Heftige Attacken auf die Bundesregierung und einzelne Ampel-Politiker, neuerliche Vorwürfe gegen Medien, scharfe Kritik an einem Teil der Bürgergeld-Empfänger: Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat sich in der „Markus Lanz“-Sendung am späten Donnerstagabend teils schwer in Rage geredet. Dabei verteidigte der Freie-Wähler-Vorsitzende auch seinen vielfach umstrittenen Ton in zahlreichen Debatten und Wortmeldungen.
„Der Kittel brennt in Deutschland“, sagte Aiwanger. „Das Land geht den Bach runter, wenn wir so weitermachen.“ In Berlin herrsche „Chaos“. In der Regierungszeit der Ampel sei die AfD so stark geworden wie nie. Deshalb müssten Probleme endlich gelöst werden.
Aiwanger verteidigte, dass er in einer Nachricht auf X zuletzt von „Taugenichtsen“ geschrieben hatte. „Das sind beispielsweise Bürgergeld-Empfänger, die arbeitsfähig wären und eine zumutbare Arbeit ablehnen“, sagte er. „Leute, die auf Kosten der anderen bis mittags im Bett liegen.“ Er fügte dann hinzu: „Ein Taugenichts ist auch jemand, der in einer Regierung sitzt, keinen Schulabschluss hat, den Leuten Käse erzählt und selber noch nie gearbeitet hat, und am Ende Dinge an die Wand fährt. Auch das ist ein Taugenichts.“
Wen er damit konkret meint, wollte Aiwanger auch auf mehrfache Nachfrage nicht sagen – „weil ich dann angezeigt werde vielleicht von jemandem“. Er betonte nur: „Es gibt auch regierende Taugenichtse.“
Kritik an seiner Wortwahl, die es in den vergangenen Monaten immer wieder gegeben hatte, wies der bayerische Wirtschaftsminister zurück. Medien wollten „dem Aiwanger sagen, wie er zu reden hat“, klagte er, und fragte auch Lanz: „Wird das ein Benimm-Kurs, wie der Aiwanger reden darf?“ Aiwanger ergänzte: „Jeder haut doch hier in die Grütze in dieser Republik – und der Aiwanger soll immer gezähmt werden.“
Aiwanger beklagte mit Blick auf die Flugblatt-Affäre und die entsprechende Berichterstattung wenige Wochen vor der Landtagswahl erneut eine Kampagne gegen sich. Er habe „fertig gemacht“ werden sollen. Das sei gewesen „wie bei der Hexenverbrennung“.
Der 52-Jährige hatte sich damals gegen Vorwürfe wehren müssen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte. Stattdessen bezichtigte sich sein Bruder als Verfasser.
Aiwanger räumte aber ein, es seien „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden worden. Nach mehreren Tagen, und auch nach weiteren Vorwürfen zu seiner Schulzeit, entschuldigte Aiwanger sich, beklagte aber auch eine politische Kampagne gegen sich. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnte eine Entlassung Aiwangers am Ende ab. Nach der Wahl haben CSU und Freie Wähler eine Neuauflage ihrer Koalition besiegelt.
