Meinung & Debatte

Meinung

SatireZippert zappt

Venedig wurde nach Plänen von Donna Leon erbaut

Künftig müssen Touristen in der Stadt Eintritt zahlen. Dafür erwartet sie ein recht abwechslungsreiches Panorama, allerdings kein Freigetränk.

MeinungMigration

Sunaks Ruanda-Plan schadet Großbritannien und dem Westen

Der britische Premier hat ein Gesetz durchgedrückt, das die Abschiebung illegaler Einwanderer in das ostafrikanische Ruanda vorsieht. Damit hat er aus parteitaktischen Gründen einen riskanten Präzedenzfall geschaffen, der ihm noch auf die Füße fallen wird.

Grüne Politik

Das ist die Strafe für den Opportunismus der Bürgerlichen

Nicht nur Wirtschaftsführer wie der Siemens-Manager Joe Kaeser hatten lange viel Sympathie für die Grünen. Auch bürgerliche Eliten haben geholfen, die Ökopartei groß zu machen. Viele waren dabei – auch ich.

MeinungSocial-Media-Plattformen

Wenn die KI das deutsche „die“ für das englische „die“ hält – und einfach löscht

Künstliche Intelligenz kann im Superwahljahr gefährliche „Fakten“ schaffen. Social-Media-Plattformen müssen solche Inhalte löschen. Aber niemand weiß, wer da eigentlich prüft. Und die neuerdings verpflichtenden Reports dazu machen alles noch schwieriger, schreibt unsere Gastautorin.

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MeinungTürkei-Besuch

Dieses Versäumnis Steinmeiers wiegt schwerer als die Sache mit dem Döner

Beim Besuch in der Türkei widersprach der Bundespräsident seinem Amtskollegen Erdogan in Sachen Hamas-Terror. Doch an anderer Stelle hielt er sich leider zurück: kein Wort zur Lage der Menschenrechte in der Türkei, zur Verfolgung von Kritikern und politischen Gefangenen. Eine vertane Gelegenheit.

MeinungSchulbarometer

Es gibt auch gute Nachrichten aus deutschen Klassenzimmern

Jenseits der negativen Schlagzeilen in der Bildungspolitik überrascht diese Zahl: Das jüngste Schulbarometer zeigt, dass sich 97 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer hierzulande von den Schülern respektiert fühlen. Man sieht: Dieser Beruf kann Strahlkraft entfalten.

Deutsches Geld für UNRWA

Die Bundesregierung belügt sich selbst und uns

Das Palästinenser-Hilfswerk verschafft antiisraelischen Aktivisten gut dotierte Jobs und dient dazu, den Flüchtlingsstatus auf alle Ewigkeit festzuschreiben. Deutschland sollte die Auflösung der UNRWA fordern und die Unterstützung einstellen. Stattdessen sollten die reichen arabischen Öl- und Gasstaaten finanziell einspringen.

MeinungPro und Contra

Sollten Zigaretten für künftige Generationen verboten werden?

Soviel ist klar: Rauchen schadet der Gesundheit. Großbritannien möchte deshalb schrittweise ein Tabakverbot durchsetzen, schließlich würde ein Verbot auch den Gesundheitsetat entlasten. Aber wie sieht es mit der Freiheit des Einzelnen aus? Ein Pro und Contra.

Krise der Grünen

Unentwegt vom Volk reden, vom selben aber keine Ahnung haben – das funktioniert nicht

Noch bunter oder noch diverser: Mit diesen Zielen scheiterten die Grünen politisch an sich selbst. Sie werden aus ihrer Malaise nur herauskommen, wenn sie Befindlichkeiten und Werte der Mehrheitsgesellschaft ernst nehmen. Solange sie das nicht tun, teilen sie ein altes Dilemma der Linken.

