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Siemens: Ex-AUB-Chef Wilhelm Schelsky muss nicht ins Gefängnis - DER SPIEGEL
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Siemens Ex-AUB-Chef Wilhelm Schelsky muss nicht hinter Gitter

Dem früheren AUB-Chef Wilhelm Schelsky bleibt Gefängnis erspart: In einem aufgerollten Prozess wegen Betrugs und Steuerhinterziehung rechnete ihm das Gericht beim Urteil mildernde Umstände und eine lange verbüßte U-Haft an.
Der frühere AUB-Chef, Wilhelm Schelsky, im Landgerichts Nürnberg-Fürth: 3,2 Millionen Euro von Siemens eingesteckt

Der frühere AUB-Chef, Wilhelm Schelsky, im Landgerichts Nürnberg-Fürth: 3,2 Millionen Euro von Siemens eingesteckt

Foto: Daniel Karmann/ dpa

Nürnberg - Mit einer Millionensumme sollte er im Auftrag von Siemens eine Gegengewerkschaft zur IG Metall aufbauen - und ließ dabei mehr als drei Millionen Euro in die eigene Kasse fließen: Nun wurde das Urteil in dem wiederaufgerollten Prozess gegen den früheren Vorsitzenden der unternehmensnahen Betriebsräteorganisation AUB, Wilhelm Schelsky, gefällt. Das Ergebnis: Dem 66-Jährigen bleibt der Gang hinter Gittern erspart.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den 66-jährigen Greifswalder in dem Verfahren wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zwar zu einer Haftstrafe von vier Jahren. Zugleich sprach die 12. Kammer Schelsky vom Vorwurf der Beihilfe zur Untreue jedoch frei und folgte damit den Vorgaben eines Revisionsurteils des Bundesgerichtshofs von 2010 - was für das Urteil nach Angaben des Kammervorsitzenden am Ende ausschlaggebend war.

Nach der Rechnung des Gerichts kommt Schelsky mit seiner Haftstrafe von vier Jahren am Ende auf Null: Sechs Monate rechnete ihm die Kammer als bereits vollstreckt ein - mit Verweis auf die lange Dauer des Verfahrens. Zum einen zog das Gericht seine 28-monatige Untersuchungshaft ab, die restliche Strafe wurde mit Rücksicht auf sein Alter und seinen schlechten Gesundheitszustand beglichen.

Hintergrund des Verfahrens ist die spektakuläre Siemens-AUB-Affäre. Ihr Aufdecken hatte bei Gewerkschaften für Furore gesorgt: Über Jahre waren rund 30 Millionen Euro im Auftrag von Siemens an die Aktionsgemeinschaft unabhängiger Betriebsangehöriger (AUえーゆーB) geflossen. Mit dem Geld sollte Schelsky die Gemeinschaft als Gegenpol zur IG Metall aufbauen.

Doch 3,2 Millionen Euro hatte der AUB-Chef nach Einschätzung des Gerichts für private Zwecke in die Tasche gesteckt. Mit einem anderen Teil der Gelder förderte er Sportvereine. Auch bei der Steuerhinterziehung hatte sich Schelsky strafbar gemacht - nach einer Einschätzung des Gerichtes habe er dabei "dreist und mit hoher krimineller Energie" operiert.

Wilhelm Schelsky war im November 2008 wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Untreue zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof gab im Oktober 2010 dem Revisionsantrag Schelskys in Teilen statt. Nach dem aktuellen Urteil des Landgerichts vom Montag kündigten Verteidigung und Staatsanwaltschaft an, auf eine erneute Revision verzichten zu wollen.

daf/dpa