Freizügigkeit entzweit Europa
Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien dürfen sich ab Januar überall in der EU niederlassen. Länder wie Deutschland und Großbritannien befürchten eine wachsende Armutsmigration. Ist jetzt das Recht auf Freizügigkeit in Europa in Gefahr?
ABC - Spanien | Donnerstag, 27. März 2014
Das Bundeskabinett in Berlin hat am Mittwoch einen Zwischenbericht zum Umgang mit der sogenannten Armutszuwanderung aus osteuropäischen EU-Ländern gebilligt. In diesem wird beispielsweise vorgeschlagen, die zulässige Aufenthaltsdauer zur Arbeitssuche zu befristen. Das verstößt gegen europäisches Recht, kritisiert die konservative Tageszeitung ABC: » mehr
Das Bundeskabinett in Berlin hat am Mittwoch einen Zwischenbericht zum Umgang mit der sogenannten Armutszuwanderung aus osteuropäischen EU-Ländern gebilligt. In diesem wird beispielsweise vorgeschlagen, die zulässige Aufenthaltsdauer zur Arbeitssuche zu befristen. Das verstößt gegen europäisches Recht, kritisiert die konservative Tageszeitung ABC: "Deutschland will EU-Ausländer, die keine Arbeit finden, ausweisen und die Gewährung von Sozialleistungen beschränken. Das verstößt nicht nur gegen die Grundprinzipien der Europäischen Union, sondern bedeutet auch eine Diskriminierung auf Grundlage der Nationalität, was schlecht mit europäischem Recht vereinbar ist. ... Auch wenn diese Maßnahmen dafür gedacht sind, die Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren zu beschränken, betreffen sie natürlich alle europäischen Einwanderer. Das ist die falsche Strategie, da mit dem Vorwand, den Sozialmissbrauch zu bekämpfen, auf eine populistische Politik gesetzt wird, die gegen die Grundlage der Freizügigkeit der EU verstößt."
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Dagens Nyheter - Schweden | Freitag, 14. März 2014
Im Stockholmer Vorort Helenelund hat die Polizei am Donnerstag eine illegale Wohnsiedlung von rumänischen Roma aufgelöst. Das Problem der Armutszuwanderung verlangt aber langfristige Lösungen, betont die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: » mehr
Im Stockholmer Vorort Helenelund hat die Polizei am Donnerstag eine illegale Wohnsiedlung von rumänischen Roma aufgelöst. Das Problem der Armutszuwanderung verlangt aber langfristige Lösungen, betont die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: "Die EU hat bereits Milliarden in Rumänien investiert. Das Ergebnis spricht dafür, Vorsicht walten zu lassen, ehe man das Land mit weiteren Geldern überschüttet. Die Misere der Roma hat tiefe Wurzeln. Es hat sich als schwierig erwiesen, Roma besseren Zugang zu Ausbildung, Arbeit und sozialen Dienstleistungen zu ermöglichen. Zugleich lässt sich das Fehlen gemeinsamer ökonomischer Werkzeuge schlecht erklären. Und das in einer Situation, da die wirtschaftliche Kluft zwischen EU-Ländern auf längere Sicht das gesamte EU-Projekt herausfordert."
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Politiken - Dänemark | Dienstag, 4. März 2014
Auch in Dänemark wird seit Wochen kontrovers über die Frage diskutiert, unter welchen Voraussetzungen die dort lebenden EU-Ausländer Anrecht auf Sozialleistungen haben sollen. Die linksliberale Tageszeitung Politiken sieht in der Debatte die EU gefordert: » mehr
Auch in Dänemark wird seit Wochen kontrovers über die Frage diskutiert, unter welchen Voraussetzungen die dort lebenden EU-Ausländer Anrecht auf Sozialleistungen haben sollen. Die linksliberale Tageszeitung Politiken sieht in der Debatte die EU gefordert: "Die Wirtschaftskraft und die Konkurrenzfähigkeit der EU hängen entscheidend davon ab, dass die Arbeitnehmer sich innerhalb der Union frei bewegen können. ... Das schafft Wohlstand, auch für die, die diesen am meisten brauchen, und so ist die Freizügigkeit an sich eine gute Idee. Aber mit der Freizügigkeit tauchen auch Probleme auf, die nicht ignoriert werden dürfen, so zum Beispiel das Phänomen des Sozialdumpings. … Auch wenn es noch nicht um viel Geld geht, müssen wir fragen, wie Sozialsystem und Freizügigkeit zusammenpassen. Und das ist keine dänische Herausforderung, sondern eine europäische, und die Lösung für das Problem muss in Brüssel gefunden werden."
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Večernji List - Kroatien | Mittwoch, 19. Februar 2014
Der Londoner Bürgermeister Boris Johnson hat Anfang des Jahres rumänische Einwanderer mit transsilvanischen Vampiren verglichen, gegen die man sich nicht wehren könne. Johnson wusste genau, was er mit diesen Worten anrichtet, meint die konservative Tageszeitung Večernji List: » mehr
Der Londoner Bürgermeister Boris Johnson hat Anfang des Jahres rumänische Einwanderer mit transsilvanischen Vampiren verglichen, gegen die man sich nicht wehren könne. Johnson wusste genau, was er mit diesen Worten anrichtet, meint die konservative Tageszeitung Večernji List: "Das war kein unbedachter Scherz, sondern genau durchdacht. Vampire sind ein Symbol des Bösen, das tief im kollektiven Unterbewusstsein der Europäer verankert ist. ... Die Hetzjagd ist eröffnet und in dieser archetypischen Schlacht gegen das Böse sind alle Mittel erlaubt. Die britische Regierung unternimmt nichts gegen diese Kampagne. Es geht schon so weit, dass Patienten in britischen Krankenhäusern skrupellos Ärzte malträtieren, die aus Rumänien gekommen sind, weil sie hofften, hier angenommen zu werden. Wie fühlt sich wohl ein Zahnarzt, der vor drei Jahren von Bukarest nach London gekommen ist und von seinen Patienten angepöbelt wird, er solle lieber Toiletten putzen anstatt Zähne zu plombieren?"
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Financial Times - Großbritannien | Montag, 13. Januar 2014
In der Debatte um die EU-weite Arbeitnehmerfreizügigkeit herrscht in Ländern wie Großbritannien und Deutschland Furcht vor einer Überlastung der Sozialsysteme. Chefkolumnist Gideon Rachman empfiehlt in der konservativen Tageszeitung Financial Times, mit dem europäischen Kernprinzip zu brechen, dass alle EU-Bürger gleich behandelt werden müssen: » mehr
In der Debatte um die EU-weite Arbeitnehmerfreizügigkeit herrscht in Ländern wie Großbritannien und Deutschland Furcht vor einer Überlastung der Sozialsysteme. Chefkolumnist Gideon Rachman empfiehlt in der konservativen Tageszeitung Financial Times, mit dem europäischen Kernprinzip zu brechen, dass alle EU-Bürger gleich behandelt werden müssen: "Die Vorstellung, dass eine nationale Regierung keinen Unterschied zwischen ihren eigenen Bürgern und jenen aus anderen EU-Staaten machen soll, ist aus Brüsseler Sicht wesentlich. In großen Teilen der EU scheint es aber immer noch selbstverständlich zu sein, ein bisschen mehr Solidarität mit den eigenen Staatsbürgern als mit anderen Europäern zu empfinden. ... Änderungen bei den Sozialhilfe-Regelungen, die Ländern mehr Spielraum verschafften, ihre eigenen Bürger zu bevorzugen, würden es leichter machen, sich beim Ringen um das wichtigere Prinzip der offenen Grenzen durchzusetzen. Warum also nicht?"
