Nach dem Debakel bei der Landtagswahl will die CSU ihr Profil schärfen und die Parteibasis künftig stärker in Entscheidungsprozesse einbinden. „Wir dürfen Entscheidungen nicht nur verkünden, sondern müssen auch miteinander sprechen“, sagte Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg nach einer Mitgliederkonferenz der mittelfränkischen CSU am Samstag in Ansbach. Es stehe jeder Partei gut zu Gesicht, einmal in den Spiegel zu schauen, zog der neue Generalsekretär die Bilanz einer internen Aussprache mit rund 400 Parteifreunden.
Guttenberg und der Bezirksvorsitzende, Innenminister Joachim Herrmann, sprachen von einer Aufbruchstimmung in der CSU. „Jetzt ist es wichtig, nach vorne zu schauen“, betonte Herrmann. Trotz Kritik an der Parteispitze sei die Basis vom Willen geprägt, bei der Europa- und der Bundestagswahl stark dazustehen und den Menschen zu vermitteln, dass die CSU die richtigen Konzepte für Deutschland und Europa habe. Im September 2009 gelte es, eine linke Mehrheit in Deutschland zu verhindern.
Generalsekretär zu Guttenberg sagte, die CSU dürfe nicht die Bodenhaftung verlieren, „Der Eindruck, hochmütig zu sein, ist das gefährlichste, was einer Partei passieren kann“, sagte er. Geschlossenheit lasse sich nicht befehlen, sie müsse aus der Partei heraus wachsen.
Im bundesdeutschen Parteienspektrum muss die CSU nach den Worten Guttenbergs wieder deutlicher ihre eigene Handschrift erkennen lassen. Dem „Focus“ sagte der 36-Jährige, die Bürger müssten die Politik der CSU jederzeit deutlich von der anderer Parteien unterscheiden können. Mit Blick auf den im kommenden Jahr anstehenden Bundestagswahlkampf kündigte Guttenberg an, dass man sich auch gegenüber der CDU stärker profilieren und von der Schwesterpartei notfalls abgrenzen müsse. „Dass das Profil und die Eigenständigkeit der CSU immer erkennbar bleiben, ist für uns ein ganz wesentliches Erfolgskriterium.“
Seehofer will eine neue Diskussionskultur
Auch der neue CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ermunterte seine Partei Seehofer zu einer neuen Diskussionskultur. Die Menschen müssten den Freiraum haben, sich zu artikulieren, „wie ihnen der Schnabel gewachsen ist“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. Die großen Parteien CDU, CSU und SPD litten unter Substanzverlust. „Es fehlen Persönlichkeiten, richtige Typen, Gesichter, die Meinungen artikulieren und dafür streiten.“ Politiker müssten dazu bereit sein, Positionen zu beziehen, auch wenn es mit persönlichem Risiko verbunden sei.
Innenminister Herrmann räumte ein, dass die CSU die Rückschläge bei der Bundestagswahl 2005 und der Kommunalwahl in diesem Frühjahr nicht genügend aufgearbeitet hat. Bei der Konferenz in Ansbach hätten mehrere Mitglieder auch ihr Unverständnis bekundet, dass der frühere Ministerpräsident Günther Beckstein nach dem Einbruch vom 28. September von Parteifreunden aus Oberbayern zum Rücktritt aufgefordert worden sei. „Das war für viele Mitglieder in Franken nicht nachvollziehbar“, sagte Herrmann. Auch der Umgang innerhalb der Partei müssen christlich-sozialen Idealen entsprechen.
