USA Politik: Aktuelle News & Nachrichten - WELT

US-Außenminister Blinken hat in Peking den Amtskollegen Wang getroffen. Das Verhältnis habe sich stabilisiert, sei dennoch frostig, hieß es. Nicht zuletzt, weil die USA ein Gesetz gegen die chinesische App TikTok beschlossen haben.

Bis Mai soll der Bau einsatzbereit sein. Über den Hafen werden danach Hilfslieferungen abgewickelt. Allerdings sollen US-Soldaten keine Möglichkeit bekommen, das Palästinensergebiet zu betreten. Extremisten haben bereits Granaten auf die Baustelle geworfen.

Eine Version der ATACMS-Raketen mit deutlich größerer Reichweite ist erstmals von der Ukraine eingesetzt worden. Die Raketen mit bis zu 300 Kilometer Reichweite wurden heimlich von den USA geliefert und könnten das Kräfteverhältnis im Krieg gegen Russland beeinflussen.

US-Präsident Joe Biden wollte den Einfluss Russlands und Chinas auf dem afrikanischen Kontinent zurückdrängen. Dann zwang ihn der Ukraine-Krieg zum Umlenken. Das unterläuft die Strategie – und stellt auch die westlichen Verbündeten vor neue Probleme. US-Geheimdienste erheben schwere Vorwürfe.

Auch die US-Senatoren haben für das 61-Milliarden-Paket für die Ukraine abgestimmt. Damit fehlt nur noch die Unterschrift von US-Präsident Joe Biden – eine Formalie.

Seine Bedeutung in der Nato verhilft Polen zu immensen Einfluss bei seinen Verbündeten. Diplomaten sollen bei der US-Einigung auf milliardenschwere Ukraine-Hilfen eine wichtige Rolle gespielt haben. Im Gegensatz zu seinen europäischen Verbündeten verfügt Warschau über ein wichtiges Instrumentarium.

Der Staatsanwalt hat Donald Trump in seinem Eröffnungsplädoyer vorgeworfen, mit der Vertuschung der Schweigegeldzahlung an Stormy Daniels ein „kriminelles Komplott inszeniert“ zu haben, um die Präsidentschaftswahl zu „korrumpieren“. Trumps Anwalt sieht keine Verfehlung seines Mandanten.

In den USA gibt es grünes Licht für milliardenschwere Ukraine-Hilfen – nun muss auch Europa liefern. Die EU-Außenminister suchen in ihren Beständen händeringend nach Waffen, die sie Kiew liefern können. Das ist auch eine Chance für Kanzler Scholz.

Drei Dinge waren es, die den Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson dazu brachten, seine Haltung zur Ukraine drastisch zu ändern. Im Zuge der Verabschiedung der Milliarden-Hilfen brechen bei den Republikanern nun alle Dämme. Doch eine Konstante bleibt.

Nach langer Blockade hat das US-Repräsentantenhaus für die 60 Milliarden Dollar schweren Ukraine-Hilfen gestimmt. Für den Kriegsverlauf könnte es entscheidend sein, denn das Paket beinhaltet auch weitere Waffen eines ganz besonderen Typs, mit denen Kiew Russland bereits enorm zusetzt.

„Ich denke, diese Unterstützung wird die Streitkräfte der Ukraine wirklich stärken“, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj über die neuen US-Hilfen in Höhe von gut 60 Milliarden Dollar. Politiker von Union, Grünen, SPD und FDP fordern stärkere Unterstützung der Ukraine durch die EU.

Tausende Israelis demonstrierten erneut für ein Abkommen zur Freilassung der Verschleppten im Gaza-Streifen. Auch gegen Netanjahus Regierung formte sich erneut Protest. Bei israelischen Angriffen auf Stadt Rafah sind nach Krankenhausangaben 22 Menschen getötet worden, darunter 14 Kinder.

Dmitri Poljanski, der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, hat die 60 Milliarden Dollar schwere Militärhilfe der USA für die Ukraine mit martialischen Worten kommentiert. Der Krieg werde fortgesetzt, „Tausende Ukrainer werden in den Fleischwolf“ gehen.

Eine massive Explosion soll einen früheren US-Militärstützpunkt im Irak erschüttert haben. Laut Innenministerium gibt es einen Toten und acht Verletzte, darunter auch Militärangehörige. Auf dem Stützpunkt sind Kämpfer des pro-iranischen Netzwerks Haschd-al-Schaabi stationiert.

Das diesjährige Rennen ums Weiße Haus wird der längste US-Präsidentschaftswahlkampf aller Zeiten. Um mit ihren Botschaften durchzudringen, brauchen die Kandidaten viel Geld. Doch Donald Trump ist knapp bei Kasse. Vor allem ein Ausgabeposten droht, ihm zum Nachteil zu werden.

Die Ukraine könnte noch in diesem Jahr eine Niederlage gegen Russland erleiden, sagt der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA – sollten die USA keine weitere Militärhilfe leisten. Um das zu veranschaulichen, nennt Bill Burns ein konkretes Beispiel.

Im Prozess gegen Donald Trump stehen nun die zwölf Geschworenen stehen. Dabei sind mehrere Anwälte und ein Englischlehrer. Die Auswahl gestaltete sich schwierig, teils galten die Kandidaten als unglaubwürdig.

Am Montag begann in New York der Schweigegeld-Prozess gegen den Ex-US-Präsidenten Donald Trump. Was wird dem US-Präsidenten konkret vorgeworfen? Was würde eine Verurteilung für seine Kandidatur bedeuten? Hier finden Sie die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wie wird Israel auf die Angriffe des Irans reagieren? Die USA wollen eine Eskalation vermeiden, Präsident Biden versagt die Hilfe bei einem möglichen Vergeltungsschlag. Das Verhältnis zu Präsident Netanjahu wird dadurch nicht besser.

In New York startet am Montag der Prozess um Schweigegeldzahlungen Trumps an eine Pornodarstellerin. Das Strafverfahren könnte dem Präsidentschaftsbewerber tatsächlich gefährlich werden. Der Republikaner erhebt nun schwere Vorwürfe, die auch mit dem Großangriff des Irans auf Israel zusammenhängen.

Ein US-Gericht verhängte die Höchststrafe gegen Victor Manuel Rocha. Der 73-Jährige muss zudem 500.000 Dollar Strafe zahlen. Der frühere US-Botschafter soll jahrzehntelang für Kuba spioniert und die USA als „Feind“ bezeichnet haben.

Chinas Provokationen gegenüber Taiwan und im Indopazifik verschärfen die Spannungen in der Region. Als Gegengewicht zum chinesischen Einfluss plant US-Präsident Biden, das Militärbündnis Aukus zu erweitern. Peking betrachtet das mit Argwohn – und nährt Angst vor einer Eskalation.

Die USA sind das beliebteste Auswandererziel der Deutschen außerhalb Europas. Auch Andreas und Gabriele Sappok haben ihre Koffer gepackt. Sie lieben den American Way of Life – und sind bei Besuchen in der Heimat oft irritiert. In einem Aspekt habe sich die deutsche Mentalität aber auch gewandelt.

Umfragen zufolge stimmen Juden in den USA mit großer Mehrheit für die Demokraten. Donald Trump unterstellte ihnen nun psychische Probleme, sie „sollten sich am Kopf untersuchen lassen“. Joe Biden würde Israel aus seiner Sicht vollkommen im Stich lassen.

Julian Assange ist in den USA in 17 Punkten der Spionage und der missbräuchlichen Nutzung eines Computers angeklagt. Nun denkt Präsident Joe Biden laut eigener Aussage darüber nach, die Strafverfolgung des 52-jährigen Wikileaks-Gründers einzustellen.

Das Abtreibungsrecht ist eines der wichtigsten Themen im US-Wahlkampf. Präsidentschaftsbewerber Donald Trump positioniert sich nun – spricht sich aber nicht für ein landesweites Verbot aus. Eine Gruppe von harten Abtreibungsgegnern reagiert „tief enttäuscht“.

Die Ukraine ist auf Waffenhilfe aus den USA angewiesen. Doch dort liegt ein Rüstungspaket seit Monaten auf Eis. Kiew überrascht nun mit einem Vorschlag an das Weiße Haus. Die Idee geht zurück auf Ex-Präsident Donald Trump.

In den USA zeichnet sich eine überraschende Mehrheit für ein milliardenschweres Militärpaket für die Ukraine ab. Doch die Freigabe hängt an der Bedingung, dafür konfisziertes russisches Vermögen zu verwenden. Das erhöht den Druck auf Europa. Die deutsche Regierung fürchtet gravierende Konsequenzen.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg schlägt Alarm: Er sieht das Grundprinzip der Allianz in Gefahr. Die Herausforderungen für die Sicherheit des Westens sind enorm – unabhängig davon, ob in den USA Joe Biden oder Donald Trump die Wahl gewinnen wird. Existenziell ist vor allem eine Frage.

Ob Sieg oder Niederlage – für beide Szenarien raunt Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf vom Ende der Demokratie. FBI und Justizministerium betrachtet er als reine Handlanger der Macht, die er entsprechend in seinem Sinne umbauen will.

Auf dem Mond und im All gibt es keine offizielle Uhrzeit. Das kann bei internationalen Expeditionen zum Problem werden. Die Nasa soll nun eine Zeitzone für mehrere Himmelskörper erarbeiten. Dafür könnten Atomuhren auf dem Mond installiert werden.

Trump verschärft im Wahlkampf seine Rhetorik beim Thema Migration noch einmal deutlich. Er sagte, durch Bidens Politik kämen Migranten aus Gefängnissen und Irrenhäusern in die USA und würden unschuldige Menschen überfallen.