Wahlgesetz vor Gericht

Ein Bruch mit der politischen Tradition

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit dem Wahlgesetz der Ampel. Dass die Regierungskoalition eine Wahlreform beschließt, ohne die Opposition einzubeziehen, ist schlechter Stil. Und auch inhaltlich ist das Gesetz bedenklich. Besonders die Abwertung der Erststimme ist verhängnisvoll.

MeinungAserbaidschan-Deal

Hauptsache, das Gas fließt?

Energielieferungen von Autokraten? Nein Danke. Seit Wladimir Putins Angriff auf die Ukraine wollen Deutschland und die EU ihre Energieversorgung nicht von undemokratischen Regimen abhängig machen. Blöd nur, dass das nicht für alle Autokraten gilt.

Abgehängt

Die ängstliche Republik – Wie Deutschland sich selbst lähmt

Die hiesigen Debatten sind geprägt von Angst, Opportunismus, Unterwerfung. Das liegt am historischen Masochismus der Deutschen, wird aber verstärkt durch die mächtigsten Funktionsträger im Land. Wohin das führen kann, verdeutlicht etwa die Diskussion über Migration und fehlgeschlagene Integration.

MeinungLebensmittelindustrie

Warum Unternehmer das Lieferkettengesetz loben

Viele Unternehmer des deutschen Mittelstands haben sich mit dem umstrittenen Lieferkettengesetz arrangiert, so wie die Oetker-Gruppe. Sie wissen, dass es sie und ihre Marken vor Skandalen schützen kann. Und viele große Familien möchten auch nicht, dass ihr Wohlstand auf Kinderarbeit fußt.

MeinungForderungen an die Ampel

Drei Punkte, bei denen die Ampelparteien über ihren Schatten springen müssen

Der Kompromiss ist in der Berliner Koalition zu einem knappen Gut geworden, meinen unsere Gastautoren. Aber SPD, Grüne und die FDP müssen sich in wichtigen Punkten zusammenraufen, wenn es mit Deutschland wieder aufwärtsgehen soll. Drei Beispiele zeigen besondere Dringlichkeit.

MeinungBundespräsident in der Türkei

Steinmeiers Dönerbankett – kulturelle Aneignung im besten Sinne

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht aktuell die Türkei – und hat einen Berliner Döner-Spezialisten im Gepäck. Wer sich darüber echauffiert, hat nicht verstanden, wofür dieser Kulturtransfer eigentlich steht.

Verdrehtes Denken

Warum es den Linken so schwerfällt, die Hamas als Täter zu benennen

Wenn die Linken mit Argumenten nicht weiterkommen, verfallen sie ins Moralisieren. Am Beispiel Israel wird das besonders deutlich. Was das mit Karl Marx zu tun hat, erklärt unser Gastautor, ein Professor für Politischen Extremismus.

MeinungGlobale Konflikte

Die Klimapolitik entscheidet über Krieg und Frieden

Der Westen muss mehr Verantwortung für die Folgen seiner Klimaversäumnisse übernehmen. Tut er es nicht, werden die Konsequenzen auch im privilegierten Teil der Welt verheerend sein, meint unser Gastautor, ein Experte für den Zusammenhang zwischen Klima und Konflikten.

MeinungUS-Universitäten

Antisemitismus als Normalität

An US-Universitäten spielen sich unfassbare Szenen ab. Studenten jagen ihre Mitstudenten über den Campus, weil sie jüdisch sind. Wenn wir nicht aufpassen, erreichen diese Zustände auch bald Deutschland. Exmatrikulationen dürfen kein Tabu mehr sein.

12-Punkte-Katalog

Das Glaubwürdigkeits-Problem der FDP

Wirtschaftsförderung, Steuerpolitik, Staatsfinanzen: Im Angesicht drohender Wahlniederlagen besinnt sich die FDP auf ihre Kernkompetenzen. Nur ihre Wähler kommen da nach den vielen Zugeständnissen an die Ampel-Partner nicht mehr hinterher.

