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Alle Beiträge

Von der Leyens heikler Flirt mit rechts - Albano Venturini / Italy Photo Press / IMAGO

Europawahlen Von der Leyens heikler Flirt mit rechts

Die EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen zeigt sich offen für ein Bündnis mit Rechtskonservativen im EU-Parlament. Was steckt hinter diesem umstrittenen Kurs? Von Florian Gathmann und Timo Lehmann

Verkehrssenatorin Schreiner verliert Doktortitel und tritt zurück - Emmanuele Contini / IMAGO

Wegen Plagiatsvorwürfen Verkehrssenatorin Schreiner verliert Doktortitel und tritt zurück

Die Plagiatssucher von VroniPlag Wiki fanden auf 118 von 169 Seiten in der Dissertation von Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner Plagiate. Nun wurde ihr der Doktortitel aberkannt. Die CDU-Politikerin zieht auch persönliche Konsequenzen.

400 mehrsprachige CDU-Wahlplakate in Leipzig zerstört - Noah Wedel / IMAGO

Vandalismus vor den Kommunalwahlen 400 mehrsprachige CDU-Wahlplakate in Leipzig zerstört

Auf Deutsch, Türkisch und Arabisch warb die Leipziger CDU für mehr Sicherheit im Wohngebiet. Die Wahlplakate wurden gemeinsam mit Migranten erarbeitet – und nun zerstört und geklaut. Die Union ist empört.

Warum die Hoffnungsträgerin Serap Güler unter Merz so hart kämpfen muss - Jesco Denzel / DER SPIEGEL

CDU-Politikerin Warum die Hoffnungsträgerin Serap Güler unter Merz so hart kämpfen muss

Die CDU hat zu wenige Frauen und wirbt um Migranten. Beste Voraussetzungen für die Bundestagsabgeordnete Serap Güler. Wäre da nicht Friedrich Merz. Von Florian Gathmann

Knallig in Kreuzberg - Achille Abboud / IMAGO

FDP-Parteitag Knallig in Kreuzberg

Mit neuer Optik führte FDP-Chef Christian Lindner seine Partei einst zurück in Bundestag und Regierung. Finanziert wird sie auch durch eine Sonderumlage. Ein Antrag fordert nun deren Abschaffung. Von Christoph Schult

Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes - Michael Kappeler / dpa

Auf Druck der FDP Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes

Bis zuletzt stand die Verabschiedung auf der Kippe, nun hat das Parlament die Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Union bleibt bei ihrer Kritik.

Über den berühmten Großvater spricht er am liebsten gar nicht - Marvin Ruppert / DER SPIEGEL

Kohl-Enkel und CDU-Politiker Johannes Volkmann Über den berühmten Großvater spricht er am liebsten gar nicht

Mit Journalisten hat er meist schlechte Erfahrungen gemacht. Unserer Reporterin gewährt er Einblick in sein Leben. Wer ist Johannes Volkmann, 27 Jahre, Kandidat für den CDU-Bundesvorstand – und Enkel Helmut Kohls? Von Julia Kopatzki und Marvin Ruppert (Fotos)

Wenn selbst Gysi für die CSU spricht - Uli Deck / dpa

Neues Wahlrecht vor dem Verfassungsgericht Wenn selbst Gysi für die CSU spricht

Die zweitägige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht macht deutlich: Karlsruhe wird das Gesetz zum neuen Wahlrecht wohl in einem zentralen Punkt entschärfen. Knackpunkt ist das Schicksal der CSU. Eine Analyse von Dietmar Hipp, Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Klimaschutzgesetz zurück - Uli Deck / dpa

Abstimmung im Bundestag Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Klimaschutzgesetz zurück

Der Bundestag kann das Klimaschutzgesetz wie geplant am Freitag verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des CDU-Politikers Heilmann gegen die Abstimmung abgewiesen.

Union beantragt Ausschuss-Sondersitzungen wegen AKW-Aus - Armin Weigel / dpa

Vorwürfe gegen Habeck und Lemke Union beantragt Ausschuss-Sondersitzungen wegen AKW-Aus

Haben Vizekanzler Habeck und Umweltministerin Lemke interne Bedenken zum AKW-Aus ignoriert oder sich täuschen lassen? Die Unionsfraktion beantragt nach SPIEGEL-Informationen Ausschuss-Sondersitzungen.

