die blendende Solaranlage
  Eine Solaranlage auf dem Dach muss so ausgerichtet sein, dass sie Nachbarn nicht unzumutbar blendet. Geht von einer Photovoltaikanlage eine derartige Blendwirkung auf das benachbarte […]
• Die gekaufte Solaranlage ohne Notstromfunktion
  Der Verkäufer einer Photovoltaikanlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage keine Notstromfunktion aufweist und daher nur Strom liefert, wenn auch […]
• Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage
  Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage (konkret: zur Auslegung von Art. 16 und Art. […]
• Sanierungsmaßnahmen für einen Offshore-Windpark nach dem Umweltschadensgesetz
  Der Erfolg der Klage einer Umweltvereinigung auf Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz setzt nicht voraus, dass die Vereinigung zuvor im behördlichen Verfahren den Eintritt […]
• Treuhandverwaltung über die deutschen Rosneft-Tochtergesellschaften
  Die im September 2022 erlassene Anordnung einer Treuhandverwaltung nach dem Energiesicherungsgesetz über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die Rosneft Refining and Marketing GmbH (RNRM) […]
• Umsatzsteuer für die Errichtung einer Photovoltaikanlage – und die erst später erfolgende Bezahlung
  Die Steuer entsteht auch dann mit der Leistungsausführung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG), ohne dass es zu […]
• Die neue Staustufe für das Wasserkraftwerk am Main
  Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Staustufe Obernau (Main) ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der […]
• Die unionsrechtswidrig erhobene Stromsteuer
  Wurde eine nach Unionsrecht fakultative Steuerbegünstigung (hier: ermäßigter Steuersatz nach § 9 Abs. 3 StromStG a.F.) zu Unrecht nicht gewährt, sodass der Steuerpflichtige Vorauszahlungen geleistet […]

• Sozialkassenpflicht für die Herstellung von Fertigbauteilen
  Unter Fertigbau im Sinne der Sozialkassentarifverträge der Bauwirtschaft ist eine Bauweise zu verstehen, die in einer Fabrik hergestellte und auf der Baustelle zu einem Gesamtbauwerk zusammengefügte […]
• Künstlersozialabgaben für die Schokoladenmanufaktur – und die Schätzung bei der Betriebsprüfung
  Künstlersozialabgaben dürfen nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden. Dieser in einem Eilverfahren ergangenen Entscheidung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vorangegangen war eine Betriebsprüfung der Deutschen […]
• Architekt – auch mit einem "alten" Fachhochschul-Diplom
  In die Architektenliste ist auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten, auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang abgeschlossen […]
• Der im "ersten Corona-Lockdown" für sechs Wochen geschlossene Frisörsalon
  Eine sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Lockdown“) ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs verhältnismäßig und begründet keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung […]
• Kündigung eines Bauvertrages in der Insolvenz des Bauunternehmers
  Führt eine vom Besteller ausgesprochene Kündigung eines Bauvertrags aus wichtigem Grund dazu, dass sich die Forderung des Schuldners auf Werklohn und eine Gegenforderung auf Schadensersatz […]
• Der wegen dauernder Berufsunfähigkeit veräußerte Friseursalon
  Eine dauernde Berufsunfähigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ist gegeben, wenn zum einen die Voraussetzungen des § 240 Abs. 2 SGB VI erfüllt sind und dieser Zustand […]
• Verbraucherbauvertrag bei einem Neubau – und die Vergabe eines einzelnen Gewerks
  Bei einem Vertrag über ein einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens liegt kein Verbrauchervertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu eingeführten § 650i […]
• Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft – für die Errichtung von Kühlzellen
  Die Errichtung von Kühlzellen unterfällt dem betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV). Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht und widersprach damit der […]
• Das Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft – und die Zahlungsklage
  Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift neben einem bestimmten Antrag auch eine bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des […]