Demografie

Der globale Geburtenrückgang führt in einen Teufelskreis

Die Welt wurde reich, nun wird sie kinderarm – das eine folgt aus dem anderen. Das Problem: Je weniger Kinder, desto weniger Arbeitskräfte und Innovatoren, desto weniger Wohlstand. Die Folgen sind in Industriestaaten wie Deutschland schon jetzt zu spüren.

SatireZippert Zappt

Umstellung auf E-Äpfel

Drei Tage lang waren Olaf Scholz und Cem Özdemir in China und haben gemeinsam hart und geduldig verhandelt, denn sie hatten ein großes Ziel. Sie wollten dafür sorgen, dass China endlich das Importverbot für deutsche Äpfel aufhebt.

Deutsche Hilfen

Wie ein Sieg der Ukraine vorstellbar ist – und was wir dafür tun müssen

Wer jetzt einen Waffenstillstand fordert, steuert auf die Kapitulation der Ukraine zu – und beweist erschütternde Blindheit gegenüber Putins Zielen. Was die „Abtretung“ ukrainischen Territoriums bedeuten würde, erklärt unser Gastautor, ein Brigadegeneral a.D..

Neues aus dem Elfenbeinturm

Es lebe die Schnitzelkasperfreiheit

Wenn moralinsaure Autoren die Deutschen zu Demut und Verzicht erziehen wollen, ist höchste Vorsicht geboten. Das hat auch die FDP erkannt. Wenn ein Schnitzel zur veritablen Gefahr für die Demokratie ausgerufen wird, ist es Zeit umzudenken – für mehr Freiheit.

SatireZippert zappt

Mit Hasch-Keksen will die Bahn ihre Passagiere entspannen

Die Bahn will den Cannabis-Konsum auf Bahnsteigen verbieten. In den gekennzeichneten Bereichen soll aber weiterhin Tabak geraucht und in den Bordbistros Alkohol getrunken werden.

Nahost-Konflikt

Etwas stimmt nicht bei diesem prämierten World-Press-Foto

Im vergangenen Jahr passierte auf der Welt viel Furchtbares, das durch Fotografien festgehalten wurde. Die Jury des Wettbewerbs hat verschiedene Bilder ausgezeichnet, aber keines von der Hamas-Mordaktion vom 7. Oktober 2023. Diese Leerstelle ist ein Skandal.

MeinungAlte Nationalgalerie

Berlin zeigt, wie man Caspar David Friedrich präsentieren muss

In Hamburg infantilisierten die Kuratoren das Publikum in ihrer großen Caspar-David-Friedrich-Schau und setzten die Tradition der ideologischen Vereinnahmung des Künstlers fort. Die Alte Nationalgalerie in Berlin dagegen zeigt „Caspar David Friedrich pur“. Das Ergebnis ist wohltuend.

MeinungUS-Gewerkschaften

Volkswagen könnte erst der Anfang sein

Mit überwältigender Mehrheit hat sich die Belegschaft eines amerikanischen VW-Werks gewerkschaftlich organisiert – Mercedes könnte folgen. Und das ist auch gut so. Die US-Gewerkschaften kämpfen derzeit erfolgreich für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.

Russische Aggression

Die EU-Osterweiterung fußte auf einer Illusion

Bei ihrer Erweiterung Richtung Osten vor 20 Jahren war die Europäische Union naiv. Sie hatte ein Friedens-Bullerbü vor Augen – und übersah dabei aus historischer Vergessenheit die Gefahr aus Moskau. Doch es gibt Wege, den Dauerkonflikt zu entschärfen.

CDU-Grundsatzprogramm

Niemand wird stigmatisiert, wenn sich die CDU vom politischen Islam abgrenzt

In seinem neuen Buch wünscht sich der Bundespräsident einen „demokratischen Patriotismus“ und schaltet sich damit in eine sehr akute Debatte um eine Leitkultur ein. Die CDU ringt gerade in ihrem Grundsatzprogramm um den Umgang mit dem politischen Islam – und sollte sich nicht beeindrucken lassen.