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Top-Thema vom Mittwoch, 8. Januar 2014
Der polnische Premier Donald Tusk hat den Umgang Großbritanniens mit osteuropäischen Arbeitsmigranten kritisiert. Für den heutigen Mittwoch kündigte er ein Telefonat mit seinem Kollegen David ... » mehr
Der polnische Premier Donald Tusk hat den Umgang Großbritanniens mit osteuropäischen Arbeitsmigranten kritisiert. Für den heutigen Mittwoch kündigte er ein Telefonat mit seinem Kollegen David Cameron an, der Sozialleistungen für Einwanderer kürzen will. Für einige Kommentatoren will Cameron mit populistischen Parolen von innenpolitischen Problemen ablenken. Andere betonen, dass die Briten wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ihres Landes tatsächlich beunruhigt sind.
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Eesti Päevaleht - Estland | Mittwoch, 8. Januar 2014
Als haltlosen Populismus betrachtet die liberale Tageszeitung Eesti Päevaleht die Aussagen David Camerons zu Arbeitsmigranten aus Osteuropa: » mehr
Als haltlosen Populismus betrachtet die liberale Tageszeitung Eesti Päevaleht die Aussagen David Camerons zu Arbeitsmigranten aus Osteuropa: "In Einzelfällen kann man sicherlich sowohl Beispiele finden, die für die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa sprechen, als auch solche, die dagegen sprechen. Politische Entscheidungen müssen sich aber vom Gesamtbild herleiten. Untersuchungen beweisen, dass Einwanderer der britischen Wirtschaft mehr geben als nehmen. Eigentlich sollten eher die osteuropäischen Politiker gegen die Freizügigkeit kämpfen, da der Gewinn für diese Länder nur mittelbar ist. Unser Gewinn kommt, wenn die Auswanderer einen Teil des Verdienstes nach Hause schicken oder wenn sie irgendwann später mit Erfahrungen und Ersparnissen nach Hause zurückkehren. ... Camerons Kampagne mag ihm kurzfristig innenpolitisch nützen, auf lange Sicht ist sie aber unbegründet und ungerecht."
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Gazeta Wyborcza - Polen | Mittwoch, 8. Januar 2014
Camerons Plan, das Kindergeld für die Migrantensprösslinge abzuschaffen, die weiter im Heimatland leben, ist reiner Populismus, mit dem er von innenpolitischen Problemen ablenken will, kritisiert die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: » mehr
Camerons Plan, das Kindergeld für die Migrantensprösslinge abzuschaffen, die weiter im Heimatland leben, ist reiner Populismus, mit dem er von innenpolitischen Problemen ablenken will, kritisiert die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza: "Denn er hat überhaupt nicht erwähnt, dass einer Studie des Londoner University College zufolge Bürger aus der EU, Norwegen, Island und Liechtenstein der britischen Wirtschaft zwischen 2001 und 2011 Steuereinnahmen in Höhe von 22 Milliarden Pfund [26 Milliarden Euro] gebracht haben. Dabei ist diese Summe um 34 Prozent höher als die Mittel, die der Staat für sie ausgegeben hat, zum Beispiel in Form von Sozialleistungen. ... Dass die Migranten tatsächlich ein riesiges Loch in den Haushalt reißen, kann also nicht der Grund für die Attacken von Cameron sein. Er will nur zeigen, dass er gegenüber Fremden hart auftreten kann, die von den Briten oft als Schuldige für viele Probleme hinhalten müssen: etwa für die Arbeitslosigkeit oder die langen Warteschlangen beim Arzt."
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The Daily Telegraph - Großbritannien | Dienstag, 7. Januar 2014
Mehr als drei Viertel der Briten wollen laut dem aktuellen British Social Attitudes Survey, einer Studie zur sozialen Einstellung im Land, dass die Einwanderung in ihr Land zurückgefahren wird. Der Kolumnist Iain Martin zeigt dafür in der konservativen Tageszeitung The Daily Telegraph Verständnis: » mehr
Mehr als drei Viertel der Briten wollen laut dem aktuellen British Social Attitudes Survey, einer Studie zur sozialen Einstellung im Land, dass die Einwanderung in ihr Land zurückgefahren wird. Der Kolumnist Iain Martin zeigt dafür in der konservativen Tageszeitung The Daily Telegraph Verständnis: "Viele können nicht verstehen, warum ein Land, dem das Geld ausgegangen ist und das sehr viele arbeitslose junge Leute hat, sich dazu entscheiden sollte, so viele Arbeitskräfte zu importieren. Das Sozialsystem baut auf der - wenn auch in gewisser Weise falschen - Vorstellung auf, dass wir Leistungen verdienen, weil wir oder unsere Eltern etwas beigetragen haben. Da fällt es schwer zu akzeptieren, dass Neuankömmlinge Steuergutschriften oder Sozialleistungen erhalten. Das untergräbt das Vertrauen und die Vorstellung der meisten vom Wohlfahrtssystem der Nachkriegsära. ... Wir brauchen Zuwanderung, aber das bedeutet nicht, dass ein riesiger, unregulierter Zustrom vernünftig oder wünschenswert ist."
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Delfi - Litauen | Montag, 6. Januar 2014
Die Debatte über die Migration von Bulgaren und Rumänen nach Westeuropa geht auch auf einen Konstruktionsfehler im Konzept der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit zurück, ist der Migrationsexperte Dainius Paukštė im Portal Delfi überzeugt: » mehr
Die Debatte über die Migration von Bulgaren und Rumänen nach Westeuropa geht auch auf einen Konstruktionsfehler im Konzept der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit zurück, ist der Migrationsexperte Dainius Paukštė im Portal Delfi überzeugt: "Der freie Personenverkehr (so, wie ihn die EU-Gründer verstanden haben) ist nur zwischen Ländern mit einer ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklung möglich. Die Aufnahme von wirtschaftlich schwächeren Ländern hat das Prinzip der Personenfreizügigkeit verzerrt, denn danach hat nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine Massenmigration im wahrsten Sinne dieses Wortes begonnen, die nichts mit der EU-Personenfreizügigkeit zu tun hat. Und in die reicheren EU-Länder kommen ja nicht nur die Leute aus neuen EU-Mitgliedstaaten, sondern auch aus Drittländern. … Es ist also offensichtlich, dass wir uns auf neue Herausforderungen und auf Debatten über eine neue Immigrationspolitik innerhalb der EU vorbereiten müssen."