• Telekommunikations-Verkehrsdaten – und die Beerdigung der Vorratsspeicherung
  Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung […]
• Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen
  Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen zum urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dem zugrunde liegt ein Streit um „Cheat-Software“ […]
• Der Prozessbericht auf der Anwalts-Website
  Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht nachträglich löschen. […]
• Telekommunikationsüberwachung des BND – per Quellen-TKÜ
  Die vorbeugende Klage des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung, dass seine mit Dritten über Messenger-Dienste oder auf andere Weise geführte […]
• Affiliate-Marketing – und die wettbewerbsrechtliche Haftung
  Der Betreiber eines Affiliate-Programms haftet nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und […]
• Zustellungen nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz
  Für die Frage, ob Zustellungen an den gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 NetzDG benannten Zustellungsbevollmächtigten nach § 5 Abs. 1 Satz 2 NetzDG […]
• Online-Glücksspiele – und die Rückforderung der Spieleinsätze
  Auf einer vom europäischen Ausland aus betriebenen Website an Online-Glücksspielen (hier: in Form von „Poker“ und „Black Jack“) gezahlte Spieleinsätze kann der Teilnehmer von der […]
• Der von Facebook gekündigte Nutzeraccount
  Facebook darf einen bei ihm bestehenden Nutzeraccount ohne vorherige Abmahnung nur in Ausnahmefällen kündigen. In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Streitfall hatte Facebook im […]
• Nur Frau oder Herr beim Online-Shopping
  Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim „Online-Shopping“ nur zwischen den Anreden „Frau“ oder „Herr“ auswählen kann, wird unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen des […]

• Zeitliche Beschränkungen für Herdenschutzhunde im Wolfsgebiet
  Auch in einem ausgewiesenen Wolfsgebiet kann im Einzelfall der Einsatz von Herdenschutzhunden im Freien beschränkt werden, um eine erhebliche Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch unzumutbares Hundegebell während […]
• Rücknahme einer rechtswidrigen Grundstücksverkehrsgenehmigung
  Gegen die Rücknahme oder den Widerruf einer Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz kann gemäß § 22 Abs. 1 GrdstVG ein Antrag auf Entscheidung durch das nach […]
• Die Abhilfebefugnis des Landwirtschaftsgerichts
  Das Ausgangsgericht (hier: Landwirtschaftsgericht) darf einer Beschwerde gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG nur abhelfen, wenn diese statthaft und auch im Übrigen zulässig […]
• Die Kostenentscheidung des Landwirtschaftsgerichts – und ihre Abänderung
  Das Landwirtschaftsgericht ist jedenfalls nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht befugt, die von ihm getroffene Kostenentscheidung von Amts wegen oder aufgrund der Gegenvorstellung eines Beteiligten abzuändern. […]
• Landwirtschaftssachen – und das unzulässige Rechtsmittel der Genehmigungsbehörde
  Legt die untere Genehmigungsbehörde ein unzulässiges Rechtsmittel ein, hat sie in entsprechender Anwendung von § 45 Satz 2 LwVG die einem anderen Beteiligten aufgrund dieses […]
• Verlustverrechnungsbeschränkung bei Pensionspferden
  Pferde, die in einem Pensionsbetrieb untergebracht werden, können vom Eigentümer in seinem Betrieb gehalten werden, wenn er das wirtschaftliche Risiko der Tierhaltung trägt. § 15 […]
• Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage
  Entstehen Selbstkosten i.S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche Lieferungen wie auch für unentgeltliche Wertabgaben nach § 3 Abs. […]
• Grunderwerbsteuer im Flurbereinigungsverfahren
  Eine Ausführungsanordnung zum Flurbereinigungsplan stellt auf den dort benannten Wirkungszeitpunkt einen steuerbaren Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG dar. Der […]
• Weiterbelastung Schlachthofkosten – und die Umsatzsteuer
  Ein Schlachthof, der beim Erwerb von zur Schlachtung bestimmten Tieren die im Rahmen der Schlachtung anfallenden Kosten (sog. „Vorkosten“) vom Kaufpreis für das jeweilige Tier […]