MeinungEmissionsbudget

Die Ampel ist auf eine realistische Klimapolitik eingeschwenkt

Das Klimapaket aus der Merkel-Zeit war sehr ambitioniert. Aber es war nur schwer umzusetzen. Die jetzige Bundesregierung mit grüner Beteiligung zeigt sich nun praxisorientierter. Statt starrer Vorgaben für einzelne Bereiche zählt künftig die CO₂-Gesamtbilanz– ein guter flexibler Ansatz.

MeinungJuden in Deutschland

Der Bundestag drückt sich vor dem Kampf gegen Antisemitismus

Nach dem Überfall der Hamas-Terroristen auf Israel hatten die Juden in Deutschland gehofft, dass die Politik klare Grenzen gegen den Antisemitismus setzt und das jüdische Leben schützt. Aber da kommt nichts. Der Druck israelfeindlicher Akteure scheint groß zu sein, meint unser Gastautor.

MeinungArmee oder Soziales

Beratungspflicht statt Wehrpflicht – So bekommt man mehr motivierte junge Leute ins Dienstjahr

Heute leisten nur zwölf Prozent einer Abschlussklasse einen Dienst. Aber ein Pflichtjahr ist nicht der richtige Weg, um diese Zahl zu erhöhen. Stattdessen sollte es für 17-jährige Bürger eine Pflicht zur Beratung geben, damit sie wissen, welche Möglichkeiten es gibt.

Bevölkerungszahlen

Was hinter dem globalen Geburtenabsturz steckt

In Deutschland ist die Geburtenrate stark eingebrochen – genauso wie in fast allen anderen Ländern auf der Welt. Selbst in einst fruchtbaren Staaten zeigen die Kurven nach unten. Und nichts scheint diesen Trend aufhalten zu können.

TV-Duell

Diesen Fehler Mario Voigts machen immer noch zu viele Politiker

Der Thüringer CDU-Politiker Mario Voigt hatte im TV-Duell mit Björn Höcke einen schweren Stand. Denn der AfD-Politiker verbarg seine Radikalität und seine NS-nahen Vokabeln. Aber Voigt machte auch einen grundsätzlichen Fehler.

RKI-Papiere

In der Not flüchtet sich Lauterbach in Verschwörungstheorien

Journalisten erzwingen die Veröffentlichung von Protokollen des Robert-Koch-Instituts und kritisieren die Maßnahmen während der Corona-Krise. Der Bundesgesundheitsminister aber sieht nur fremde Mächte walten.

Migration

Der weltfremde Irrsinn geht weiter

Die Migrationspolitik, angefangen mit Angela Merkels „Wir schaffen das“, hat Deutschland und Europa gespalten wie nie. Aber bis heute gibt es hierzulande Eliten, die die ungebremste Zuwanderung verklären und Kriminalitätsstatistiken ignorieren.

Generationenkonflikte

Der Frust der Gen Z ist verständlich

Die Generation Z gilt als arbeitsscheu und verwöhnt – doch es gibt gute Gründe für die Einstellung der jungen Menschen. Statt ganze Jahrgänge aufzugeben, sollte die Gesellschaft an Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit arbeiten. Dabei sind vor allem zwei Dinge entscheidend.

Grüne Politik

Das ist die Strafe für den Opportunismus der Bürgerlichen

RKI-Protokolle

Die empörende Larifari-Überzeugung der Katrin Göring-Eckardt

Auf Basis der nun zugänglich gemachten RKI-Protokolle muss sorgfältig geprüft werden, ob die Regierung im Umgang mit der Corona-Pandemie Fehler gemacht hat. Dass Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt schon im Vorfeld vor einem Zuviel an Kritik warnt, ist ein starkes Stück.

Krise der Grünen

Unentwegt vom Volk reden, vom selben aber keine Ahnung haben – das funktioniert nicht

„Monitor“-Beitrag

Bestens desinformiert mit der ARD

Ein Beitrag des Fernsehmagazins „Monitor“ über ein angebliches weltweites Netzwerk von Rechtspopulisten zeigt exemplarisch, wie die Redakteure der Sendung arbeiten: politisch voreingenommen, selektiv, suggestiv. Wieder einmal wird als „rechts“ gelabelt, was nicht ins eigene Weltbild passt.