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24 Chasa - Bulgarien | Samstag, 4. Januar 2014
Nach der vollständigen Öffnung des EU-Arbeitsmarkts für Bulgaren und Rumänen wird Bulgarien Probleme haben, seine Ärzte und Krankenschwestern im Land zu halten, befürchtet die Tageszeitung 24 Chasa: » mehr
Nach der vollständigen Öffnung des EU-Arbeitsmarkts für Bulgaren und Rumänen wird Bulgarien Probleme haben, seine Ärzte und Krankenschwestern im Land zu halten, befürchtet die Tageszeitung 24 Chasa: "In England, Frankreich und Deutschland bekommen Ärzte bis zu 20 Mal mehr Gehalt. Anders gesagt: Sie können dort in zwei Jahren soviel verdienen wie hier in 40 Jahren. Da gibt es wohl kaum noch Ärzte und Krankenschwestern, die nicht ans Auswandern denken. Für die Bulgaren heißt das, dass sich die Kosten für Gesundheit auf westeuropäisches Niveau bewegen müssen, was auf eine höhere Selbstbeteiligung oder höhere Krankenkassenbeiträge hinauslaufen wird. Sonst muss man als Bulgare in Zukunft nach England, wenn man in seiner eigenen Sprache behandelt werden will. Vorausgesetzt, man hat das nötige Kleingeld. Die Erhöhung der Arztgehälter in Bulgarien ist unausweichlich und zeichnet sich als die erste reale Folge der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab."
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Welt am Sonntag - Deutschland | Sonntag, 5. Januar 2014
In Deutschland bricht nach Inkrafttreten der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren die Debatte über eine mögliche "Armutseinwanderung" nicht ab. Wolfgang Scheida, selbst Spätaussiedler aus Rumänien und Ressortleiter bei der konservativen Welt am Sonntag, findet das Gerede unerträglich: » mehr
In Deutschland bricht nach Inkrafttreten der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren die Debatte über eine mögliche "Armutseinwanderung" nicht ab. Wolfgang Scheida, selbst Spätaussiedler aus Rumänien und Ressortleiter bei der konservativen Welt am Sonntag, findet das Gerede unerträglich: "Als in den 90ern die rumänischen Spätaussiedler - auch ich bin einer - nach Deutschland kamen, wurden sie hier gut aufgenommen. Auch aus wahltaktischen Gründen, keine Frage. Viele 'wanderten' erst in die Sozialsysteme ein, konnten dann aber im Laufe der Zeit ihr Leben selbst gestalten und finanzieren. Viele haben ihre Chance auf eine bessere Existenz genutzt. Wir haben hart gearbeitet, Sprachkurse belegt, studiert, uns integriert. ... Es gibt wenig, das so schmerzhaft ist, wie Teil einer Familie zu sein, aber immer am Katzentisch essen zu müssen. So fühlt man sich als 'Rumäne und Bulgare'. Wir gehören zwar zur EU, man will mit uns Geschäfte machen, aber man schreit zetermordio, wenn wir uns in Europa frei bewegen und arbeiten wollen. Und ja, einige werden nicht arbeiten wollen. So wie auch einige gebürtige Deutsche nicht. Die sollten wir aushalten. Daran wird dieses Land nicht zerbrechen."
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Dilema Veche - Rumänien | Freitag, 3. Januar 2014
Mit den populistischen Kampagnen gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen versuchen die Politiker in den alten EU-Mitgliedsländern ihre eigene Unfähigkeit zu verbergen, ärgert sich die Wochenzeitung Dilema Veche: » mehr
Mit den populistischen Kampagnen gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen versuchen die Politiker in den alten EU-Mitgliedsländern ihre eigene Unfähigkeit zu verbergen, ärgert sich die Wochenzeitung Dilema Veche: "Der [britische] Premier Cameron hat einen Verbündeten: die düstere Stimmung, die gerade in Europa herrscht und die zwei Schuldige für die Krise ausmachen will - den Euro und die Einwanderung. Die Politiker haben derzeit großes Interesse daran, alle Schuld auf diese gesichtslosen Sündenböcke zu schieben. Sie haben ja nicht einmal ihre Fehler eingestanden, als sie entschieden hatten, auf Kosten der Bürger das Finanzsystem zu retten! Der Euro hat der großen Krise von 2011/2012 getrotzt, nun ist die Zuwanderung für alle Übel in der EU der Schuldige vom Dienst. Und ein guter Trumpf für Premier Cameron und seine Verhandlungen mit der EU."
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Top-Thema vom Donnerstag, 2. Januar 2014
Brüssel hat den Wegfall der letzten Job-Schranken für Rumänen und Bulgaren zum 1. Januar verteidigt. Hürden für Beschäftigte seien keine Antwort auf die Krise, erklärte ... » mehr
Brüssel hat den Wegfall der letzten Job-Schranken für Rumänen und Bulgaren zum 1. Januar verteidigt. Hürden für Beschäftigte seien keine Antwort auf die Krise, erklärte EU-Sozialkommissar László Andor am Mittwoch. Dass Großbritannien arbeitslosen Zuwanderern nun Sozialleistungen kürzt, halten Kommentatoren für Populismus. Sie argumentieren, dass die Wirtschaft von der Arbeitnehmerfreizügigkeit profitiert.
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La Repubblica - Italien | Donnerstag, 2. Januar 2014
Dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit bei Briten und Deutschen Panik auslöst, hält die linksliberale Tageszeitung La Repubblica für schizophren: » mehr
Dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit bei Briten und Deutschen Panik auslöst, hält die linksliberale Tageszeitung La Repubblica für schizophren: "Während Lettland mit einem Feuerwerk den Beitritt zur Währungsunion feiert, löst die Aufhebung der Einschränkungen von Schengen im 'alten' Europa eine Welle der Angst und Intoleranz aus. Der Solidaritätssinn, der die Errichtung dessen ermöglichte, was die EU-Verträge als 'Schicksalsgemeinschaft' definieren, schwindet. ... Wer wird 2014 gewinnen: der Optimismus von Riga oder die grimmige Miene derer am Flughafen Heathrow, die die Invasion der Barbaren fürchten, die ausbleiben wird? Die beiden Seiten der schizophrenen Union stehen sich seit sechs Jahren gegenüber, seit dem Beginn jener Krise, die ausnahmslos alle Gründungswerte zur Disposition gestellt hat. Die einzig mögliche Vorhersage ist, dass die Schizophrenie auch im neuen Jahr anhalten wird. Die entscheidende Schlacht im langen Krieg Europas mit sich selbst ist noch nicht geschlagen."
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Novinite.bg - Bulgarien | Mittwoch, 1. Januar 2014
Das Misstrauen der Menschen in Großbritannien und Deutschland gegenüber den Bulgaren hat kulturelle Gründe, meint das Nachrichtenportal Novinite.bg: » mehr
Das Misstrauen der Menschen in Großbritannien und Deutschland gegenüber den Bulgaren hat kulturelle Gründe, meint das Nachrichtenportal Novinite.bg: "Der typische Westeuropäer fürchtet den typischen Bulgaren. Er traut ihm instinktiv nicht über den Weg und fühlt sich von seinem Charakter und seiner direkten und offenen Umgangsweise bedrängt. Der typische Bulgare ist traditionsbewusst und archaisch und das macht ihn gefährlich für den Westen, weil seine Urwüchsigkeit den dortigen Status quo ernsthaft in Frage stellen kann. Europa hat Angst vor uns, weil wir anders sind, weil wir in der Vergangenheit anders gelebt haben und weil wir die Welt ganz anders wahrgenommen haben. Das ist aber kein Grund, uns zu hassen oder gar zu fürchten. Schließlich sind wir auch Menschen und haben auch etwas zu geben."
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The Independent - Großbritannien | Mittwoch, 1. Januar 2014
Mit Einschnitten bei den Sozialleistungen will die britische Regierung eine vermeintliche Massenzuwanderung aus Rumänien und Bulgarien verhindern. Die linksliberale Tageszeitung The Independent mokiert sich über die schrille Stimmungsmache: » mehr
Mit Einschnitten bei den Sozialleistungen will die britische Regierung eine vermeintliche Massenzuwanderung aus Rumänien und Bulgarien verhindern. Die linksliberale Tageszeitung The Independent mokiert sich über die schrille Stimmungsmache: "Es wurden schon Bulgaren in Brotkästen gefunden, hinter Heizungen und in Teekannen; Rumänen verstopfen den Abfluss in der Badewanne, knabbern an Schokoriegeln, die auf Küchentischen liegen gelassen wurden, und lesen im Bad laut den Ratgeber 'So beanspruche ich Sozialleistungen'. Zurück in der Realität hat die zynische und künstlich angeheizte Anti-Immigrations-Kampagne eine lange Geschichte. ... Das Ziel ist immer gleich: Die Eliten kommen ungeschoren davon und machen stattdessen Ausländer für alle Missstände in der Gesellschaft verantwortlich. ... Dabei sieht die Wahrheit doch so aus: Großbritannien selbst ist die weltweit zehntgrößte Quelle von Immigration, und Untersuchungen zeigen, dass Zuwanderer mehr zur Gesellschaft beisteuern als sie nehmen."
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El País - Spanien | Donnerstag, 2. Januar 2014
Großbritanniens Premier David Cameron geht im Kampf gegen die Freizügigkeit von falschen Prämissen aus, meint die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr
Großbritanniens Premier David Cameron geht im Kampf gegen die Freizügigkeit von falschen Prämissen aus, meint die linksliberale Tageszeitung El País: "Denn Rumänen und Bulgaren neigen nicht dazu, sich in Großbritannien anzusiedeln. Ihre Zahl erreicht dort nicht einmal 15 Prozent derjenigen, die in den vergangenen Jahren nach Spanien oder Italien gekommen sind. ... Und die Zuwanderung von Polen und Ungarn, die Cameron als negativen Präzedenzfall anführt und als großen Fehler seiner Amtsvorgänger kritisiert, hat sich sehr positiv auf die britische Wirtschaft ausgewirkt. Der positive Saldo-Betrag, der sich durch Aufrechnen der Kosten und Gewinne durch die Zuwanderung ergibt, wird auf mehrere Milliarden britische Pfund geschätzt. Und unabhängige Studien belegen, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit durch die Einwanderung erhöht hat."
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Trud - Bulgarien | Samstag, 21. Dezember 2013
Die Maßnahmen der britischen Regierung zur Eindämmung einer Immigrationswelle von Bulgaren und Rumänen ab 2014 hält die Tageszeitung Trud für gerechtfertigt. Anstatt über Diskriminierung zu klagen, sollten die Bulgaren erst einmal beweisen, dass sie mit ehrlichen Absichten kommen: » mehr
Die Maßnahmen der britischen Regierung zur Eindämmung einer Immigrationswelle von Bulgaren und Rumänen ab 2014 hält die Tageszeitung Trud für gerechtfertigt. Anstatt über Diskriminierung zu klagen, sollten die Bulgaren erst einmal beweisen, dass sie mit ehrlichen Absichten kommen: "In letzter Zeit fühlen sich viele Bulgaren ungerecht behandelt und klagen über einen vermeintlichen Fremdenhass der Briten gegenüber bulgarischen Einwanderern. Angefacht von Politikern und Medien bilden sie sich ein, Opfer einer Diskriminierungsattacke zu sein. … Anstatt in Selbstmitleid zu zerfließen, sollten sie, egal wie viele sie sind, den Briten zeigen, dass sie ihre Achtung verdient haben. Sie müssen ihre beruflichen Fähigkeiten unter Beweis stellen und ihren Willen, sich selbst zu vervollkommnen und Regeln und Gesetze einzuhalten. Nicht zuletzt müssen sie sich von den Betrügern und Schmarotzern abgrenzen, denen wir es überhaupt erst zu verdanken haben, dass die Briten so schlecht über uns denken."
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The Economist - Großbritannien | Donnerstag, 19. Dezember 2013
Politiker und Medien in Großbritannien wettern seit Wochen gegen das Recht für bulgarische und rumänische Arbeitnehmer, sich ab dem 1. Januar überall in der EU niederzulassen. Dem stellt sich das wirtschaftsliberale Wochenmagazin The Economist mit einem Leitartikel in Form eines offenen Briefes an Rumänen und Bulgaren entgegen: » mehr
Politiker und Medien in Großbritannien wettern seit Wochen gegen das Recht für bulgarische und rumänische Arbeitnehmer, sich ab dem 1. Januar überall in der EU niederzulassen. Dem stellt sich das wirtschaftsliberale Wochenmagazin The Economist mit einem Leitartikel in Form eines offenen Briefes an Rumänen und Bulgaren entgegen: "Die britischen Zeitungen sind voll mit Berichten über eure Armut, Kriminalität und eure Gier nach Sozialleistungen. Die britischen Politiker schimpfen über die europäischen Regeln zur Freizügigkeit, mit Hilfe derer ihr ins Land kommt, und sie sind eilig bemüht, euch den Bezug von Sozialleistungen zu erschweren. ... Vielleicht bekommt ihr infolgedessen den Eindruck, dass ihr nicht willkommen seid. Das seid ihr aber. Im Namen des Heimatlandes des Economist laden wir euch ein, hierherzukommen und hier zu arbeiten. ... Die Menschen werden positiv überrascht sein, wenn die große Mehrheit von euch ins Land kommt, um zu arbeiten statt beim Staat zu schnorren."
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De Volkskrant - Niederlande | Dienstag, 10. Dezember 2013
Die EU-Arbeitsminister haben am Montag in Brüssel strengere Maßnahmen gegen die Ausbeutung von Arbeitsmigranten verabredet. Das ist ein guter Anfang, lobt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: » mehr
Die EU-Arbeitsminister haben am Montag in Brüssel strengere Maßnahmen gegen die Ausbeutung von Arbeitsmigranten verabredet. Das ist ein guter Anfang, lobt die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Tatsache ist, dass die Grenzen nun für Rumänen und Bulgaren geöffnet werden, und sich vor allem die großen Städte auf die Ankunft neuer Einwanderergruppen vorbereiten müssen. Aus Erfahrung wissen wir, dass so etwas nicht immer von alleine gut läuft. In Branchen wie dem Bau, der Reinigung und dem Gütertransport ist es zu Missständen gekommen mit böswilligen Zeitarbeitsfirmen, betrügerischen Arbeitgebern und profitgierigen Miethaien. Ein unvorhergesehener und unwillkommener Effekt des freien Personenverkehrs. ... Nun reagierten die Minister mit dem Europäischen Aktionsplan, der Unterbezahlung und Ausbeutung über die Landesgrenzen hinweg bekämpfen soll. Das sieht nach einem seriösen ersten Schritt aus."
