Bei der Wahl des neuen Medienrats der Medienanstalt Berlin-Brandenburg ist es gestern im Potsdamer Landtag zu einem Eklat gekommen: Der frühere ORB-Intendant Hansjürgen Rosenbauer erreichte bei der Abstimmung nur 54 statt der benötigten 59 Stimmen und verfehlte somit im ersten Wahlgang die Zweidrittel-Mehrheit. An der Wahl des Medienrats beteiligten sich 76 Abgeordnete. Daraufhin traten Ministerpräsident Matthias Platzeck, CDU-Innenminister Jörg Schönbohm sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden zur Krisensitzung zusammen. Darin soll die SPD mit Konsequenzen für die Regierungskoalition gedroht haben. Effekt: Es wurde noch ein Wahlgang anberaumt, in dem Rosenbauer 72 von 76 Stimmen erhielt.
Peinlich ist der Vorgang, weil Platzeck und Schönbohm sich schon vor der Wahl auf ein Personaltableau geeinigt hatten und dies ihren Fraktionen auch vermittelt glaubten. Rosenbauer gilt in der Union als äußerst unbeliebt. Der 1991 zum Intendanten des Ostdeutschen Rundfunks gewählte Journalist ist der CDU zufolge stets SPD-nah gewesen. Der ORB hieß im CDU-Slang daher "Rotfunk". Offenbar nicht zu Unrecht glaubten die Sozialdemokraten deshalb, die Wahl gut vorbereiten zu müssen. Daher trafen sie vorsorglich noch eine Verabredung mit der oppositionellen PDS, deren Stimmen sie für die Zweidrittel-Mehrheit sichern wollten. Die PDS brauchte die SPD, um ihren Mann Hanno Harnisch im RBB-Rundfunkrat auf den Posten des ausgeschiedenen Lothar Bisky zu hieven.
Aufgrund des brisanten Abstimmungsergebnisses wurde die Landtagssitzung am Nachmittag unterbrochen. Die Fraktionen von SPD und CDU tagten getrennt, ehe die Sitzung mit der Wahl des Rundfunkrats fortgesetzt wurde. Dabei wurde der PDS-Mann Harnisch schließlich mit den Stimmen der SPD gewählt.
Die Sozialdemokraten zweifelten offenbar nicht an der Zuverlässigkeit der oppositionellen PDS, sondern sahen den Verursacher des gescheiterten Antrags nur bei der CDU. Das jedoch wies der CDU-Landesgeschäftsführer Thomas Lunacek zurück. Er vermutete die PDS hinter dem Abstimmungsergebnis. Die wolle einen Keil in die Koalition treiben. Das wiederum dementierte die PDS.
Es herrschte Alarmstimmung in der rotschwarzen Koalition: Bei einem Gespräch der Spitzen von SPD und CDU mit Ministerpräsident Platzeck, seinem Vize Jörg Schönbohm und den Fraktionschefs Gunter Fritsch und Beate Blechinger, machte die SPD ihrem Juniorpartner klar, "dass sie erwarte, dass Rosenbauer in einer neuen Wahl gewählt würde".
SPD-Fraktionschef Fritsch sagte vor der Zusammenkunft: "Wenn der neue Anlauf misslingt, ist dies Anlass, die Kooperationsbereitschaft der CDU ernsthaft in Frage zu stellen. SPD-Fraktionssprecher Ingo Decker sprach von einem "sehr schwer wiegenden Vorgang". Auf Antrag der CDU-Fraktion gab es dann am späten Nachmittag die Sondersitzung, bei der Rosenbauer doch noch gewählt wurde. Karl-Friedrich Wachs und Frank Dahrendorf hatten es gleich in der ersten Runde geschafft. Zum Vorsitzenden des Medienrats bestimmten die Abgeordneten den früheren Bundesverfassungsrichter Ernst Benda.