Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen aus dem Arbeitsrecht
Ein Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den er wegen Krankheit nicht ausüben konnte. Der nicht genommene Jahresurlaub ist nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften abzugelten. In seinem heutigen Urteil legt der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften den in der Gemeinschaftsrichtlinie über die Arbeitszeit (Art. 7
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Eine Änderungskündigung ist unwirksam, wenn das Angebot des kündigenden Arbeitgebers unbestimmt ist. Der Arbeitnehmer muss dem Änderungsangebot sicher entnehmen können, welcher Vertragsinhalt zukünftig maßgeblich sein soll. In einem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der Kläger seit 1999 bei dem beklagten Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt und wurde als Produktionshelfer „ausgeliehen“. Zwischen den
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Zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 Satz 4 VBLS reicht es aus, wenn der mindestens 52-jährige, schwerbehinderte Versicherte die Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Rente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Sozialversicherung am Umstellungsstichtag einseitig hätte schaffen können.
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Die Frist, in der der Pensions-Sicherungs-Verein für rückständige Betriebsrenten insolventer Arbeitgeber vor der Insolvenzeröffnung einstehen muss, wird von sechs auf zwölf Monate verlängert. Zuletzt gab es mehrere Fälle, in denen zwischen insolvenzbedingter Einstellung der Betriebsrentenzahlungen und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mehr als sechs Monate lagen und folglich Betriebsrenten verloren gegangen
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Neu zum Jahreswechsel 2009 ist auch die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge. Mit dem Wandel der Arbeitswelt und der demographischen Entwicklung gewinnt die arbeitsmedizinische Vorsorge an Bedeutung. Sie ist ein Schlüssel zur Verhütung arbeitsbedingter Erkrankungen sowie zum Erhalt der individuellen Beschäftigungsfähigkeit. Arbeitsmedizinische Vorsorge dient der individuellen Aufklärung und Beratung der Beschäftigten
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In der Betrieblichen Altersversorgung ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, die als Prozentsatz der Rente des Hauptberechtigten definierte Hinterbliebenenrente auch dann aus dem ungekürzten Versorgungsanspruch zu berechnen, wenn bereits der Hauptberechtigte eine nach § 7 Abs. 3 BetrAVG gekürzte Rente bezogen hat. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Oktober 2008 –
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Ab dem Jahresbeginn 2009 gelten eine Reihe neuer Regeln für flexible Arbeitszeitkonten:
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin, die geltend gemacht hat, wegen ihres Geschlechtes bei einer Beförderungsentscheidung diskriminiert worden zu sein, Entschädigung und Schadensersatz zugesprochen. Grundlage dieser Entscheidung war eine Statistik über die Geschlechtsverteilung auf den einzelnen Hierarchieebenen, die vom LAG als Indiz für eine Geschlechtsdiskriminierung herangezogen wurde.
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Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung im Bereich des Arbeitsrechts zu befassen und dabei die Rechte des Versicherten gestärkt. Denn nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs besteht ein Rechtsschutzfall, für den die Rechtsschutzversicherung Deckung zu gewähren hat, bereits bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers.
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Der Bundesrat will Arbeitnehmer effektiver vor unzulässiger Überwachung durch Arbeitgeber schützen. In einer jetzt gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, gesetzliche Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz vorzulegen. Sie sollen die Grenzen zulässiger Datenerhebung, -verarbeitung und -verwendung klar definieren und für alle Beteiligten Rechtssicherheit schaffen.
Lesen Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentennahe Pflichtversicherte ist nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs wirksam. Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege
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Wird ein Versicherter auf dem Weg zur Arbeit Opfer einer Gewalttat, ist dies als Arbeitsunfall zu entschädigen. Nur wenn alle möglichen Tatmotive ausschließlich im persönlichen Bereich des Betroffenen zu suchen sind, kann der Versicherungsschutz versagt werden. Dies entschied in einem jetzt veröffentlichten Urteil das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt. Ein Bauingenieur
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Stürzt ein Arbeitnehmers frühmorgendlich auf einer schneeglatten Gummimatte auf der Außentreppe des Betriebsgebäudes, so kann er nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom Vermieter des Gebäudes keinen Schadenersatz verlangen. Die Klägerin des jetzt vom OLG entschiedenen Falls verließ nach Ende ihrer Nachtschicht in den frühen Morgenstunden eines Dezembertages, deutlich
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Die Erstreckung des Mindestlohns auf die gesamte Branche Briefdienstleistungen ist rechtswidrig, zumindest wenn ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin rechtskräftig werden sollte. Geklagt vor dem VG Berlin hatten Unternehmen der PIN- bzw. TNT-Gruppe sowie der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. (BdKEP), ein Arbeitgeberverband von Konkurrenten der Deutschen Post AG. In der
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In dem Umstand, dass eine Kündigung am Weltfrauentag ausgesprochen wird, liegt keine geschlechtsspezifische Diskriminierung. Zumindest dann nicht, wenn der Kündigungstermin nicht ausdrücklich deswegen so gewählt wurde. Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 28. August 2007, 21 Ca 125/07
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Erlischt der bisherige Betriebsinhaber und tritt der neue Arbeitgeber durch gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge in die Arbeitsverhältnisse ein, so besteht kein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 6 BGB, da das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen erloschenen Arbeitgeber nicht fortgesetzt werden kann. Der Kläger in einem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war
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Nach fast vierjähriger Verfolgungs- und Ahndungsaktivität kann das Bundesfinanzministerium bisher noch keine konkreten Aussagen über die Wirksamkeit des Mitteleinsatzes für die Schwarzarbeitsbekämpfung machen. Dies stellt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht über die Organisation und Arbeitsweise der Finanzkontrolle Schwarzarbeit fest. Ob Schwarzarbeit verringert wurde oder ob das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz präventiv dazu beigetragen
Lesen Die Bundesregierung will die Sozial- und Arbeitsgerichte entlasten. Mit einem Gesetzentwurf soll dazu das sozialgerichtliche Verfahren gestrafft werden. Unter anderem sollen die inhaltlichen und zeitlichen Anforderungen an die Mitwirkung der Prozessbeteiligten verschärft werden. Bei mehr als 20 Verfahren, die die gleiche behördliche Maßnahme betreffen, soll das Sozialgericht einen Musterprozess ansetzen
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