Szenarien des Krieges

Dauert der Ukraine-Krieg noch mehrere Jahre? Eher nicht

Die Ukraine droht dieses Jahr in die Defensive zu geraten – auch wegen der unverantwortlichen Versäumnisse von Bundeskanzler Scholz und anderen westlichen Politikern. Es mehren sich die Anzeichen, dass der Konflikt erst einmal stillgelegt werden könnte. Eine Analyse der möglichen Szenarien.

Erdogans Niederlage

Wenn alle rechtswidrigen Mittel nicht mehr helfen, dann ist tatsächlich Ende

Nach 17 erfolgreichen Wahlen und Abstimmungen hat die AKP von Recep Tayyip Erdogan bei der Kommunalwahl in der Türkei erstmals verloren. Die Partei ist im Niedergang. Kein autoritäres Regime währt so lange, wie es Autokraten gerne glauben.

Geburtenrückgang

Es geht kontinuierlich bergab. Den Eltern wird alles vor die Füße gekippt

Die Busse werden bestreikt, die Kita schließt wegen Personalmangels früher, und die Schule öffnet bei Extremwetter erst gar nicht – den Eltern in Deutschland wird viel zugemutet. Kein Wunder also, dass die Geburtenrate sinkt.

Angriff auf Israel

Ernstfall für die deutsche Staatsräson

Militärisch kann Deutschland wenig tun, um Israel im Kampf gegen seine Angreifer zu unterstützen. Aber wenn es zu einem maximalen Ernstfall kommt, benötigt der jüdische Staat die Unterstützung der Bundesrepublik für seine Gegenwehr-Maßnahmen.

Infektionen

Ich bekam Long Covid, als es noch kein Covid gab

Unsere Autorin lag auf dem Sofa und konnte nicht mehr aufstehen – Folgen einer ungeklärten Infektion. Das war 2018, und noch niemand sprach von Long Covid. Deshalb plädieren Wissenschaftler jetzt auch für den Begriff „postvirales Syndrom“, um den Forschungskorridor nicht einzuengen.

Niederlande

An Geert Wilders führt kein Weg vorbei

Der Rechtspopulist hat die niederländische Parlamentswahl deutlich gewonnen. Auf das Amt des Premiers verzichtet er trotzdem. Ein kluger Schachzug – denn die neue Regierung wird, egal in welcher Konstellation, auf den starken Mann in Den Haag angewiesen sein.

Völkerrecht

Baerbocks Aussage zeigt eine außergewöhnliche Naivität

Die Bundesaußenministerin hält Gegenschläge auf das Territorium des Angreifers für nicht vom Völkerrecht gedeckt. Sie räumt leichtfertig mit dem Prinzip der Abschreckung auf, das auch den Kern der Nato-Verteidigungsdoktrin umfasst.

Urteil aus Karlsruhe

Wer nur die Meinungsfreiheit der „Richtigen“ verteidigt, hat ihre Funktion nicht verstanden

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der frühere „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt gegen die Bundesregierung polemisieren darf. Darüber sollten sich auch jene freuen, die nichts von Reichelt halten. Außer, sie haben das mit der Meinungsfreiheit nicht so richtig verstanden.

ARD und ZDF

Dieses Manifest aus dem ÖRR macht Hoffnung

In den Redaktionen des ÖRR rumort es: Viele Mitarbeiter beklagen eine Eingrenzung des Debattenraums. Sie haben ein Manifest verfasst, in dem sie eine bessere Ausgewogenheit fordern. Mehr und mehr Risse im grünrotlackierten Heile-Welt-Konstrukt der Sender werden sichtbar.

Rechtschreibung

Kommaregeln? Fehlerquotient? Wären Goethe egal gewesen

Alle Bundesländer bis auf Hessen wollen künftig darauf verzichten, Rechtschreibfehler in Klassenarbeiten zu zählen. Unser Autor war Lehrer und begrüßt die Entscheidung. Erlaube sie doch, künftig individueller auf die Lernbedürfnisse der Schüler einzugehen.

Nahost-Konflikt

Etwas stimmt nicht bei diesem prämierten World-Press-Foto

Demografie

Der globale Geburtenrückgang führt in einen Teufelskreis

TV-Duell gegen Voigt

Höcke hat seinen Sonderstatus verloren

Das TV-Duell zwischen Björn Höcke und Mario Voigt hat die AfD entzaubert. Höcke ruderte und relativierte wie jeder herkömmliche Politiker. Vor der Landtagswahl in Thüringen sollte dieser Umgang mit seiner Partei Schule machen.

Urteil zu mehr Klimaschutz

Künftige Generationen werden dankbar sein? Das ist zu bezweifeln

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab Schweizer Seniorinnen recht, die auf mehr Klimaschutz geklagt hatten. Das Urteil bürdet der jungen Generation kaum zu bewältigende Lasten auf. Zudem wird es dem weltweiten Klimaschutz eher nachteilig sein.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Wie ARD und ZDF unsere Kinder indoktrinieren

Transgender-Ideologie in der „Sendung mit der Maus“, Videos zu Penisentfernung oder Drogen-Sex: Fünf Gastautoren, Biologen und Mediziner, haben Beiträge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks analysiert. Ihr Vorwurf: ARD, ZDF und Co. verfolgten eine bedrohliche Agenda.

„Oma-Courage“-Slogan

Marie-Agnes Strack-Zimmermann und das Thema Krieg als Ego-Show

Marie-Agnes Strack-Zimmermann zieht als „Oma Courage“ für die FDP in den Europawahlkampf. Das passt zu ihren anderen Fehlgriffen mit Blick auf den Ukraine-Krieg, Stichwort Taurus-T-Shirt: alles irgendwie übergriffig. Doch wer dazu bei der Partei nachfragt, stößt auf wenig Einsicht.

Antisemitismus im Nahen Osten

„Es gibt kein Israel“, belehrte mich mein Gastgeber

Unser Autor hat einen jordanischen Vater. Bei Familienbesuchen erlebt er auch unter Gleichaltrigen einen tiefen Hass auf Juden und Israel. Er fragt sich, wie der jemals überwunden werden kann – und woher das Bild vom vermeintlich bösen Araber kommt.

Covid in New York

Während der Pandemie hätte ich lieber Deutschlands Regierung gehabt

Unser deutsch-amerikanischer Autor hat die dramatischen Folgen der ersten Covid-Welle in New York erlebt. Für jene, die glauben Deutschland habe zu viel gegen die Pandemie getan, hat er kein Verständnis.

Bari Weiss

Die Horror-Videos und der Täterstolz der Hamas

Die Nationalsozialisten haben noch versucht, das Ausmaß ihrer grausamen Verbrechen zu vertuschen. Die Hamas-Terroristen übertrugen ihr Massaker in Echtzeit. Das hätte die Welt wachrütteln müssen. Und doch gibt es Menschen, die „Tod den Juden“ rufen.

Geburtenrate

Rigorose Gleichstellungspolitik vertreibt die Lust auf Kinder

Die Zahl der Geburten in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf den tiefsten Stand seit 2009 gesunken. Aber nicht nur Krieg und wirtschaftliche Probleme verunsichern die Menschen – sondern auch die Diskussion um die ideale Mutterschaft.

Transsexualität

Leichter das Geschlecht ändern? Warum andere Länder schon wieder zurückrudern

Die Ampel treibt unbeirrt ein Gesetz voran, das Minderjährigen die Änderung des Geschlechtseintrages erleichtern soll. Doch in anderen Ländern Europas, in denen es solche Regeln schon gibt, wachsen die Zweifel. Vor allem wegen einer riskanten Entwicklung, die bisher keiner erklären kann.