CDU-Politiker Heilmann will Klimaschutzgesetz stoppen - Michael Kappeler / dpa / picture alliance

Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht CDU-Politiker Heilmann will Klimaschutzgesetz stoppen

Am Freitag sollte der Bundestag das Klimaschutzgesetz verabschieden. Unionspolitiker Heilmann hatte schon die Verabschiedung des Heizungsgesetzes verzögert. Jetzt zieht er erneut vor das Bundesverfassungsgericht.

»Diese Getriebenheit ist das Gefährliche« - Julia Steinigeweg / DER SPIEGEL

Christdemokrat Peter Tauber über Krankheit in der Politik »Diese Getriebenheit ist das Gefährliche«

Peter Tauber war CDU-Generalsekretär, als er fast an den Folgen einer Darm-OP starb. Er sagt, Schwäche zu zeigen sei in der Politik noch immer ein Tabu – gerade für Männer. Ein SPIEGEL-Gepräch von Maria Fiedler und Florian Gathmann

SPD will Scholz erst im Sommer 2025 offiziell zum Kanzlerkandidaten küren - Clemens Bilan / EPA

Nächste Bundestagswahl SPD will Scholz erst im Sommer 2025 offiziell zum Kanzlerkandidaten küren

Erst die Arbeit, dann der Wahlkampf – so begründet die SPD ihre Entscheidung, erst im kommenden Jahr ihren Kanzlerkandidaten zu benennen. Eine Überraschung soll es dabei aber nicht geben, versichert Generalsekretär Kühnert.

Lambsdorff 2.0? - Sanden / dpa / picture alliance

Vergleich mit FDP-Scheidungspapier von 1982 Lambsdorff 2.0?

Die FDP schreibt Forderungen auf, SPD und Grüne lehnen sie ab – und die Opposition freut sich über die »Scheidungsurkunde« für die Koalition. So eine gab es schon einmal. Sie war etwas gehaltvoller. Eine Analyse von Stefan Kuzmany

CDU und CSU wollen Importverbot für Lebensmittel aus Russland - Ilya Naymushin / REUTERS

Vorstoß der Bundestagsfraktion CDU und CSU wollen Importverbot für Lebensmittel aus Russland

Die Unionsfraktion will sich in einem Bundestagsantrag für ein »vollumfängliches Importverbot auf alle Agrargüter und Lebensmittel aus Russland und Belarus« einsetzen. Moskau solle so eine wichtige Einnahmequelle genommen werden.

Söder spricht von »Scheidungsurkunde für die Ampel« - John Macdougall / AFP

Reaktionen auf FDP-Papier Söder spricht von »Scheidungsurkunde für die Ampel«

Mit ihren Vorstößen zu sozialpolitischen Einschnitten hat die FDP scharfe Kritik von SPD und der Linken provoziert, die Grünen schweigen. CSU-Chef Markus Söder prophezeit gar das Ende der Ampelkoalition.

Frei will »klare Grenze ziehen zum politischen Islam« - Bernd von Jutrczenka / dpa

CDU-Grundsatzprogramm Frei will »klare Grenze ziehen zum politischen Islam«

Eine Formulierung im CDU-Grundsatzprogramm zum Islam sorgt für Debatten. Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei warnt nun mit Blick auf Iran und Afghanistan, man dürfe »die Realitäten in der Welt nicht aus den Augen verlieren«.

Gute Muslime, schlechte Muslime - Helmut Fricke / picture alliance / dpa

Die CDU und der Islam Gute Muslime, schlechte Muslime

Die CDU hat ihre umstrittene Formulierung zu Muslimen im Grundsatzprogrammentwurf korrigiert, aber die Debatte ebbt nicht ab. Warum tut sich die Partei bei dem Thema so schwer? Von Florian Gathmann und Anna Reimann

Kai Wegner nimmt das gern noch mal mit - Senatskanzlei Berlin / Donath

Ein Jahr CDU-Bürgermeister in Berlin Kai Wegner nimmt das gern noch mal mit

Seit fast einem Jahr regiert Kai Wegner in Berlin. So viel geschafft hat er nicht. Bei einem Bürgertermin wird klar, warum ihm das bisher nicht sonderlich geschadet hat. Von Hannes Schrader

Zentralrat der Muslime kritisiert auch neue Formulierung in CDU-Grundsatzprogramm - FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Debatte über Werte und Integration Zentralrat der Muslime kritisiert auch neue Formulierung in CDU-Grundsatzprogramm

»Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.« Diesen Satz hat die CDU neu in den Entwurf ihres Grundsatzprogramms aufgenommen – und sorgt damit erneut für Ärger.

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