Das Gesetz war schon vor einer Weile auf den Weg gebracht worden. Nun hat Israel seine Drohung wahr gemacht und den arabischen TV-Sender Al Jazeera im eigenen Land dichtgemacht. Der »Hetzsender« werde geschlossen, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Sonntag im Onlinedienst X . In einer Reaktion haben die Vereinten Nationen die Bedeutung der Pressefreiheit betont.

»Wir stehen fest gegen jede Entscheidung, die Pressefreiheit zurückzufahren«, sagte ein Uno-Sprecher am Sonntag in New York. »Die freie Presse leistet einen Dienst von unschätzbarem Wert, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit informiert und engagiert ist.«

Zuvor hatte die israelische Regierung beschlossen, die Tätigkeit des TV-Senders Al Jazeera in Israel zu untersagen, weil dieser ein Risiko für die Staatssicherheit darstellen soll. Israels Regierung betrachtet den Sender als »Sprachrohr der Hamas«.

Israels Kommunikationsminister Shlomo Karhi teilte auf X mit , er habe dafür gesorgt, dass Al Jazeera »nicht mehr von Israel aus operieren kann«. Der Sender gefährde die »Sicherheit« des Landes. Er habe eine »einstweilige Verfügung« gegen Al Jazeera unterzeichnet, die »sofort in Kraft tritt«, so der Minister.

Seinen Angaben zufolge wird Israel zudem Ausrüstung beschlagnahmen, die »zur Ausstrahlung der Inhalte des Senders verwendet« wird, darunter Kameras, Mikrofone, Server und Laptops sowie einige Mobiltelefone. Der Sender verurteilte die Entscheidung und kündigte an, dagegen vorzugehen.

Sender hat Hauptsitz in Katar

Al Jazeera hat seit Beginn des Gazakriegs ausführlich über die katastrophale Lage im Gazastreifen berichtet und Bilder von Tod und Zerstörung gezeigt, die in israelischen TV-Sendern kaum zu sehen sind. Der Sender zeigt aber auch regelmäßig Videos des militärischen Arms der islamistischen Hamas von Angriffen auf israelische Soldaten.

Israels Parlament hatte Anfang April ein Gesetz verabschiedet, das es der Regierung ermöglicht, die Ausstrahlung von Inhalten ausländischer Sender zu verbieten. Al Jazeera hat seinen Hauptsitz in Katar, einem der wichtigsten Vermittler zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas.