Der EU-Gipfel hat am Samstagabend über das künftige Spitzenpersonal der Union entschieden: Der Pole Donald Tusk wird neuer EU-Ratspräsident und die Italienerin Federica Mogherini nächste EU-Außenbeauftragte, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am gleichen Abend mitteilte.
Die Entscheidung sei zwischen den 28 EU-Regierungen einvernehmlich gefallen. Damit einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf ein Personalpaket, das den Parteienproporz ebenso berücksichtigt wie die Verteilung der Spitzenjobs zwischen Ost und West und zwischen den Geschlechtern. Tusk gehört zu den Konservativen, Mogherini ist Sozialdemokratin.
Vor sechs Wochen war ein erster Versuch, sich auf die Besetzung der beiden Jobs zu einigen, noch gescheitert. Auch unter dem Druck der Ukraine-Krise, über die in Brüssel bis in die Nacht beraten werden sollte, wurden die Personalfragen jetzt zügig abgeräumt.
Tusk soll Kompromisse suchen
Für Mogherini bedeutet die Ernennung, die noch vom Europaparlament bestätigt werden muss, einen Karrieresprung: Sie wurde erst im Februar zur italienischen Außenministerin berufen. Im Vorfeld hatte es Bedenken gegeben, Mogherini sei zu unerfahren für den Posten. Als Außenbeauftragte soll sie die Außenpolitik der EU präsentieren – eine Aufgabe, die ihrer Vorgängerin Ashton in den vergangenen fünf Jahren nicht immer leichtgefallen ist.
Osteuropäische Politiker halten sie zudem für zu russlandfreundlich. Sie ist erst seit Februar Außenministerin. Ihr Ministerpräsident Matteo Renzi, der sich durch sein gutes Ergebnis bei der Europawahl im Mai gestärkt sieht, hatte sich früh auf Mogherini festgelegt. Einen offenen Konflikt mit Renzi wollten die anderen „Chefs“ aber nicht riskieren.
Der seit 2007 in Polen regierende Tusk, der als Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel gilt, soll künftig die EU-Gipfel leiten und organisieren und dabei zwischen den EU-Staaten nach Kompromissen suchen. Seine Berufung ist ein wichtiges Signal an das im Kreis der europäischen Staaten nach Gewicht strebende Polen, inmitten des Konflikts mit Russland um die Ukraine aber auch für die anderen osteuropäischen Mitgliedsstaaten.
Merkel begrüßte die Ernennung Tusks. Er sei ein „leidenschaftlicher, überzeugter und überzeugender Europäer“, sagte die Bundeskanzlerin. Es sei auch ein Verdienst Tusks, dass die deutsch-polnischen Beziehungen so eng seien wie lange nicht. Polen und Tusk persönlich hätten einen großen Beitrag dazu geleistet, dass die Teilung Europas überwunden werden konnte. „Europa steht vor großen Herausforderungen“, sagte Merkel, auch mit Blick auf den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland.
Auch die Entscheidung für die Italienerin Federica Mogherini als neue EU-Außenbeauftragte begrüßte Merkel, wenn auch wesentlich knapper. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit“, sagte die Kanzlerin.
Mogherini Stellvertreterin Junckers
Mit der Ernennung ist die neue Führungsriege der Europäischen Union weitgehend komplett. Mogherini wird auch zur Stellvertreterin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der 59-jährige frühere luxemburgische Ministerpräsident war bereits im Juli in sein neues Amt gewählt worden. Tusk tritt zum 1. Dezember die Nachfolge des bisherigen Ratspräsidenten Van Rompuy an.
Die Besetzung der anderen Posten in der Kommission ist noch offen. Schwierig gestaltet sich anscheinend vor allem eine ausgewogene Besetzung mit Männern und Frauen. Grundsätzlich liegt die Entscheidung über die Kommissionsmitglieder und deren Zuständigkeit bei Juncker.
Frankreich beansprucht aber für seinen früheren Finanzminister Pierre Moscovici den einflussreichen Posten des Währungskommissars. Dies stößt auch in Berlin auf Widerstand. Kanzlerin Merkel hat den bisherigen Energiekommissar Günther Oettinger erneut nominiert. Welches Ressort Oettinger übernimmt, ist aber noch nicht entschieden.
Juncker will die nächste EU-Kommission innerhalb der kommenden zwei Wochen präsentieren.