Corona

Die RKI-Protokolle und wie die Politik die Wissenschaft ignorierte

Jahrelang wurden Grundrechtseinschränkungen in der Corona-Pandemie mit wissenschaftlichen Erkenntnissen gerechtfertigt. Nun veröffentlichte Dokumente belegen abermals, dass die Forscher viel kontroverser über Maßnahmen diskutierten als die Politik versucht, glauben zu machen. Eine Analyse.

Linker Postkolonialismus

Wenn wir nicht aufpassen, werden unsere Unis zu Zentren der Indoktrination

Der Postkolonialismus führt aktuelle Probleme auf frühere Machtverhältnisse zurück, mit dem „weißen Mann“ als Feindbild. Diese Ideologie wird an vielen Hochschulen gelehrt und setzt Andersdenkende unter Druck. Es wäre an den Uni-Leitungen, zu mäßigen. Doch die sind oft Teil des Problems.

Entkirchlichung

Der evangelischen Kirche ist bald nichts mehr heilig

Die Landeskirche im Rheinland verabschiedet sich vom Sonntagsgottesdienst. Eigentlich müsste das ein Beben auslösen, doch die religiöse Indifferenz hat die Protestanten längst selbst erfasst. Vor lauter Sorge, den Anschluss an die moderne Gesellschaft zu verpassen, gibt sie ihren Glauben preis.

SPD-Vorschlag

Ein „Grunderbe“ für alle? Langsam wird es absurd

Grundeinkommen, Grundrente – da fehlt doch noch was. Richtig. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), schlägt ein sogenanntes „Grunderbe“ vor: bis zu 20.000 Euro vom Staat bei Volljährigkeit. So erstickt man Eigensinn und Mut schon in jungen Jahren.

Aufstieg rechter Parteien

Das Déjà-vu-Erlebnis der Migration – und was Deutschland bisher nicht gelernt hat

Wenn Migration entgleitet, profitieren rechtsradikale Parteien. Das ist keine neue Erkenntnis: In den 1990er-Jahren war das schon einmal so. Damals reagierten die demokratischen Kräfte bis hin zur SPD mit einem bezeichnenden Kurswechsel. Das könnte jetzt zum entscheidenden Vorbild werden.

Heizungsgesetz

Die still-heimliche Enteignung der Bundesbürger

Mit dem Heizungsgesetz kommen selbst nach der vermeintlichen „Entschärfung“ durch die FDP immense Kosten auf Immobilienbesitzer zu. Dabei gäbe es bessere Möglichkeiten, CO₂ einzusparen. Mit dem Ideologie-Projekt trägt die Ampel zu weit mehr als der Verarmung der Wähler bei.

Digitale Gewalt

Gewalttaten zur Selbstdarstellung – wo das Strafrecht nachbessern muss

Grundlos werden Menschen angegriffen – und ein Video der Tat landet im Internet. „Happy Slapping“ soll die Opfer bloßstellen. Dagegen gilt es mit der gebotenen Härte vorzugehen. Es darf aber kein Vorwand sein, um andere Ziele zu erreichen.

Berlinale

Die Freiheit des Wortes umfasst auch die Freiheit des dummen Wortes

Ein paar Pappkameraden in einem Potsdamer Landhotel sind keine Wannsee-Konferenz. Und ein paar Palästina-Parolen auf der Berlinale sind kein Beweis für die Verkommenheit des Kulturbetriebs. Wenn es ein spezifisch deutsches Problem gibt, dann ist es ein anderes.

Stagnation

Was der deutschen Wirtschaft wirklich fehlt

Deutschland geht in das zweite Jahr der Stagnation. Die lahmende Wirtschaft ist ein Vorgeschmack auf das, was kommt. Denn langfristig droht die deutsche Wirtschaft gegenüber der ausländischen Konkurrenz zurückzufallen. Es gibt ein Rezept, das zu verhindern – aber dafür fehlt etwas Entscheidendes.