• Betriebsschließungsversicherung – und die coronabedingte Hotelschließung
  Einer Hotelbetreiberin stehen auf der Grundlage der Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der COVID19-Pandemie […]
• Die überlange Wartezeit vor der Sicherheitskontrolle – und der verpasste Flug
  Verpasst ein Fluggast infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug, kann er Entschädigung für entstandene Kosten des Ersatzflugs verlangen, wenn er sich […]
• Beschränkungen des Hotelbetriebs in Pandemiezeiten
  Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen geltend machen, durch die wegen der COVID-19-Pandemie erlassenen Einschränkungen des […]
• Bau einer Hängeseilbrücke – und der Vorsteuerabzug
  Der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion (hier: Hängeseilbrücke) kann dann in Betracht kommen, wenn die Eingangsleistungen in […]
• Flugzeuglärm als Reisemangel
  Beruft sich der Reisende zur Begründung eines Reisemangels darauf, dass während seines Aufenthalts nachts teils mehrmals pro Stunde Flugzeuge in niedrigem Abstand über das von […]
• Gastronomie in Coronazeiten – oder: die Bundesnotbremse
  Das Bundesverfassungsgericht arbeitet die Coronazeit auf – und hat jetzt eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28b Abs. 1 […]
• Gastronomie in Coronazeiten – oder: die Bundesnotbremse
  Das Bundesverfassungsgericht arbeitet die Coronazeit auf – und hat jetzt eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28b Abs. 1 […]
• Kommunale Übernachtungsteuer
  Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben („Kulturtaxe“, „Tourismustaxe“, „Übernachtungsteuer“) mit dem Grundgesetz vereinbar Gegenstand der Aufwandsteuer (Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG) ist die Verwendung von […]
• Beherbergungsumsätze – und das umsatzsteuerliche Aufteilungsgebot
  Für den Bundesfinanzhof ist es im Rahmen eines AdV-Verfahrens ernstlich zweifelhaft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen […]

Sonstige Themenlupen:

• Der nicht nachweisbare Wildunfall
  Die Teilkaskoversicherung ist nicht verpflichtet, einen Sachschaden zu regulieren, der dadurch entstanden ist, dass der Fahrer eines Fahrzeugs aufgrund eines behaupteten Wildwechsels in den Graben […]
• Die Jägerprüfung als Zweckbetrieb
  Ein gemeinnütziger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Zwecken auch der Naturschutz und die Landschaftspflege gehören, begründet mit der Organisation und Durchführung der Jägerprüfung einen allgemeinen Zweckbetrieb. […]
• Die Bedeutung von Jagd in der heutigen Gesellschaft
  In der heutigen Zeit wird die Jagd von vielen Menschen in der Gesellschaft als unnötig oder sogar problematisch angesehen. Oftmals kommen solche Aussagen von Leuten, […]
• Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen
  Eine Befriedung von Grundflächen nach § 6a BJagdG setzt voraus, dass der Grundeigentümer darlegt, aus welchen Gründen er die Jagdausübung ablehnt; eine Bezugnahme auf die […]
• Brandstiftung im Jagdhochsitz
  Ein Jagdhochsitz kann eine Hütte im Sinne von § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB sein. Der Begriff der Hütte im Sinne von § 306 […]
• Schadensbemessung für den bei der Jagd erschossenen Jagdhund
  Sieht ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr, ist die Schussabgabe sorgfaltswidrig. Der Höhe nach bemisst […]
• Der Streit um den Wildschaden – und das behördliche Vorverfahren
  Wird in einer Wildschadenssache vom Kläger beantragt, den Vorbescheid aufzuheben und den Schadensersatzanspruch des Beklagten abzuweisen, ist der Schadensersatzanspruch selbst streitgegenständlich geworden. Streitgegenstand der (hier:) […]
• Der Streit um den Wildschaden – und das Gericht muss entscheiden
  In einer Wildschadenssache ist nach bayerischem Landesrecht eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde (§ 35 Satz 1 BJagdG) nicht vorgesehen. Auch wenn das bayerischem […]
• Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen
  Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall […]

• Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags – und die Gewerbesteuer
  Unter den Begriff der Mietzinsen und Pachtzinsen i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG fallen nur Leistungen aufgrund solcher Verträge, die […]
• Beschlagnahme und Einziehung des Grundstücks eines Dritten im Rahmen eines Vereinsverbots
  Eine mit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung verbundene Beschlagnahme- und Einziehungsanordnung in Bezug auf die Sache eines Dritten, der durch ihre Überlassung an den Verein dessen verfassungswidrige […]
• Der coronabedingte Fußball-Saisonabbruch – und die einsatzabhängige Verlängerungsklausel des Vertragsspielers
  In Arbeitsverträgen mit Profifußballern sind Vertragsklauseln geläufig, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um eine weitere Spielzeit verlängert, wenn der Vertragsspieler auf […]
• Spielervermittler im Profifußball – und das Kartellverbot
  Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Verfahren, in dem u.a. über die Frage gestritten wird, ob einzelne Regelungen des vom DFB erlassenen Reglements für […]
• Das Vereinslogo vom früheren Mitglied
  Räumt ein Vereinsmitglied einem Verein – hier aus Fans der Filmreihe „Star Wars“ – ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo ein, ist das […]
• Das einem Verein überlassene Grundstück – und seine vereinsrechtliche Beschlagnahme
  Das Vereinsvermögen ist grundsätzlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bestimmen. Ausgenommen vom Vereinsvermögen sind jedoch – abgesehen von Treuhandkonstellationen – Sachen, die erkennbar im Eigentum Dritter […]
• Vereinsverbot für "Tauhid Berlin"
  Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage der Vereinigung „Tauhid Berlin“ gegen das von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport im Februar 2021 ausgesprochene Verbot der […]
• "linksunten.indymedia" – oder: das Vereinsverbot gegen eine Website
  Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden der Betroffenen gegen das Vereinsverbot zur Website „linksunten.indymedia“ und die dieses Verbot bestätigenden Gerichtsentscheidungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Begründung […]
• Altersgrenze für Schiedsrichter im Profifußball
  Einem Schiedsrichter steht nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt am Main eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren […]

• Die verkaufte Mordwaffe
  Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Teilfreispruch vom Vorwurf des Verkaufs der im Jahr 2019 zur Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten verwendeten Schusswaffe […]
• Das AfD-Mitglied – und die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
  Ein Mitglied des (ehemaligen) AfD-„Flügels“ ist waffenrechtlich unzuverlässig.  Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds der Partei Alternative für Deutschland (AfD), das im März 2015 […]
• Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien – und die Einziehung der Verkaufserlöse
  Das Urteil des Landgerichts Kiel gegen den Waffenproduzenten „Sig Sauer“ wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten ist weitgehend rechtskräftig, nachdem […]
• Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien – und die Einziehung der Verkaufserlöse
  Das Urteil des Landgerichts Kiel gegen den Waffenproduzenten „Sig Sauer“ wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten ist weitgehend rechtskräftig, nachdem […]
• Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien – und die Einziehung der Verkaufserlöse
  Das Urteil des Landgerichts Kiel gegen den Waffenproduzenten „Sig Sauer“ wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten ist weitgehend rechtskräftig, nachdem […]
• Zuschauer unter 10 Jahren beim Paintball
  Durch das bloße Zuschauen von Kindern unter 10 Jahren beim Paintball ist die Gefährdung für das geistige und seelische Wohl der Kinder gegeben.   So […]
• Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen
  Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall […]
• NPD-Funktionäre – und die waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit
  Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet […]
• Die Waffe für den Amoklauf
  Das Urteil gegen den Betreiber der Internetplattform, über die die Waffe für den Münchner Amoklauf verkauft wurde, ist rechtskräftig. Das Landgericht Karlsruhe hat den Angeklagten […]