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El País - Spanien | Montag, 9. Dezember 2013
Die britische Regierung will die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen weiterhin beschränken, die eigentlich vom 1. Januar 2014 an gelten sollte. Mit solchen Schritten schießt sich Europa selbst ins Bein, befürchtet die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr
Die britische Regierung will die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen weiterhin beschränken, die eigentlich vom 1. Januar 2014 an gelten sollte. Mit solchen Schritten schießt sich Europa selbst ins Bein, befürchtet die linksliberale Tageszeitung El País: "Hinter der Weigerung, mit Bürgern aus ärmeren Regionen zusammenzuleben, selbst wenn sie aus EU-Mitgliedstaaten kommen, steckt eindeutig wahltaktisches Kalkül. Einige Regierungen haben die EU-Kommission als Zielscheibe ihrer Kritik gewählt. Damit machen sie das vereinigte Europa für genau die Probleme verantwortlich, die auch die rechtsextremen, isolationistischen und europafeindlichen Parteien für ihr Aushängeschild nutzen. Es reicht nicht mehr, Ängste vor den außereuropäischen Einwanderern zu schüren, man hetzt nun auch gegen Europäer: die Bewohner Nord- und Mitteleuropas hetzten gegen die aus dem Süden oder Osten. Das schafft ein denkbar schlechtes Klima für die Europawahlen im kommenden Jahr."
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Der Tagesspiegel - Deutschland | Freitag, 6. Dezember 2013
Einzelne EU-Staaten können künftig in bestimmten Fällen wieder eine Visa-Pflicht für Bürger vom Balkan einführen. Das beschlossen die EU-Innenminister unter anderem auf deutsches Drängen am Donnerstag in Brüssel. Für den liberalen Tagesspiegel sind solche Einschränkungen der Freizügigkeit nutzlos: » mehr
Einzelne EU-Staaten können künftig in bestimmten Fällen wieder eine Visa-Pflicht für Bürger vom Balkan einführen. Das beschlossen die EU-Innenminister unter anderem auf deutsches Drängen am Donnerstag in Brüssel. Für den liberalen Tagesspiegel sind solche Einschränkungen der Freizügigkeit nutzlos: "Akzeptanz kann nur auf der Basis von Freiwilligkeit, in einem beiderseitigen Lernprozess, entstehen. Dazu gehört, dass die in der Tat schwierige Situation der Roma in Rumänien und Bulgarien auch in Deutschland verstanden wird. Dazu gehört aber auch die Einsicht, dass Integration nicht bloß aufgrund einmal verabschiedeter europäischer Rechtsprinzipien gelingen kann. … Dabei entstehen mögliche Akzeptanzprobleme erst dann, wenn der generelle Grundsatz der europäischen Freizügigkeit auf den Sozialstaatsgedanken trifft, der in den einzelnen EU-Staaten eben unterschiedlich stark ausgeprägt ist. Insofern ist es vor allem Symbolpolitik, wenn der deutsche Innenminister weiterhin den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Schengen-Zone blockiert. Wer nach Deutschland möchte, wird sich auch von einem Schlagbaum an der Grenze nicht aufhalten lassen."
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The Daily Mail - Großbritannien | Donnerstag, 5. Dezember 2013
Rumäniens Arbeitsministerin Mariana Campeanu hat am Dienstag den Vorwurf zurückgewiesen, ihre Landsleute würden jungen Briten Arbeitsplätze wegnehmen. Vom 1. Januar 2014 an gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU auch für Bulgarien und Rumänien. Auch Kolumnist Max Hastings meint in der konservativen Tageszeitung The Daily Mail, die Briten sollten froh sein, dass Rumänen jene Jobs machen, die sie selbst nicht mehr wollen: » mehr
Rumäniens Arbeitsministerin Mariana Campeanu hat am Dienstag den Vorwurf zurückgewiesen, ihre Landsleute würden jungen Briten Arbeitsplätze wegnehmen. Vom 1. Januar 2014 an gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU auch für Bulgarien und Rumänien. Auch Kolumnist Max Hastings meint in der konservativen Tageszeitung The Daily Mail, die Briten sollten froh sein, dass Rumänen jene Jobs machen, die sie selbst nicht mehr wollen: "Unsere Krankenhäuser würden ohne die Arbeit von Einwanderern, darunter auch Rumänen, morgen zusammenbrechen. Es gibt fast keinen jungen Briten, der bereit wäre, einen Verband zu wechseln oder eine Bettschüssel zu leeren. ... Nur eine relativ kleine Minderheit der Neuankömmlinge wird einwandern, um Sozialleistungen zu beanspruchen oder Verbrecherkarrieren einzuschlagen. ... Die rumänische Arbeitsministerin hat Recht: Dieser traurige Zustand ist nicht für ihr Land peinlich, sondern für unseres."
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Migration, » EU-Nachbarschaft, » Soziales, » Nationalismus, » Großbritannien, » Osteuropa, » Rumänien
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Duma - Bulgarien | Freitag, 29. November 2013
Der britische Premier David Cameron will die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänien auch nach dem 1. Januar 2014 einschränken und erhält für diesen Vorstoß nun Unterstützung aus Paris und Berlin. Die Tageszeitung Duma zeigt sich tief enttäuscht und wirft den reichen EU-Ländern Diskriminierung vor: » mehr
Der britische Premier David Cameron will die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänien auch nach dem 1. Januar 2014 einschränken und erhält für diesen Vorstoß nun Unterstützung aus Paris und Berlin. Die Tageszeitung Duma zeigt sich tief enttäuscht und wirft den reichen EU-Ländern Diskriminierung vor: "Wenn das nicht ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ist: der arme Süden gegen den reichen Norden. Wo bleibt hier die Gleichberechtigung? Was wird aus dem gemeinsamen europäischen Haus, nach dem wir alle streben?! London, Paris, Berlin und Ihr anderen, die Ihr Stimmung gegen Einwanderer macht: Ihr wisst genau, dass wir keine Menschen zweiter Klasse sind. Warum behandelt ihr uns dann als solche? Und warum habt ihr geschwiegen, als ihr die Sahneschicht unserer Gesellschaft - die hochqualifizierten Arbeitskräfte - abgeschöpft habt?"
