Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat sein Konzept für die Einführung einer Gesundheitsprämie fertig gestellt. Das fünfseitige Papier, das WELT ONLINE vorliegt, geht davon aus, dass die Prämie im Durchschnitt 30 Euro betragen wird. Sie soll ab 2011 von allen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen gezahlt werden. Ehepartner bleiben kostenlos mitversichert. Gleichzeitig soll es wie bisher einkommensabhängige Beiträge geben. Sie werden aber erstmals in unterschiedlicher Höhe erhoben. Wer viel Einkommen hat, zahlt einen höheren Beitrag als jemand, der wenig verdient.
Beschlossen werden soll das Konzept am kommenden Wochenende auf der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Berlin. Gestern präsentierte es der Gesundheitsminister den Parteivorsitzenden im Koalitionsausschuss. Bereits am Montag war er zu CSU-Chef Horst Seehofer nach München geflogen, um ihn von seinem Plan zu überzeugen. Die CSU lehnt eine Gesundheitsprämie ab, weshalb die Zustimmung der Koalition noch keineswegs sicher ist. Über das Gespräch, das unter vier Augen stattfand, wurde Stillschweigen vereinbart. Aus CSU-Kreisen hieß es, die grundsätzliche Skepsis gegenüber Röslers Plänen bleibe bestehen.
In dem Entwurf für die Prämie, der den Fraktionen gestern zugeleitet wurde, verspricht Rösler „mehr Stabilität, mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Transparenz“. Weil die Krankenkassenfinanzierung nicht mehr unmittelbar an die Lohneinkommen gebunden sei, werde das Gesundheitswesen unabhängiger von der wirtschaftlichen Entwicklung.
Die Kombination aus Prämie und verschieden hohen Kassenbeiträgen – das Ministerium nennt das „Gesundheitskombi“ – werde dazu führen, dass der soziale Ausgleich zwischen Gut- und Geringverdienern gerechter werde. Bei der Berechnung der Summe, die ein Kassenmitglied pro Monat zahlen muss, würden künftig alle Einkünfte berücksichtigt und nicht nur die Lohneinkommen. Schließlich verspricht sich der Minister von der klar in Euro angegebenen Prämie mehr Wettbewerb unter den Krankenkassen.
Wie hoch die Prämie jeweils sein wird, soll jede Kasse selbst festlegen, die Summe von 30 Euro soll nur der Durchschnitt sein. Zusätzlich gibt es weiterhin den normalen Kassenbeitrag, der auf dem Monatseinkommen basiert. Für die Arbeitgeber bleibt dabei alles, wie es ist: Sie zahlen für alle Mitarbeiter denselben Satz. Er steigt allerdings von sieben auf 7,3 Prozent.
Die Arbeitnehmer, die jetzt 7,9 Prozent vom Monatsbrutto zahlen, werden – lässt man die Prämie außen vor – entlastet. Das Ministerium plant bis zu sechs verschiedene Beitragssätze für verschieden hohe Einkommen. Wer wenig verdient, soll nur fünf Prozent seines monatlichen Bruttoeinkommens zahlen. Gutverdiener zahlen maximal 7,3 Prozent.
Über diese unterschiedlichen Beitragssätze und die Einnahmen aus der Prämie will Rösler den Sozialausgleich zwischen hohen und niedrigen Einkommen finanzieren und diejenigen Kassenmitglieder subventionieren, die sich die Prämie nicht leisten können. Wer einen ermäßigten Beitrag zahlen will, muss dies ab 2012 gegenüber seiner Krankenkasse nachweisen. Ob und wie das kontrolliert wird, ist noch unklar. Den Sonderbeitrag von bisher 0,9 Prozent soll es nicht mehr geben, das Gleiche gilt für die bereits jetzt von einigen Kassen erhobenen Zusatzbeiträge.
Dem Konzept zufolge werden Versicherte mit geringen und mittleren Einkommen, die keine zusätzlichen Einkommen haben, nicht stärker belastet. Als Beleg dient eine Beispielrechnung für 1000 Euro Monatseinkommen. Daraus ergibt sich eine Mehrbelastung von einem Euro pro Monat. Erhebt eine Kasse acht Euro Zusatzbeitrag, würde ihr Mitglied um sieben Euro entlastet.
Da die Einführung der Prämie offenbar nicht ausreicht, um das Defizit der Krankenkassen von elf Mrd. Euro im Jahr 2011 zu schließen, will das Ministerium „alle Ausgabenbereiche auf den Prüfstand stellen“. Langfristig müssten die „Finanzierungsgrundlagen weiterentwickelt“ werden, heißt es. Ein steigender Sozialausgleich müsse mit Steuergeld bezahlt werden.
Sozialausgleich über das Steuersystem?
Bislang hatte Rösler immer für einen Sozialausgleich über das Steuersystem plädiert. Allerdings hatte sich in den Beratungen der Regierungskommission gezeigt, dass dies mit viel Bürokratie verbunden wäre. Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, über die auch spekuliert worden war, schloss Röslers Sprecher erneut aus: "Das ist nicht Bestandteil unserer Planungen."
Wegen der schwierigen Haushaltslage wird Röslers Prämie ohne zusätzliche Steuergelder auskommen müssen. Die Krankenkassen erwarten in diesem Jahr ein Defizit von mehr als drei Mrd. Euro, im nächsten Jahr könnte das Minus sogar elf Mrd. Euro betragen. Bislang drückt Rösler auf der Ausgabenseite lediglich bei den Arzneimitteln auf die Sparbremse.