Ausgewandert nach Singapur

Wie froh ich bin, nicht mehr in Deutschland zu leben

Singapur gilt als einer der teuersten Orte der Welt, unsere Korrespondentin musste noch nie zuvor so viel Miete bezahlen. Dafür bekommen die Bürger dort aber viel bessere Leistungen als in Deutschland. Ein Erfahrungsbericht.

Antiwestliche Agitation

Verbietet TikTok!

TikTok ist eine Schaltzentrale antisemitischer Hetze und ideologischer Propaganda. Leider ist die Innovationskraft des Westens zu schwachbrüstig, um ein attraktiveres Angebot dagegenzusetzen. Ja, ein Tiktok-Verbot wäre ordoliberal ein Offenbarungseid. Trotzdem lässt es sich gut begründen.

Demokratie

Zivilgesellschaft – was genau soll das sein?

Das Engagement von Bürgern wird gerne als etwas per se Gutes dargestellt. Ein Blick in die deutsche Geschichte zeigt, dass das ein Trugschluss ist – und warum die staatliche Finanzierung von Bürgerbeteiligung keineswegs ein Beweis für eine starke Demokratie sein muss.

Deutsche Hilfen

Wie ein Sieg der Ukraine vorstellbar ist – und was wir dafür tun müssen

Klimagesetz und mehr

Das Verfassungsgericht ist ein politischer Akteur geworden

Ob Klimagesetz, Corona-Maßnahmen oder Sterbehilfe: Die Vorstellung, Entscheidungen der Obersten Richter in Karlsruhe seien nur juristisch begründet und nicht auch politisch gedacht, ist ein bestenfalls gut gemeintes Missverständnis. Ein Gastbeitrag.

Ahnungslose Ministerin

Zum Wohle der Ampel sollte Lisa Paus gehen

Noch immer kann die grüne Familienministerin nicht sagen, wie viel die Kindergrundsicherung kosten soll und wie viel Personal sie bindet. Lisa Paus ist überfordert. Ähnlich wie eine ehemalige Kabinettskollegin, die Olaf Scholz loswurde.

Corona-Pandemie

Wer eine Impfpflicht zulässt, missachtet die Freiheit

Sich voller Überzeugung, aus Eigenverantwortung und in Freiheit impfen zu lassen ist gut – aber nichts rechtfertigt, dass andere dazu gezwungen werden. Den freien Willen zu verteidigen, heißt für die Demokratie kämpfen. Eine Erwiderung auf Olaf Gersemann.

Zweistaatenlösung in Nahost

Der Hallervorden-Irrtum und eine längst überholte Zauberformel

Die Zweistaatenlösung gilt als Zauberformel für den Frieden in Nahost: Alle wollen sie, von Joe Biden über Annalena Baerbock bis hin zu Didi Hallervorden. Die Einzigen, die skeptisch sind, sind die beiden Konfliktparteien selbst. Wäre es nicht klug, zu analysieren, warum das so ist?

Antiwestlicher Furor

Die Vereinten Nationen – Niedergang einer Utopie

Einst wurde die Uno gegründet, damit die Demokratien der Erde gemeinsam die globale Außenpolitik bestimmen. Stattdessen kommen heute vor allem Schurken, Mörder und Tyrannen in New York zusammen, um gegen den Westen zu agitieren. Ihr Hass auf Israel ist dafür nur ein Beispiel.

Ex-Schulleiterin warnt

Das System Schule – und warum so wenige junge Menschen dort arbeiten wollen

Das Studium? Fern aller Praxis. Das Referendariat? Eine permanente Tortur, die prekär bezahlt wird. Der Arbeitsalltag in den Schulen? Eine Knochenmühle, geprägt von dreisten Eltern und vorlauten Kindern. Warum kaum noch jemand Lehrer werden will – eine Antwort aus der realen Welt.

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