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Biziday - Rumänien | Donnerstag, 28. November 2013
Dass Großbritanniens Premier David Cameron den Zugang zum britischen Sozialsystem für EU-Ausländer einschränken möchte, ist pure Fremdenfeindlichkeit vor allem den Rumänen und Bulgaren gegenüber, kritisiert der Wirtschaftsjournalist Moise Guran auf dem Blog Biziday: » mehr
Dass Großbritanniens Premier David Cameron den Zugang zum britischen Sozialsystem für EU-Ausländer einschränken möchte, ist pure Fremdenfeindlichkeit vor allem den Rumänen und Bulgaren gegenüber, kritisiert der Wirtschaftsjournalist Moise Guran auf dem Blog Biziday: "Was hier passiert, ist das Ergebnis einer zynischen und gut vorbereiteten Kampagne, durch die die Briten zur Fremdenfeindlichkeit angestiftet werden. Das Verhalten von Camerons Konservativen erinnert an Mussolinis Faschisten und Hitlers Nationalsozialisten. Und obwohl die Briten damals die Fremdenfeindlichkeit besiegt haben, verhalten sie sich heute in ähnlicher Weise. Wir könnten es ihnen mit gleicher Münze heimzahlen. Wir könnten ihre Kapital- oder Gewinnrückführungen [von britischen Unternehmen in Rumänien] extra besteuern. ... Aber wir werden es nicht tun."
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Blog Gavin Hewitt's Europe - Großbritannien | Montag, 25. November 2013
Großbritanniens Premier David Cameron erwägt, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Rumänen und Bulgaren auch über den 1. Januar 2014 hinaus einzuschränken. Er kann die Machtprobe mit Brüssel durchaus wagen, meint der Europa-Redakteur der BBC, Gavin Hewitt, auf seinem Blog: » mehr
Großbritanniens Premier David Cameron erwägt, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Rumänen und Bulgaren auch über den 1. Januar 2014 hinaus einzuschränken. Er kann die Machtprobe mit Brüssel durchaus wagen, meint der Europa-Redakteur der BBC, Gavin Hewitt, auf seinem Blog: "Die Freiheit, überall in Europa arbeiten und sich niederlassen zu dürfen, wird als Kernerrungenschaft der EU betrachtet. Viele haben davon profitiert. Aber die Zeiten sind hart und die Arbeitslosigkeit bleibt hartnäckig hoch. Trotz der Milliarden, die investiert wurden, um die Ungleichheit zwischen Ländern wie Rumänien und Bulgarien im Vergleich zu den übrigen EU-Ländern zu verringern, ist der Lebensstandard weiterhin sehr unterschiedlich. ... Großbritannien könnte viele Mitstreiter finden, wenn es versucht, die Einführung der Freizügigkeit zunächst noch mal zu vertagen."
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Biziday - Rumänien | Freitag, 22. November 2013
Vom 1. Januar 2014 an haben Rumänen und Bulgaren freien Zugang zum Arbeitsmarkt in allen Ländern der EU. Doch die britischen Konservativen drängen Premier David Cameron, die Beschränkungen für den Arbeitsmarkt in Großbritannien um weitere fünf Jahre zu verlängern. Wirtschaftsjournalist Moise Guran erkennt in seinem Blog Biziday größere Zusammenhänge: » mehr
Vom 1. Januar 2014 an haben Rumänen und Bulgaren freien Zugang zum Arbeitsmarkt in allen Ländern der EU. Doch die britischen Konservativen drängen Premier David Cameron, die Beschränkungen für den Arbeitsmarkt in Großbritannien um weitere fünf Jahre zu verlängern. Wirtschaftsjournalist Moise Guran erkennt in seinem Blog Biziday größere Zusammenhänge: "Wir wissen, dass sich die Rumänen längst in Großbritannien breit gemacht haben, um zu arbeiten oder zu studieren - nicht um zu betteln. … Ich habe das Gefühl, dass die Politiker uns als Vorwand nehmen, um größere Spannungen mit Brüssel aufzubauen, die in einem Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens münden werden. … Wir, die wir Sie dafür bewundern, dass Sie die Demokratie erfunden haben, von der wir nur träumen können, könnten am Ende die Schuldigen dafür sein, dass Großbritannien die EU verlässt. Das ist eine echte Majestätsbeleidigung!"
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The Daily Telegraph - Großbritannien | Mittwoch, 13. November 2013
Rumänen und Bulgaren haben ab 2014 freien Zugang zum EU-weiten Arbeitsmarkt. Das könnte mehr Auswanderung auslösen, die Großbritannien und andere EU-Länder derzeit nicht verkraften würden, warnt die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph: » mehr
Rumänen und Bulgaren haben ab 2014 freien Zugang zum EU-weiten Arbeitsmarkt. Das könnte mehr Auswanderung auslösen, die Großbritannien und andere EU-Länder derzeit nicht verkraften würden, warnt die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph: "Niemand in Großbritannien oder irgendeinem anderen europäischen Land hat für diese neue Immigrationswelle gestimmt. Niemand hat darum gebeten und fast niemand will sie. Das ist das Problem mit der Europäischen Union. ... Großbritannien befindet sich trotz erster schwacher Hinweise auf einen Aufschwung immer noch in einer wirtschaftlichen Notsituation. Beinahe eine Million junge Menschen - das sind fast 20 Prozent der Arbeitskräfte unter 25 Jahren - sind arbeitslos. Einige ihrer Arbeitsplätze würden mit Sicherheit den neuen osteuropäischen Migranten zufallen. Cameron sollte darauf hinweisen, dass keine zivilisierte Regierung eine solche Situation tolerieren kann."
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El País - Spanien | Dienstag, 29. Oktober 2013
Die britische Regierung hat ein neues Zuwanderungsgesetz vorgestellt, das im Frühjahr 2014 in Kraft treten soll und eine Reihe von schärferen Maßnahmen gegen irreguläre Einwanderung vorsieht. Ausländerhass wird in Europa salonfähig gemacht, fürchtet die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr
Die britische Regierung hat ein neues Zuwanderungsgesetz vorgestellt, das im Frühjahr 2014 in Kraft treten soll und eine Reihe von schärferen Maßnahmen gegen irreguläre Einwanderung vorsieht. Ausländerhass wird in Europa salonfähig gemacht, fürchtet die linksliberale Tageszeitung El País: "So wie die Dinge in Europa laufen, müssen es gar nicht die fremdenfeindlichen Parteien sein, die an Unterstützung gewinnen und die Reihen des Europaparlaments mit Vertretern von engstirnigen und euroskeptischen Ansichten füllen. Nein, es reicht, dass die alteingesessenen politischen Formationen diese Ideen aufgreifen, damit sie keine Stimmen verlieren. Zur sozialistischen Regierung in Frankreich und deren Innenminister Manuel Valls gesellen sich nun die Briten. Die Tories unter David Cameron verschreiben sich dem Kampf gegen die illegale Einwanderung - noch beim Einzug in die Downing Street hatte Cameron einen mitfühlenden Konservatismus propagiert. Aber die Liberalen und die Labour-Partei schweigen und lassen ihn gewähren."