Rund drei Millionen Besucher kommen jedes Jahr in den Yellowstone-Nationalpark, um seine Naturschönheiten zu bewundern – und bringen sie damit in Gefahr. Traurigstes Beispiel: der „Morning Glory Pool“, eine heiße Quelle, die sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert hat.

Aus amerikanischen Bibliotheken sind noch nie so viele Bücher entfernt worden wie im vergangenen Jahr. Meist geht es um die Themen „race“ und sexuelle Orientierung. Viele Amerikaner halten das für übertrieben und beginnen sich zu wehren – was unsere Gastautoren optimistisch stimmt.

Im Jahr 2000 war er Al Gores Vizepräsidentschaftskandidat – doch George W. Bush gewann die Wahl zum US-Präsidenten genauso knapp wie umstritten. Nun ist Joe Lieberman im Alter von 82 Jahren in New York gestorben.

Vor der Wahl im Juli baut Venezuelas linker Präsident Nicolas Maduro seine Machtbasis skrupellos aus. Er lässt Oppositionelle verhaften, droht dem Nachbarn Guyana mit Invasion. Und die USA lassen ihn plötzlich gewähren – was vor allem einen Grund hat.

Immer wieder wird im US-Kongress heftig über den Haushalt gestritten. Eine Einigung im letzten Moment finanziert die Regierungsgeschäfte nun bis Ende September. Zuvor war ein Shutdown befürchtet worden.

Nach langer Diskussion um den Haushalt zeichnet sich im US-Kongress nun eine Einigung ab. Noch ist das entsprechende Gesetzespaket aber nicht unterschrieben – der nächste Shutdown droht noch immer. Jetzt ist der Senat gefragt.

Es geht um Zahlungen in Millionenhöhe: Der US-Kongress schneidet das in die Kritik geratene UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA in den kommenden Jahren von der Finanzierung ab. Das Repräsentantenhaus dürfte dem auch zustimmen.

Spätestens seit Putins Invasion in der Ukraine ist Polen ein unverzichtbarer Pfeiler der Nato. Wie kaum ein anderes Land rüstet es im Angesicht der russischen Bedrohung auf – und treibt andere Länder vor sich her. Auch Deutschland.

Donald Trump bittet seine Anhänger um finanzielle Unterstützung: Spendenbeiträge in Höhe von 20,24 bis 3300 Dollar sollen sich auf insgesamt eine Million Spenden summieren. Zuvor hatten seine Anwälte erklärt, dass er nicht in der Lage sei, die im Betrugsprozess geforderte Sicherheitsleistung aufzubringen.

Die USA fordern in einer UN-Resolution eine sofortige Feuerpause im Gaza-Krieg verbunden mit der Freilassung der Geiseln. Außerdem solle Israel Alternativen zu einer Bodenoffensive in Rafah prüfen.

Die USA befinden sich acht Monate vor den Präsidentschaftswahlen bereits im Dauerwahlkampf. In den Umfragen liegt Biden seit Wochen hinter seinem Herausforderer Trump – auch in den wichtigen Swing States.

Seine Unterstützung für Israels Offensive im Gazastreifen dürfte US-Präsident Joe Biden die Stimmen vieler muslimischer Wähler kosten. Jetzt versucht er mit teuren Infrastrukturprojekten eine andere Minderheit für sich zu gewinnen – doch dafür könnte es schon zu spät sein.

Senator Joe Lieberman wäre fast US-Vizepräsident geworden. Heute warnt er vor der Gefahr einer iranischen Atombombe – und fordert Europa zum Handeln auf. Teheran besitze so viel angereichertes Uran, dass damit binnen einer Woche ein Nuklearsprengsatz herstellbar wäre.

In den Umfragen zur US-Wahl liegt Donald Trump derzeit vor Joe Biden. Selbst unter engsten Mitarbeitern gilt der Republikaner als unberechenbar. Doch deutsche Unternehmen blicken seiner möglichen neuen Präsidentschaft erstaunlich gelassen entgegen. Eine Analyse zeigt nun warum.

Mit militärischer und finanzieller Hilfe in Milliardenhöhe unterstützt der Westen seit zwei Jahren die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Lange traf das in vielen Ländern auf überwältigende Zustimmung in der Bevölkerung – doch allmählich deutet sich eine Wende an.

Die USA wollen einen schwimmenden Hafen vor der Küste Gazas bauen. Die Anlage soll Washington zum humanitären Akteur in der Region machen – und den Wahlkampf von Präsident Joe Biden sichern. Doch es ist fraglich, ob der Plan aufgeht.

170 Millionen Nutzer hat TikTok in den USA – das könnte sich ändern, wenn der chinesische Eigentümer die Plattform nicht verkauft. Das Gesetz, dass ihn dazu zwingen soll, wurde nun im US-Repräsentantenhaus verabschiedet. Bleibt der Dienst bei seinem Besitzer, könnte es zu einem Verbot kommen.