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The Times - Großbritannien | Dienstag, 15. Oktober 2013
Die Vorsitzende des französischen Front National, Marine Le Pen, und der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders wollen Medienberichten zufolge im November in Den Haag über eine Kooperation bei der Europawahl 2014 beraten. Die konservative Tageszeitung The Times warnt vor einer unheilvollen Allianz: » mehr
Die Vorsitzende des französischen Front National, Marine Le Pen, und der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders wollen Medienberichten zufolge im November in Den Haag über eine Kooperation bei der Europawahl 2014 beraten. Die konservative Tageszeitung The Times warnt vor einer unheilvollen Allianz: "Die Art und Weise, wie Marine Le Pen einen erneuerten Nationalismus einer scheinbar gescheiterten Globalisierung gegenüberstellt, ist verlockend für all diejenigen, die die Zugbrücke hinaufziehen und die Wachtürme besetzen wollen. Es ist eine gefährliche Fantasie. ... Die Menschheit hat im 20. Jahrhundert einen hohen Preis für die Erkenntnis bezahlt, dass uns jegliche Einschränkungen von Handel, Freizügigkeit und Kontakten ärmer machen und die Gefahr erhöhen, dass wir in teure und manchmal blutige Konflikte hineingezogen werden. Man kann daher nur hoffen, dass der Gipfel im November scheitert."
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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz | Freitag, 8. März 2013
Die Blockade des Schengen-Beitritts ist nicht schön, aber notwendig, erklärt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: » mehr
Die Blockade des Schengen-Beitritts ist nicht schön, aber notwendig, erklärt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "In Zeiten begrenzter Ressourcen stellt sich ihnen [den Politikern] die Aufgabe, Konflikte so zu steuern, dass sie verhandelbar bleiben. Dazu müssen auch Grenzen gezogen werden. Wenn die Zuwanderer erst einmal da sind und quasi stumm den Lebensraum zumeist jener beeinträchtigen, die selbst auch am unteren Ende der sozialen Skala angesiedelt sind, schwindet die Verhandelbarkeit. Im Sinne der Verhandelbarkeit ist es daher notwendig, dass die Regierungen der betroffenen EU-Länder in Brüssel Korrekturen an den Erweiterungs- und Freizügigkeitsverträgen verlangen und durchsetzen. Das auf der grossen und weithin sichtbaren Bühne zu tun, ist alles andere als schön. Aber es nicht zu tun, ist unverantwortlich. Wenn der Staat Lasten von oben nach unten durchreicht, so dass sie unten nicht mehr geschultert werden können, untergräbt er seine eigenen Fundamente. Das ist eine unbequeme Wahrheit."
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El País - Spanien | Freitag, 1. Februar 2013
Die britische Regierung plant Medienberichten zufolge, Arbeitsmigranten aus Rumänien und Bulgarien den Zugang zu einigen Sozial- und Gesundheitsleistungen zu verwehren. Hintergrund ist die Befürchtung einer Einwanderungswelle, wenn Rumänen und Bulgaren ab 2014 unbeschränkten Zugang zum britischen Arbeitsmarkt erhalten. Diese Diskriminierung wäre nicht nur illegal, sondern auch heuchlerisch, urteilt die linksliberale Tageszeitung El País: » mehr
Die britische Regierung plant Medienberichten zufolge, Arbeitsmigranten aus Rumänien und Bulgarien den Zugang zu einigen Sozial- und Gesundheitsleistungen zu verwehren. Hintergrund ist die Befürchtung einer Einwanderungswelle, wenn Rumänen und Bulgaren ab 2014 unbeschränkten Zugang zum britischen Arbeitsmarkt erhalten. Diese Diskriminierung wäre nicht nur illegal, sondern auch heuchlerisch, urteilt die linksliberale Tageszeitung El País: "Der Versuch aus London ist nicht rechtens, da er unilateral und durch die Hintertür Maßnahmen gegen Bürger eines Mitgliedsstaats verhängen will, um sie von sozialen Rechten oder öffentlicher Hilfen auszuschließen, auf die sie ein Anrecht haben. ... Außerdem ist es heuchlerisch. Großbritannien war schließlich der stärkste Verfechter einer EU-Erweiterung um jeden Preis, ohne die harten Kopenhagener Kriterien einzufordern, die die Bedingungen für eine Neuaufnahme regeln. Damit wollte es die Union zu einer bloßen Freihandelszone verwässern. Jetzt gegen sein eigenes Handeln zu agieren, wäre der Akt eines nicht ehrenwerten Mitglieds."
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Metropol - Ungarn | Mittwoch, 14. November 2012
Hunderttausende Ungarn sind in den vergangenen Jahren gen Westen ausgewandert, um dort zu arbeiten, Rumänien und Polen haben sogar Millionen Menschen verlassen. Für die Gratiszeitung Metropol bietet dieser Exodus eine Erklärung dafür, warum in diesen Ländern die Arbeitslosenquote vergleichsweise niedrig ist: » mehr
Hunderttausende Ungarn sind in den vergangenen Jahren gen Westen ausgewandert, um dort zu arbeiten, Rumänien und Polen haben sogar Millionen Menschen verlassen. Für die Gratiszeitung Metropol bietet dieser Exodus eine Erklärung dafür, warum in diesen Ländern die Arbeitslosenquote vergleichsweise niedrig ist: "Wenn man den Zahlen glauben kann, haben in den vergangenen Jahren 200.000 bis 300.000 Menschen Ungarn verlassen. Dasselbe können wir in Rumänien und Polen beobachten, ja eigentlich in ganz Osteuropa. ... In Rumänien beispielsweise ist die Einwohnerzahl von rund 23 Millionen zur Zeit der Wende auf etwa 19 Millionen geschrumpft. ... Während die Arbeitslosigkeit in Rumänien sieben und bei uns 10,5 Prozent beträgt, liegt sie in Spanien bei 25 Prozent. ... Wären die rund 300.000 ungarischen Arbeitsmigranten in ihrer Heimat geblieben, hätte die Mehrheit jetzt keine Arbeit. Die Arbeitslosenrate in Ungarn läge also nicht bei 10,5, sondern bei 15 bis 16 Prozent. Dies würde wohl auch den gegenwärtigen Zustand der ungarischen Wirtschaft besser widerspiegeln."
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România Liberă - Rumänien | Dienstag, 16. Oktober 2012
Die Europäische Volkspartei EVP kommt am Mittwoch zu einem zweitägigen Parteitag in Bukarest zusammen, um die politische Richtung für die kommenden zehn Jahre festzulegen. Gut 1.200 Teilnehmer aus 40 Ländern werden erwartet, darunter Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Die konservative Tageszeitung Romania Libera hofft auf deutliche Signale für Rumänien: » mehr
Die Europäische Volkspartei EVP kommt am Mittwoch zu einem zweitägigen Parteitag in Bukarest zusammen, um die politische Richtung für die kommenden zehn Jahre festzulegen. Gut 1.200 Teilnehmer aus 40 Ländern werden erwartet, darunter Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Die konservative Tageszeitung Romania Libera hofft auf deutliche Signale für Rumänien: "Der EVP-Kongress wird erfolgreich sein, wenn seine prominentesten Teilnehmer es schaffen, Rumänien wieder Vertrauen in Europa zu geben. Jenseits der gewöhnlichen Reden sollten die europäischen Regierenden konkrete Beispiele präsentieren, damit das Land versteht, welche Vorteile Europa bringt. Banale Beispiele wie Freizügigkeit reichen da nicht aus. ... Und nicht zuletzt würden Europas Politiker Rumäniens Demokratie einen echten Dienst erweisen, wenn sie dem konservativen Oppositionsbündnis ARD [Allianz Rechtes Rumänien] ein paar gute Ratschläge geben würden, wie es ein ernstzunehmendes Bündnis bei der Wahl [am 9. Dezember] sein könnte."
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Tages-Anzeiger - Schweiz | Montag, 3. September 2012
In einem Interview mit dem Tages-Anzeiger hat der Chef des Schweizer Bundesamts für Migration Mario Gattiker gesagt, dass arbeitslose EU-Bürger aus süd- und osteuropäischen Krisenstaaten vermehrt zur Stellensuche in die Schweiz kämen. Wegen des wirtschaftlichen Risikos fordert die liberale Zeitung nun, die Schotten dicht zu machen: » mehr
In einem Interview mit dem Tages-Anzeiger hat der Chef des Schweizer Bundesamts für Migration Mario Gattiker gesagt, dass arbeitslose EU-Bürger aus süd- und osteuropäischen Krisenstaaten vermehrt zur Stellensuche in die Schweiz kämen. Wegen des wirtschaftlichen Risikos fordert die liberale Zeitung nun, die Schotten dicht zu machen: "Mittelfristig … birgt die Zuwanderung von Arbeitslosen, die einen Job finden, gewisse Risiken. Schlecht Qualifizierte verlieren in einer Rezession schneller die Stelle - und belasten dann die hiesigen Sozialwerke. ... Klar ist auch, dass mit Wanderarbeitern die Gefahr von Lohndumping und Schwarzarbeit zunimmt. Delikat ist die neue Zuwanderung vor allem politisch. ... Beim Urnengang über die Personenfreizügigkeit im Februar 2009 erwähnte der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein mit keinem Wort, dass auch Arbeitslose zuziehen dürfen. Mittlerweile glauben die Behörden zum Teil selber an ihre Propaganda und wimmeln Anfragen zum Thema mit dem Hinweis ab, arbeitslose EU-Bürger dürften gar nicht in die Schweiz kommen. Die Realität sieht anders aus. Es wird Zeit, dass sich die Behörden nach ihr richten."
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Freitag, 20. April 2012
Deutschland und Frankreich erwägen Medienberichten zu Folge befristet wieder Grenzkontrollen einzuführen, falls die europäischen Außengrenzen im Süden und Osten nicht ausreichend gesichert werden. Solche Ideen verstärken aber anti-europäische Gefühle, warnt die linksliberale Süddeutsche Zeitung: » mehr
Deutschland und Frankreich erwägen Medienberichten zu Folge befristet wieder Grenzkontrollen einzuführen, falls die europäischen Außengrenzen im Süden und Osten nicht ausreichend gesichert werden. Solche Ideen verstärken aber anti-europäische Gefühle, warnt die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Welchen Wert hat die europäische Freizügigkeit, wenn die europäischen Regierungen so freizügig damit umgehen? Wenn sich in echt oder angeblich heiklen Situationen die Mitgliedsländer aus Sicherheitsgründen in ihr nationales Karo zurückziehen, wenn sie auf diese Weise kundtun, dass sie die kleine Welt des Nationalstaates notfalls für besser halten als Europa - dann muss man sich nicht wundern, wenn antieuropäische Parteien mit einem solchen Programm des Rückzugs ins Nationale Erfolg haben, wenn nationalistische, populistische und rechtsextreme Parteien fast überall in Europa vorankommen. Die temporären Grenzschließungsprogramme sind eine Dauerwerbung für Europafeinde. Wer die Grenzkontrollen wieder einführt, der gibt den nationalen Beschränktheiten Raum."
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Alle verfügbaren Texte von » Heribert Prantl
Correio da Manhã - Portugal | Dienstag, 29. November 2011
Der französische Innenminister Claude Guéant hat am Sonntag in einem Interview gesagt, dass zu viele legale Einwanderer nach Frankreich kommen. Mit Blick auf eine halbe Million Portugiesen in Frankreich hält die Boulevardzeitung Correio da Manhã Guéants Aussage für einen Angriff auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU: » mehr
Der französische Innenminister Claude Guéant hat am Sonntag in einem Interview gesagt, dass zu viele legale Einwanderer nach Frankreich kommen. Mit Blick auf eine halbe Million Portugiesen in Frankreich hält die Boulevardzeitung Correio da Manhã Guéants Aussage für einen Angriff auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU: "Der Innenminister Claude Guéant hat Alarm gegen legale Einwanderer geschlagen. Nun geht es also nicht mehr nur darum, illegale Einwanderer zu vertreiben, sondern auch dem Zustrom von Arbeitnehmern aus anderen EU-Ländern Einhalt zu gebieten. Beim Grundsatz der Freizügigkeit von Personen scheint der Rückwärtsgang eingelegt worden zu sein. Zugleich spricht man aber davon, dass die Staaten bei ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik Souveränität verlieren. So eine EU hat mehr Ähnlichkeit mit der UdSSR als mit den USA."
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Alle verfügbaren Texte von » João Vaz
Jyllands-Posten - Dänemark | Freitag, 13. Mai 2011
Auf Initiative von Dänemark haben 15 von 27 EU-Innenministern am Donnerstag in Brüssel einer Neuregelung des Schengen-Abkommens zugestimmt. Die konservative Tageszeitung Jyllands-Posten findet die Kritik an der Wiedereinführung von Grenzkontrollen hysterisch: » mehr
Auf Initiative von Dänemark haben 15 von 27 EU-Innenministern am Donnerstag in Brüssel einer Neuregelung des Schengen-Abkommens zugestimmt. Die konservative Tageszeitung Jyllands-Posten findet die Kritik an der Wiedereinführung von Grenzkontrollen hysterisch: "Gewisse Experten und Politiker betonen mit ernster Stimme, dies sei ein Schlag gegen die Freizügigkeit innerhalb der EU. Aber die Freizügigkeit, auf die es ankommt - Handel, Arbeitskraft, Kapital, Reisen - wird nur minimal betroffen sein. In Wirklichkeit verbergen sich hinter der Hysterie um die Grenzkontrollen wohl andere als praktische Motive. Der Angriff auf permanente Grenzkontrollen ist ein Angriff auf den Nationalstaat. Dass man einen nationalen Zusammenhalt empfindet und diesen gern schützen will, soll suspekt erscheinen. Aber es gibt keine europäische Gemeinschaft, die die nationale ersetzen kann. ... Die Dänen finden nicht, dass sie irgendeine Form der Kontrolle darüber haben, inwieweit beispielsweise die Griechen ihren Teil der Grenzen zur EU schützen. Sie fühlen sich daher sicherer, wenn innerhalb der EU auch die Möglichkeit von Kontrollen an Dänemarks Grenzen besteht."
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